Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
8. Unterbliebene Rentendämpfungen umgehend und
vollständig nachholen
Der vorgesehene Ergänzung der Schutzklausel in der
Rentenformel um einen Anpassungsfaktor (§ 68a Abs. 3
SGB VI-E) ist eine grundsätzlich geeignete Maßnahme,
um die langfristig notwendige Rentenniveausenkung zu
gewährleisten.
Allerdings muss der bislang aufgelaufene Ausgleichsbedarf
bereits mit der nächsten Rentenerhöhung und nicht
– wie im Regierungsentwurf vorgesehen – erst ab 2011
ausgeglichen werden. Die in den letzten Jahren nach der
Rentenformel erforderlichen Rentenkürzungen sind
allein aufgrund der Schutzklausel (§ 255e Abs. 5 SGB
VI) unterblieben. Deshalb ist es jetzt nicht möglich,
sofort beim ersten größeren Lohnwachstum die Renten
wieder anzuheben. Vor der nächsten Rentenanhebung
muss vielmehr zunächst die rentenniveaudämpfende
Wirkung der in der Vergangenheit unterbliebenen Rentenkürzungen
nachgeholt werden. Eine Rentenanhebung
in diesem Jahr ist auch nicht in den Haushalten der Rentenversicherungsträger
eingeplant und würde nach den
aktuellen Vorausberechnungen dazu führen, dass die
Rentenversicherung 2007 – trotz Beitragssatzerhöhung
von 19,5 auf 19,9 Prozent – mit einem Defizit von insgesamt
rund zwei Milliarden Euro abschließen würde.
Zudem ist zu berücksichtigen: Die verzögerte Einführung
des Anpassungsfaktors bedeutet eine einseitige Begünstigung
der heutigen Rentnergeneration, deren Rentenniveau
ohnehin deutlich höher liegt als das künftiger Rentnergenerationen.
Langfristig ändert das verzögerte Wirksamwerden
des Anpassungsfaktors dagegen nichts an der
geplanten Rentenniveausenkung. Allerdings kostet das
aufgrund des verzögerten Inkrafttretens des Anpassungsfaktors
vorübergehend höhere Rentenniveau die Beitrags-
und Steuerzahler voraussichtlich rund 4 Mrd. € in
den Jahren 2007 bis 2010.
Weiter müssen unterbliebene Rentendämpfungen bei
künftigen Rentenerhöhungen von Anfang an vollständig
und nicht nur anteilig nachgeholt werden. Andernfalls
wächst die Gefahr, dass das gesetzliche Ziel, den Beitragssatz
in der Rentenversicherung bis 2020 auf höchstens
20 Prozent und bis 2030 auf maximal 22 Prozent zu
begrenzen (§ 154 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI), nicht erreicht
wird. Schließlich ist nicht gesichert, ob und wann der
bereits aufgelaufene und voraussichtlich weiter anwachsende
Ausgleichsbedarf abgebaut werden kann. Die
Rentenformel der Rentenversicherung muss gleichermaßen
für gute wie für schlechte Zeiten ausgelegt sein.
Schließlich ist es durchaus möglich, dass sich eine Entwicklung
wie in den vergangenen Jahren mit nahezu
stagnierenden Löhnen und Gehältern und rückläufiger
Beschäftigung in Zukunft einmal wiederholt.
9. Altersgrenzenanhebung im Betriebsrentengesetz
unbürokratisch umsetzen
Anstelle der vorgesehenen Regelung, § 2 Abs. 1 BetrAVG
entsprechend der Regelaltersgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung stufenweise anzupassen, sollte
am ursprünglichen Vorschlag des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales einer Stichtagslösung festgehalten
werden und das Alter für ab dem Stichtag 1. Januar
2012 erteilte Zusagen von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt
werden. Dieser Vorschlag ist unkompliziert und eindeutig
in seinen Rechtsfolgen. Die Konsequenz einer Stichtagslösung,
dass sich aus den unterschiedlichen Bezugszeitpunkten
der Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge
und aus der gesetzlichen Rentenversicherung
auch unterschiedliche Abschläge ergeben können, ist
unbedenklich. Entsprechende Abweichungen hat es auch
bereits in der Vergangenheit gegeben.
Die jetzt stattdessen vorgesehene stufenweise Anhebung
verursacht hingegen einen erhöhten Umstellungsaufwand
in den Versorgungsordnungen und in den Berechnungen
der Betriebsrenten, da sie ab sofort nach Jahrgängen
berechnet werden müssen. Dies führt dazu, dass die
bürokratischen Lasten im Zusammenhang mit der betrieblichen
Altersvorsorge weiter anwachsen.
In keinem Fall darf die verfehlte Sonderrolle von besonders
langjährig Versicherten in der Rentenversicherung
(vgl. 2.) auch noch in der betrieblichen Altersvorsorge
fortgeführt werden. Daher muss der mit „spätestens der
Zeitpunkt“ beginnende Teil von § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG-E
ersatzlos gestrichen werden. Über die grundsätzlich
gegen die Einführung dieser neuen Altersrente
bestehenden Gründe hinaus spricht gegen eine solche
Regelung, dass damit eine Anhebung der Altersgrenzen
in der betrieblichen Altersvorsorge vor allem in der Umsetzung
erschwert würde.
• Insbesondere müssten die Arbeitgeber nach dem
jetzigen Gesetzesvorschlag bei Anhebung der Altersgrenze
in ihren Versorgungsordnungen – sowohl für
die Höhe der handels- und steuerrechtlich zu bildenden
Rückstellungen, als auch in den jährlich für den
Pensionssicherungsverein zu erstellenden versicherungsmathematischen
Gutachten – kalkulieren, welche
ihrer aktuellen und ehemaligen Arbeitnehmer die
Altersrente für besonders langjährig Versicherte in
Anspruch nehmen werden. Ohne größeren Aufwand
können die Arbeitgeber aber gar nicht wissen, welcher
ihrer Arbeitnehmer eine Altersrente für besonders
langjährig Versicherte beziehen kann.
• Die Erschwernisse würden sich im Rahmen des Auskunftsanspruchs
nach § 4a BetrAVG fortsetzen, da
für den auskunftspflichtigen Arbeitgeber regelmäßig
nicht erkennbar ist, ob der betreffende Arbeitnehmer
mit 65 Jahren eine Rente für besonders langjährig
Versicherte in Anspruch nehmen kann.
• Gegen eine Berücksichtigung der Altersrente für
besonders langjährig Versicherte in der betrieblichen
Altersvorsorge spricht zudem, dass dadurch Arbeitnehmer
mit gleich langer Betriebszugehörigkeitsdauer
und gleich hoher Betriebsrentenzusage – je nachdem
ob sie besonders langjährig versichert sind oder
nicht – bei der Berechnung der anteiligen Betriebsrente
unterschiedlich behandelt würden. Dieses Ergebnis
würde nicht nur auf Akzeptanzprobleme der
Arbeitnehmer stoßen, sondern ist auch im Hinblick
auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
äußerst fragwürdig.
Die Streichung der Altersgrenze in § 6 BetrAVG ist zu
begrüßen, da sie in dieser Vorschrift überflüssig ist. Die
Regelung soll Arbeitnehmern, die vor Vollendung der
Regelaltersgrenze eine vorgezogene Altersrente beziehen
wollen, die Möglichkeit geben, zum gleichen Zeitpunkt
auch Betriebsrentenleistungen zu beanspruchen, selbst
wenn dies in der betreffenden Versorgungsordnung nicht
vorgesehen sein sollte. Der Zweck dieser Vorschrift kann
aber auch ohne Festlegung einer Altersgrenze erreicht
werden.
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