Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)548
Ausschuss für
Arbeit und Soziales 19. Februar 2007
16. Wahlperiode
Stellungnahme
zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische
Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
- Drucksache 16/3794 -
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 -
c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung
an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 -
d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 -
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA
Teure Ausnahmeregelungen verhindern höhere Entlastung
Zusammenfassung
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre ist ein
richtiger und notwendiger Schritt zur langfristigen Begrenzung
der Rentenausgaben und zur Anpassung der
Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung.
Damit die entlastende Wirkung in vollem Umfang greift,
muss jedoch auf die vorgesehenen Ausnahmeregelungen,
insbesondere für besonders langjährig Versicherte, verzichtet
werden.
Zu begrüßen ist auch die vorgesehene Einführung eines
Anpassungsfaktors, mit dem die gesetzlich festgeschriebene
Rentenniveausenkung gewährleistet werden soll.
Der Anpassungsfaktor sollte jedoch bereits ab 2007 und
nicht erst ab 2011 gelten. Außerdem darf die Wirkung
des Anpassungsfaktors nicht durch weitere Dämpfungsklauseln
verzögert und begrenzt werden.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen
zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sind
aber insgesamt unzureichend. Der Beitragssatz wird nicht
dauerhaft unter 20 Prozent stabilisiert, sondern soll bis
zum Jahr 2030 auf 22 Prozent steigen. Eine noch höhere
Beitragsbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
widerspricht jedoch dem richtigen Ziel der Bundesregierung,
die Lohnzusatzkosten zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge
insgesamt dauerhaft auf unter 40
Prozent zu senken. Gerade angesichts unzureichender
Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen
alle Chancen zur Beitragsentlastung in den anderen
Sozialversicherungszweigen genutzt werden. Weitere
Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben
daher unerlässlich. Dies betrifft insbesondere den
Bereich der Hinterbliebenenversorgung.
Im Einzelnen:
1. Abschlagsfreies Rentenalter ohne Vorbehalt anheben
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65
auf 67 Jahre ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur
langfristigen Begrenzung der Rentenausgaben und zur
Anpassung der Rentenversicherung an die steigende
Lebenserwartung.
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