Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
VORSCHRIFT
Art. 1 Nr. 31
§ 101 Abs. 5 Satz 2
SGB VI-E
TITEL
Beginn und Änderung
in Sonderfällen
Vorschlag:
Die Worte „Rentenbescheid der Waise“ sollten durch das
Wort „Waisenrentenbescheid“ ersetzt werden.
Begründung:
Die Bezeichnung „Rentenbescheid der Waise“ kann zu
Irritationen führen und sollte daher vermieden werden.
Im allgemeinen Sprachgebrauch, insbesondere in der
Rechtsprechung, bezieht sich die Begrifflichkeit „Bescheid
der …“ regelmäßig nicht auf den Bescheidempfänger,
sondern auf die erlassende Behörde (z. B. „Bescheid
der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
…“).
Da der Begriff „Waisenrente“ der bisherigen Terminologie
des Gesetzes entspricht (§ 48 SGB VI), sollte der
Begriff „Waisenrentenbescheid“ verwendet werden.
VORSCHRIFT TITEL
§§ 113 ff. SGB VI Gleichbehandlung von
Hinterbliebenen eines
Deutschen bei der
Rentenzahlung in das
Ausland
Vorschlag:
1. § 113 Abs. 3 SGB VI sollte um den folgenden Satz 2
ergänzt werden:
„Satz 1 gilt nicht bei Hinterbliebenenrenten, wenn
der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit
eines Staates hatte, in dem die VO (EWG)
Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
2. § 114 SGB VI sollte um den folgenden Absatz 3
ergänzt werden:
„(3) Absatz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten
und Absatz 2 gilt auch bei Waisenrenten, wenn der
verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines
Staates hatte, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden
ist.“
3. § 272 Abs. 1 sollte um den folgenden Satz 2 ergänzt
werden:
„Satz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn
der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit
eines Staates hatte, in dem die VO (EWG)
Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
4. § 317 Abs. 2a SGB VI sollte um den folgenden
Satz 3 ergänzt werden:
„Satz 2 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn
der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit
eines Staates hatte, in dem die VO (EWG)
Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
5. Die Änderungen sollten rückwirkend zum 05.05.2005
in Kraft treten.
Begründung:
Zu Zi ffer 1:
Die Auslandsrentenbestimmungen sollten dahingehend
geändert werden, dass auch für Hinterbliebene eines
deutschen Staatsangehörigen, die selbst nicht die Staatsangehörigkeit
eines Staates haben, in dem die VO
(EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist (Drittstaatsangehörige),
und bisher nur eine gekürzte Auslandsrente erhalten,
§ 113 Abs. 3 SGB VI nicht mehr anzuwenden ist.
Durch die vorgeschlagene Änderung soll gewährleistet
werden, dass drittstaatsangehörige Hinterbliebene von
Deutschen mit einer rein inländischen Versicherungsbiographie
nicht gegenüber Hinterbliebenen von Staatsangehörigen
anderer Staaten, für die das Gemeinschaftsrecht
gilt, bei der Berechnung ihrer Rente benachteiligt
werden.
Die Gleichbehandlungsbestimmungen des deutschen
Auslandsrentenrechts, §§ 113 ff. SGB VI, beziehen sich
nur auf die Staatsangehörigen eines Staates, in dem die
EWGV 1408/71 anzuwenden ist (EWGV-Anwenderstaaten)
und erfassen nicht deren drittstaatsangehörige
Hinterbliebenen hinsichtlich abgeleiteter Ansprüche. Für
diese Personen kommt daher nur eine Hinterbliebenenrente
im Umfang von 70 % in Betracht (§ 113 Abs. 3
SGB VI), es sei denn, insoweit günstigere Gleichbehandlungsbestimmungen
des über- und zwischenstaatlichen
Rechts finden Anwendung. Die sich aus den §§ 113 ff.
SGB VI ergebenden Einschränkungen betreffen deshalb
de facto nur noch die Hinterbliebenen eines Deutschen,
wenn weder beim Hinterbliebenen noch beim verstorbenen
Versicherten ein Gemeinschaftsbezug vorliegt, sowie
ausländische Berechtigte, die weder vom Gemeinschaftsrecht
noch von einem Sozialversicherungsabkommen
erfasst werden.
Sowohl die Änderung der deutschen Auslandsrentenbestimmungen
durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz als
auch die Änderung des Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71
durch die EWGV 647/2005 gehen darauf zurück, dass
die Gleichbehandlung auch im Drittstaat gelten soll.
Während das deutsche Recht aber weiterhin nur die
Staatsangehörigen der EWGV-Anwenderstaaten selbst
begünstigt, geht das Gemeinschaftsrecht weiter und
begünstigt auch die drittstaatsangehörigen Hinterbliebenen,
die selbst nicht Staatsangehörige eines EWGV-
Anwenderstaates sind.
Die mangelnde Übereinstimmung von deutschem Recht
und Gemeinschaftsrecht führt dazu, dass den Hinterbliebenen
von Deutschen u. U. weniger weitgehende Rechte
zustehen als den Hinterbliebenen von Ausländern, für die
das Gemeinschaftsrecht gilt. Es liegt insoweit ein typischer
Fall der so genannten „Inländerdiskriminierung“
vor: Bei Zahlung einer deutschen Hinterbliebenenrente in
einen Drittstaat (außerhalb der EWGV-Anwenderstaaten)
werden Hinterbliebene (mit der Staatsangehörigkeit eines
Drittstaats) eines Deutschen mit einer rein inländischen
(deutschen) Versicherungsbiographie schlechter gestellt
als Hinterbliebene von Staatsangehörigen anderer
EWGV-Anwenderstaaten.
Beispiel:
Verstorbener Versicherter
Staatsangehörigkeit: a) deutsch b) französisch
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