Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
Als weitere Maßnahmen sind unter anderem Rechtsänderungen
hinsichtlich der Frist - und Verfahrensvorschriften
zum Rentensplitting in der gesetzlichen Rentenversicherung,
eine Neuregelung der Rücknahmepflicht bestandskräftiger
Verwaltungsakte und - in Umsetzung
eines entsprechenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 13. Juni 2006 - die Einführung einer
Übergangsregelung in das Fremdrentengesetz vorgesehen.
2. Bereits im Jahr 2003 hatten sowohl die Kommission
für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme (die sog. Rürup – Kommission)
als auch die Kommission „Soziale Sicherheit“
(die sog. Herzog – Kommission) eine stufenweise
Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre
empfohlen, die - aus damaliger Sicht – ab dem Jahr
2011 beginnen sollte. Vor dem Hintergrund sinkender
Geburtenzahlen und einer stetig ansteigenden
durchschnittlichen Lebenserwartung stellt die im vorliegenden
Entwurf eines RV - Altersgrenzenanpassungsgesetzes
von 2012 an vorgesehene Anhebung
der Regelaltersgrenze grundsätzlich eine geeignete
Maßnahme zur weiteren Sicherung der Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung
dar.
3. In diesem Zusammenhang wird jedoch die Einführung
einer neuen Altersrente für besonders langjährig
Versicherte, die (weiterhin) den abschlagsfreien Bezug
der Altersrente mit 65 Jahren ermöglichen soll,
unter systematischen, rechtlichen und Verteilungsaspekten
kritisch bewertet und abgelehnt. Diese neue
Altersrente führt zu einer Umverteilung zu Lasten
von Frauen, Arbeitslosen, Erwerbsgeminderten sowie
Versicherten mit lückenhaften Versicherungsverläufen.
Begünstigt werden dagegen regelmäßig - zumeist
männliche - Versicherte, die eine weitgehend ununterbrochene
Versicherungsbiografie aufweisen, im
Verlaufe ihres Lebens nicht oder nur kurz von Arbeitslosigkeit
betroffen waren und keine Tätigkeit
ausgeübt haben, die zu einer vorzeitigen Erwerbsminderung
führte.
4. Im Zuge der geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen
sollte zugleich die derzeit geltende Hinzuverdienstgrenze
für eine vorgezogene Vollrente wegen
Alters und für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit von zurzeit
monatlich 350 Euro an die Grenze für geringfügig
entlohnte Beschäftigungen von monatlich 400 Euro
angeglichen werden. Dadurch können Irritationen bei
den betroffenen Rentnern vermieden und Verwaltungsabläufe
wesentlich vereinfacht werden.
II. Finanzielle Auswirkungen
Den Angaben im Gesetzentwurf zu den finanziellen
Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
liegen die Rahmendaten aus dem Herbst 2006 zu Grunde.
In den Modellrechnungen sind dabei die Rückwirkungen
der Maßnahmen über den Beitragssatz und den Nachhaltigkeitsfaktor
auf die Rentenanpassung berücksichtigt.
Legt man die aktuellen Eckdaten aus der Finanzschätzung
im Februar 2007 zu Grunde, ergeben sich aus Sicht
der Deutschen Rentenversicherung Bund im Vergleich zu
den bisherigen Berechnungen nur leichte Veränderungen.
Infolge der günstigeren Rahmendaten kann von geringeren
Ausgleichsbedarfen bezüglich der modifizierten
Schutzklausel im Rahmen der Rentenanpassung ausgegangen
werden. Bereits auf Grundlage des geltenden
Rechts stellt sich die finanzielle Entwicklung günstiger
dar, weil in einem geringeren Umfang unterbliebene
Negativ - Anpassungen aufgebaut werden. Der Regelmechanismus
der neuen Rentenanpassungsformel des RV -
Nachhaltigkeitsgesetzes kommt somit in stärkerem Maße
zum Tragen.
Vor diesem Hintergrund errechnet sich für das Jahr 2015
nunmehr eine durch die geplanten Maßnahmen mögliche
Verminderung des Beitragssatzes von 0,4 Prozentpunkten.
Die Anhebung der Altersgrenzen hat zu diesem
Zeitpunkt noch keine größere Finanzwirkung auf den
Beitragssatz (0,1 Prozentpunkte), da diese Maßnahme
sich grundsätzlich erst vom Jahr 2012 an auswirken
kann. Die restlichen 0,3 Prozentpunkte können auf den
Abbau von Ausgleichsbedarf aufgrund der modifizierten
Schutzklausel zurückgeführt werden.
Die Abschätzung der Finanzwirkungen auf längere Sicht
bleibt dagegen nahezu unverändert. Die finanzielle Wirkung
der Maßnahmen ist für die Jahre 2020 und 2030 um
0,1 Prozentpunkte geringer als nach dem Gesetzentwurf
angenommen wird. Für das Jahr 2030 ergibt sich im
Vergleich zum geltenden Recht somit eine Beitragssatzreduzierung
von 0,9 Prozentpunkten. Die Maßnahmen,
die mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
im Zusammenhang stehen, vermindern davon den Beitragssatz
um 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum geltenden
Recht.
Die Einführung einer neuen Altersrente für besonders
langjährig Versicherte vermindert das Einsparpotenzial
der geplanten Reformmaßnahmen in erheblichem Maße
(Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund
zufolge um ca. 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2030; nach Rückkopplungseffekten
der Rentenanpassungsformel entspricht
dies einer Beitragssatzwirkung von 0,1 bis 0,2
Prozentpunkten).
Mit der vorgeschlagenen Angleichung der derzeit geltenden
Hinzuverdienstgrenze für eine vorgezogene Vollrente
wegen Alters und für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit an die
Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind
keine zusätzlichen Kosten verbunden.
III. Anmerkungen zu einzelnen Maßnahmen
1. Anhebung der Altersgrenzen
Die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
(BV) der Statistischen Ämter von Bund und Ländern
geht davon aus, dass die durchschnittliche fernere
Lebenserwartung 60 – jähriger Männer von derzeit
rd. 20,0 Jahren bis zum Jahr 2050 auf etwa 25,3 Jahre
ansteigen wird. Für 60 - jährige Frauen, für die derzeit
eine fernere Lebenserwartung von etwas über
24,1 Jahren gilt, wird für das Jahr 2050 ein Wert von
etwas über 29,1 Jahren unterstellt. Bei unverändertem
Renteneintrittsalter würde dieser deutliche Anstieg zu
einer entsprechend längeren Rentenlaufzeit und den
damit verbundenen Konsequenzen für die Finanzierung
der Renten führen.
25