Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)577
Ausschuss für
Arbeit und Soziales 22. Februar 2007
16. Wahlperiode
Stellungnahme
zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische
Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
- Drucksache 16/3794 -
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 -
c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung
an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 -
d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 -
Deutscher Juristinnen Bund e.V.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute ein sehr
anspruchsvolles Anhörungsprogramm. Es führt zwei
Bereiche zusammen, die für die Lebenssituation älterer
Menschen untrennbar verbunden sind: einerseits die
Beschäftigungschancen Älterer und andererseits die
soziale Sicherung im Alter. Sie haben heute die Chance,
beides für Ihre Enscheidungen in den Blick zu nehmen.
Die Entscheidungspielräume sind in den letzten 25 Jahren
immer enger geworden: noch 1982 hat der Rat der
Europäischen Gemeinschaft eine „Empfehlung zu den
Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend
die Altersgrenze in den Mitgliedstaten“ angenommen 9 ,
nachdem innerhalb des ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen
sich ein weitgehender Konsens darüber
ergeben hatte, dass allen Erwerbspersonen schrittweise
das Recht eingeräumt werden müsste, von einem
gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen.
9 82/857/EWG, ABl. L 357, 27.
Grundsätze sollten sein
‣ erstens die Altersgrenze flexibel zu gestalten, d. h.
das normale Alter, von dem an eine Altersrente bezogen
werden kann,
‣ zweitens während der letzten Jahre vor Eintritt in den
Ruhestand die Arbeitszeit schrittweise zu verkürzen
bzw. dies zu ermöglichen,
‣ drittens keine finanziellen Anreize des vorzeitigen
Ausscheidens älterer Arbeitnehmer durch Maßnahmen
als Bestandteil eines flexiblen Alterssystems in
Aussicht zu nehmen,
‣ viertens nicht Bezieherinnen und Bezieher von Altersruhegeld
von jeglicher Form vergüteter Tätigkeit
auszuschließen und
‣ fünftens Programme zur Vorbereitung auf den
Ruhestand in den Jahren durchzuführen, die dem
Ende des Berufslebens vorausgehen, unter Mitwirkung
der repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeit-
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