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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales - möglicherweise gerade aufgrund dieser Tätigkeiten - erwerbsgemindert werden. Hinzu kommen besondere Probleme dieser Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt: Gerade Arbeitnehmer mit körperlich belastenden Berufen - zum Beispiel Beschäftigte in der Baubranche - sind typischerweise öfter von vorübergehender Arbeitslosigkeit betroffen. Versicherten, die nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich hauptsächlich von der Altersrente für besonders langjährig Versicherte profitieren sollen, wird es nach alledem besonders schwer fallen, ihre Voraussetzungen zu erfüllen. Höhere Chancen, lange und kontinuierliche Erwerbsverläufe zu erreichen, haben dagegen beispielsweise Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. 2.2 Verfassungsrechtliche Aspekte 1. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Vor dem Hintergrund, dass die Anhebung der Altersgrenzen insgesamt der Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung dienen soll, stellt sich die Frage, ob die in der Ungleichbehandlung von Altersrentengruppen mit gleicher Beitragsleistung liegende Abweichung vom System, die eine Verringerung des Einspareffektes zur Folge hat, zu rechtfertigen ist. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber auch im Falle vergleichbarer Personengruppen nicht jegliche Differenzierung verwehrt, sondern nur eine willkürliche und nicht von sachlichen Gründen getragene Differenzierung. Hier verfügt der Gesetzgeber zwar grundsätzlich über einen relativ weiten Gestaltungsspielraum. Eine gesetzliche Differenzierung zwischen vergleichbaren Personengruppen muss dabei allerdings auf sachliche Unterschiede zwischen den Angehörigen dieser Gruppen gestützt sein, wobei diese Unterschiede ein gewisses Gewicht haben müssen. Die Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte führt dazu, dass Versicherte mit gleicher Beitragsleistung, aber unterschiedlich langer Dauer der Beitragszahlung verschieden behandelt werden. Diejenigen Versicherten, die diese Altersrente in Anspruch nehmen können, profitieren von einer grundsätzlich durchschnittlich längeren Rentenlaufzeit und damit einer höheren Rentensumme. Denn die durchschnittlich längere Bezugsdauer wird nicht durch Abschläge reguliert. Nach dem zukünftigen Recht werden also allein aufgrund der Dauer der Beitragszahlung unterschiedlich hohe Renten geleistet. Damit wird vom Prinzip der Teilhabeäquivalenz abgewichen. Problematisch ist hier, dass zwischen Personengruppen differenziert wird, die aufgrund identischer Beitragshöhe eine ganz wesentliche Gemeinsamkeit aufweisen. Es werden also hier nicht lediglich verschiedene Sachverhalte, sondern vielmehr vergleichbare Personengruppen ungleich behandelt, ohne dass ein diese Ungleichbehandlung rechtfertigender sachlicher Grund erkennbar wäre. Die Zielsetzung, langjährige Berufstätigkeit zu privilegieren, kann mit der Einführung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte erreicht werden. Die Frage, ob das vom Gesetzgeber ebenfalls verfolgte Ziel, Personen mit besonders belastender Erwerbstätigkeit zu begünstigen, mit dieser Regelung auch erreicht werden kann, wäre hingegen eher zu verneinen. Wie bereits vor dem Hintergrund sozialpolitischer Überlegungen dargestellt, erfolgt im System der gesetzlichen Rentenversicherung eine Absicherung für den Fall konkreter Leistungseinschränkungen über die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bei Versicherten mit einer körperlich oder auch psychisch besonders belastenden Beschäftigung liegt zudem die Vermutung nahe, dass viele von ihnen letztlich gar nicht in den Genuss dieser Regelung kommen, weil die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie bereits zuvor erwerbsgemindert werden. Privilegiert würden hingegen voraussichtlich Personenkreise, die nach der Intention des Gesetzgebers gerade keine besondere Begünstigung nötig haben, weil sie eben gerade nicht in belastenden Berufen tätig sind. Der Gesetzentwurf selbst enthält jedenfalls keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum aus dem Vorliegen von 45 Pflichtbeitragsjahren automatisch auf eine belastende Tätigkeit geschlossen werden könne. Es wird lediglich unterstellt, dass für besonders langjährig Versicherte ein derartiger Zusammenhang existiere. 2. Bedenken bestehen ebenfalls im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 GG. Art. 3 Abs. 2 GG zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung wird dabei auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Vielmehr erlangen im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung. Zu den Versichertengruppen, die die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren selbst bei Einbeziehung der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht erreichen können, zählen typischerweise Frauen. Statistische Auswertungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, dass in den alten und neuen Bundesländern durchschnittlich 27,1 % der Männer des Altersrentenzugangs 2004, aber nur 4,4 % der Frauen desselben Altersrentenzugangs die erforderliche Anzahl an Wartezeitmonaten erreichen (würden). Auf die mit den geplanten Maßnahmen des RV – Altersgrenzenanpassungsgesetzes entstehende neue Rechtslage projiziert, würden in allen Bundesländern durchschnittlich 33,1 % der Männer und 11,0 % der Frauen die Wartezeit von 45 Jahren erreichen können. Der Anteil der Männer unter den Begünstigten ist also in einem erheblichen Umfang höher als der Anteil der Frauen. 28
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 Die daraus resultierende faktische Benachteiligung von Frauen dürfte kaum damit zu rechtfertigen sein, dass mit der Einführung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ein Personenkreis privilegiert werden soll, für den eine belastende Berufstätigkeit allein aufgrund der langjährigen Ausübung dieser Tätigkeit(en) unterstellt wird. Dies gilt umso mehr, als durchaus fragwürdig ist, ob dieses Ziel des Gesetzgebers mit der geplanten Maßnahme überhaupt erreicht werden kann. 3. Angleichung der Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße an die Geringfügigkeitsgrenze Nicht enthalten im vorliegenden Entwurf eines RV – Altersgrenzenanpassungsgesetzes, aber mit den geplanten Maßnahmen durchaus in einem weiteren Zusammenhang zu sehen ist eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze bei der Vollrente wegen Alters und bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit. Hier erscheint es aus den nachfolgend dargestellten Gründen angezeigt, eine entsprechende Regelung in das Gesetzesvorhaben aufzunehmen: Die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen beträgt monatlich 400 Euro. Das Einhalten dieser Grenze führt unter anderem in der Rentenversicherung zur Versicherungsfreiheit. Dagegen dürfen Rentner, die eine vorgezogene Vollrente wegen Alters, wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen, monatlich nur bis zu einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (das sind seit dem 1. Januar 2006 monatlich 350 Euro) hinzuverdienen. Bis zum 31. März 2003 war die Hinzuverdienstgrenze für eine „Vollrente“ mit der Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung identisch. Zum 1. April 2003 wurde die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen auf 400 Euro monatlich erhöht. Dass diese Erhöhung ausschließlich die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und nicht die Hinzuverdienstgrenze betrifft, ist Arbeitgebern und Rentnern oftmals nicht bekannt. Das Auseinanderfallen der Hinzuverdienstgrenze bei Vollrenten wegen Alters sowie Renten wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit und der Geringfügigkeitsgrenze führt daher bei Arbeitgebern und Rentnern häufig zu Missverständnissen. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind geringfügig beschäftigte Rentner der Ansicht, sie könnten neben der Vollrente bis zu 400 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat. Da oft erst nach Abgabe der Jahresmeldung des Arbeitgebers festgestellt werden kann, dass der Rentner in allen oder in mehreren Monaten des vergangenen Jahres mehr als 350 Euro monatlich verdient hat, entsteht in diesen Fällen eine Überzahlung in Höhe eines Drittels der Altersrente oder der Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. in Höhe eines Viertels der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Verfahren zur Rückforderung der Überzahlung sind langwierig und aufwändig. Darüber hinaus steht die Höhe der entstandenen Überzahlung regelmäßig in keinem Verhältnis zu den Beträgen, die über der zulässigen Hinzuverdienstgrenze von 350 Euro liegen. Die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Vollrente wegen Alters, bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sollte daher an die Grenze für geringfügige Beschäftigungen angeglichen werden. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Verwaltungsvereinfachung für die Rentenversicherungsträger, weil aufwändige Rückforderungsverfahren entfallen. Das Anheben der Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrenten, Erwerbsminderungsrenten in voller Höhe und Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf die Grenze für geringfügige Beschäftigungen von 400 Euro wäre auch nicht mit weiteren Kosten für die Rentenversicherung verbunden. Das Einhalten der Hinzuverdienstgrenze hat zur Folge, dass die Rente in voller Höhe zu zahlen ist. Kennt der Rentner die Hinzuverdienstgrenze für eine Vollrente, hält er diese in der Regel auch ein. Dabei spielt die Höhe der Hinzuverdienstgrenze (350 Euro oder 400 Euro) grundsätzlich keine Rolle. Andererseits bedeutet eine Vereinheitlichung der Grenzen neben der Verwaltungsvereinfachung auch eine nicht unerhebliche Kostenersparnis. Dies betrifft neben den technischen Verfahren die Versendung einer Vielzahl von Schreiben an die Rentner, die eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen haben. Die Rentenversicherungsträger müssten diese Rentner zukünftig nicht mehr durch besondere Schreiben auf die unterschiedlichen Grenzen hinweisen. B. Besonderer Teil Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Stellungnahmen zu einzelnen Vorschriften VORSCHRIFT TITEL Art. 1 Nr. 7 Hinzuverdienstgrenzen zu Altersrenten § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI-E Stellungnahme vom 19. Februar 2007 Vorschlag: Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße sollte durch die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (400 Euro monatlich) ersetzt werden. Begründung: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beträgt die Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen monatlich 400 Euro. Dagegen dürfen Rentner, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, monatlich nur bis zu einem Siebtel der Bezugsgröße hinzuverdienen. Dies sind seit dem 1. Januar 2006 monatlich 350 Euro. Bis zum 31. März 2003 war die Hinzuverdienstgrenze für eine „Vollrente“ mit der Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung identisch. Zum 1. April 2003 wurde die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäfti- 29
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