Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Beibehaltung der Steuer- und Beitragsfreiheit von
Aufstockungsleistungen im Rahmen eines flexiblen
Übergangsmodells in die Rente. Dies gilt auch für die
Aufstockung von RV-Beiträgen durch den Arbeitgeber.
• Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei
der Teilrente, so dass auch bei Kombination mit vorgelagerten
Teilzeitphasen annähernd der vergleichbare
Vollzeitverdienst Basis ist (z. B. durch eine Verlängerung
des Vergleichszeitraums auf 10 Jahre)
• Staatliche Förderung gleitender Übergänge (etwa
durch die BA), insbesondere wenn sie gleichzeitig die
Integration arbeitsmarktpolitischer Problemgruppen
(unter 25, über 50 Jahre) in den ersten Arbeitsmarkt
unterstützt.
Durch folgende weitere Maßnahmen kann das beschriebene
Modell weiter begünstigt werden:
• Beibehaltung des frühesten Rentenzugangsalters für
langjährig Versicherte bei 62 Jahren (alternativ soll
geprüft werden, das Zugangsalter für den Bezug einer
Teilrente auf 60 Jahre abzusenken) – Dies würde den
tariflichen und betrieblichen Gestaltungsrahmen von
flexiblen Übergangsmodellen erweitern.
• Alter 65 für die Abschlagsberechnung nach 45 Versicherungsjahren
soll auch bei früherem Rentenzugang,
bzw. bei Bezug einer Teilrente, Bezugsbasis sein.
Ohne eine solche Regelung wäre der Spielraum für
die Gestaltung flexibler Übergangsmodelle für besonders
langjährig Versicherte stark eingegrenzt. Bei
Bosch könnten auf Basis der heutigen Beschäftigtenstruktur
etwa 25 % der Mitarbeiter diesen Rentenzugang
nutzen.
• Zur Stärkung der Komponente der betrieblichen Altersversorgung
im beschriebenen Modell und zur Absicherung
des zukünftigen Versorgungsniveaus der
Rentnerinnen und Rentner soll die ausschließlich
nachgelagerte Versteuerung und Verbeitragung bei
der Bruttoentgeltumwandlung erhalten bleiben. Die
Bruttoentgeltumwandlung ist bei Bosch mit dem
Bosch Pensionsfonds zu einem Erfolgsmodell geworden.
Warum einem Erfolgsmodell die Flügel stutzen?
4. Kurze Zusammenfassung
• Die Belastungen, denen Beschäftigte heute im Arbeitsleben
ausgesetzt sind, unterscheiden sich stark.
Bei Bosch sind rund 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland
in der direkten industriellen Fertigung und deren
unmittelbarem Umfeld angesiedelt. Der Konkurrenzdruck
aus Billiglohnländern lässt die alternsgerechte
Umgestaltung solcher Arbeitsplätze nur begrenzt zu.
Alternde Belegschaften werden so zu einem weiteren
„Wettbewerbsnachteil“ gegenüber der Fertigung in
diesen Ländern.
• Ein Abbremsen der Fluktuation durch die stufenweise
Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre bei gleichzeitiger
Beendigung der Möglichkeiten für einen vorzeitigen
Ausstieg in die Rente hätte bei Bosch einen
drastischen Rückgang bei der unbefristeten Übernahme
der Auszubildenden zur Folge und würde den
heutigen hohen Standard bei der Berufsausbildung
auch quantitativ stark gefährden.
• Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, den differenzierten
Anforderungen heutiger Erwerbsarbeit gerecht zu
werden und unabhängig vom Alter für den ungekürzten
Rentenzugang, flexible Übergangsmodelle in die
Rente zu verträglichen Bedingungen zu ermöglichen.
Neben der staatlichen Förderung wird es Aufgabe des
Einzelnen, der Tarifparteien und der Betriebsparteien
sein, Beiträge zur Finanzierung entsprechender Modelle
zu leisten.
• Um die Voraussetzungen für solche Modelle zu
schaffen, bedarf es eines auf Langfristigkeit angelegten,
verlässlichen gesetzlichen Rahmens. Durch weitere
Maßnahmen könnte die Gestaltung flexibler
Übergänge in die Rente begünstigt werden.
• Die Bestandsprüfungsklausel begrüßen wir. Sie sollte
aber zu einer wirksamen Revisionsklausel erweitert
werden. Die Bundesregierung darf im Falle von Fehlentwicklungen
nicht auf gezielte Fördermaßnahmen -
insbesondere im Hinblick auf Problemgruppen am
Arbeitsmarkt - verzichten.
Sicher und flexibel in die Rente
Gleitender Ausstieg aus dem
Arbeitsleben
z. B. 58
60
62 63 65 67
Mindestfinanzierungsbedarf
max. 14,4 %
Maximalfinanzierungsbedarf
Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung
gesetzliche Teilrente mit max. 14,4 % Abschlag
Aufstockungsleistungen von AG aus tariflich definierten
Leistungen und betrieblichen Regelungen (z.B. Langzeitkonten)
Altersrententeil
76 5
GBR/Löckle | 17.11.06 | © Alle Rechte bei Robert Bosch GmbH, auch für den Fall von Schutzrechtsanmeldungen. Jede Verfügungsbefugnis, wie
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