Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Es wären jedoch weit mehr Versicherte von den Abschlägen
bei den Erwerbsminderungsrenten betroffen.
Versicherte, die aufgrund körperlich belastender Tätigkeiten
nicht bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres
arbeiten können, wären – anders als heute – auch dann
von Abschlägen betroffen, wenn ihre Erwerbsminderung
zwischen dem vollendeten 63. und 65. Lebensjahr eintritt.
Die Anzahl der abschlagsbehafteten Erwerbsminderungsrenten
wird daher selbst dann steigen, wenn die
Anzahl der Erwerbsminderungen trotz Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre konstant bliebe.
Das Erwerbsminderungsrisiko würde zum Risiko lebenslanger
Armut
Mit der Rentenreform 2001 wurde ein Paradigmenwechsel
in der Alterssicherungspolitik eingeleitet: Die Lebensstandardsicherung
soll nicht mehr allein durch die
gesetzliche Rentenversicherung als erster Säule der Alterssicherung,
sondern künftig durch alle drei Säulen der
Alterssicherung abgedeckt werden.
Dieser Paradigmenwechsel bedeutet für das Erwerbsminderungsrisiko
bereits nach geltendem Recht ein verschärftes
Armutsrisiko. Denn zum einen sind Erwerbsminderungsrentnerinnen
und -rentner aufgrund des früheren
Renteneintritts länger von den Dämpfungen der Rentenanpassungen
betroffen. Zum zweiten berechnet sich
ihre Rente auf Grundlage der vielfach niedrigeren Einkommen
junger Berufsjahre. Zum dritten fehlt ihnen
aufgrund des früheren Renteneintritts vielfach eine ausreichende
private Altersvorsorge, zumal sie immer noch
von der Riesterförderung ausgeschlossen sind.
Die mit der Anhebung des Referenzalters verbundene
Verbreiterung der Abschläge wird das Armutsrisiko der
Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zusätzlich
verschärfen. Dies ist umso problematischer, als bis heute
gesicherte empirische Befunde über die materielle Lebenssituation
von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -
rentnern fehlen. Der durch eine Erwerbsminderung erzwungene
Austritt aus dem Erwerbsleben darf nach
Auffassung des SoVD nicht zu einem Risiko lebenslanger
Armut führen. Dies würde die gesetzliche Rentenversicherung
als Pflichtversicherung in erhebliche verfassungsrechtliche
Legitimationsprobleme bringen.
Die Abschlagshöhe nach Beitragsjahren ist verfassungsrechtlich
bedenklich
Der Vorschlag, das Referenzalter für Versicherte mit 35
bzw. 40 Beitragsjahren ausnahmsweise beim 63. vollendeten
Lebensjahr zu belassen (§ 77 Abs. 4, § 264c Satz 2
SGB VI-E), kann darüber hinaus in bestimmten Fallkonstellationen
zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnissen
führen.
Der Eintritt einer Erwerbsminderung lässt sich zeitlich
nicht steuern. Ein Versicherter, der mit Vollendung des
63. Lebensjahres bereits 35 bzw. 40 Beitragsjahre zurückgelegt
hat und erwerbsgemindert wird, müsste dem
Vorschlag zufolge keine Abschläge hinnehmen. Tritt die
Erwerbsminderung allerdings einen Monat vor dem
Erreichen der 35 bzw. 40 Beitragsjahre ein, müsste der
Versicherte gleichen Alters hingegen lebenslange Abschläge
in Höhe von 7,2 Prozent hinnehmen. Der SoVD
hält dies für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich,
insbesondere dann, wenn in beiden Fällen gleich hohe
Beitragsvorleistungen erbracht wurden.
1.3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Die geplante Anhebung der abschlagsfreien Altersrente
für schwerbehinderte Menschen von 63 auf 65 Jahre (§§
37, 236a SGB VI-E) und ihrer abschlagsbehafteten vorzeitigen
Inanspruchnahme von 60 auf 62 Jahre (§§ 236a,
77 SGB VI-E) wird ebenfalls mit Entschiedenheit abgelehnt.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, diese
Leistungskürzung zu Lasten schwerbehinderter Menschen
aufzugeben.
Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen
erlauben die geplante Anhebung der
Altersgrenzen bei der Rente für schwerbehinderte Menschen
nicht. Schwerbehinderte Menschen sind nach wie
vor in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen
oder werden in die Frühverrentung gedrängt. Auch hier
würde die geplante Anhebung der Altersgrenzen zu einem
erheblichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit
von schwerbehinderten Menschen führen. Die vielfältigen
und anerkennenswerten Bemühungen der Bundesregierung
zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
schwerbehinderter Menschen würden konterkariert.
Ferner haben die Betroffenen – wie der Eintritt einer
Erwerbsminderung – keinen Einfluss auf den Eintritt
einer Schwerbehinderung. Mit der Anhebung der Altersgrenzen
bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
würde eine wichtige Kompensationsleistung für
behinderungsbedingte Nachteile verwässert. Gerade
diejenigen Versicherten würden bestraft, die aufgrund
ihrer Schwerbehinderung häufig eine überdurchschnittliche
Energieleistung und erhebliche Anstrengungen
erbringen müssen, um die Anforderungen eines langen
Erwerbslebens zu bewältigen.
1.4. Große Witwen- oder Witwerrente
Die Altersgrenze für die große Witwen- bzw. Witwerrente
an Hinterbliebene mit vollendetem 45. Lebensjahr soll
auf die Vollendung des 47. Lebensjahres heraufgesetzt
werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 2, § 242a Abs. 4 und 5 SGB VI-
E). Auch dies lehnt der SoVD mit Entschiedenheit ab.
Mit der Rentenreform 2001 („Riestersche Rentenreform“)
wurden bereits erhebliche Leistungskürzungen
bei den Hinterbliebenenrenten verabschiedet. So wurde
das Niveau der Hinterbliebenenrenten von 60 Prozent auf
55 Prozent der Versichertenrente abgesenkt. Ferner wurden
Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten eingeführt,
wenn der Versicherte vor Vollendung seines 63. Lebensjahres
verstirbt. Vor dem Hintergrund dieser Leistungskürzungen
und der Arbeitsmarktsituation der Frauen darf
die Unterhaltssicherungsfunktion der Hinterbliebenenrenten
nicht weiter eingeschränkt werden.
Auch die geplante Anhebung des Referenzalters für die
abschlagsfreie Inanspruchnahme von Hinterbliebenenrenten
wird entschieden abgelehnt. Auf die Ausführungen
zu II.1.2. wird Bezug genommen.
1.5. Bestandsprüfungsklausel
Die vorgeschlagene Bestandsprüfungsklausel wird mit
Hinweis auf die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen
abgelehnt. Dem Gesetzentwurf zufolge (§ 154 Abs. 4
Sätze 1 und 2 SGB VI-E) soll die Bundesregierung ab
dem Jahr 2010 alle vier Jahre über die Beschäftigungsund
Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer berichten und eine Einschätzung darüber
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