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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales § 44 SGB X widerspricht. Hier ist ein akzeptabler Ausgleich zwischen dem Interesse des einzelnen an Gerechtigkeit und der Verwaltung und Solidargemeinschaft an Rechtssicherheit geregelt. Praktisch bedeutet die vorgesehene Neuregelung für den Bürger, dass er bei Verdacht auf unrichtigen Entscheidungen aufgrund unklarer oder verfassungsrechtlich bedenklicher Regelungen im Rentenrecht vorsorglich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen Widerspruch und Klage einlegen und damit Verwaltung und Sozialgerichte mit unnötigen Verfahren belasten muss 58
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)552 Ausschuss für Arbeit und Soziales 20. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Deutsche Bundesbank Demographie und grundlegender Reformbedarf Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist seit 1970 von rund 11 Jahren bis 2005 auf etwa 17 Jahre gestiegen. Dabei ist das durchschnittliche Zugangsalter bei den Altersrenten im gleichen Zeitraum um gut ein Jahr gesunken. Entscheidend für den längeren Rentenbezug ist freilich die deutlich gestiegene Lebenserwartung. Ausweislich der Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes lag die Lebenserwartung der 65-jährigen Frauen Anfang der 1970er Jahre bei 15,3 Jahren und die der Männer bei 12,2 Jahren. In der jüngsten Sterbetafel (2003/2005) wird dagegen für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, eine fernere Lebenserwartung von 19,9 Jahren für Frauen und 16,5 Jahren für Männer ausgewiesen. Allein in den vorangegangenen vier Jahren ist diese fernere Lebenserwartung bei Frauen um 0,5 und bei Männern um 0,7 Jahre gestiegen. Bis zum Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung in Anlehnung an die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes mit einem weiteren Anstieg um jeweils rund 2 ½ Jahre. Der erfreulicherweise anhaltende Anstieg der ferneren Lebenserwartung bedeutet bei gegebenem Rentenrecht eine kontinuierliche Leistungsausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung, zu deren Finanzierung die Einnahmen entsprechend gesteigert werden müssen. Sollen die mit einem wachsenden Beitragssatz verbundenen negativen Beschäftigungseffekte aufgrund der Verbreiterung des Abgabenkeils zwischen Produzenten- und Konsumentenlohn einerseits und die intergenerative Umverteilung zu Lasten der Jüngeren anderseits vermieden werden, muss diese Leistungsausweitung begrenzt werden. Beide Effekte beruhen letztlich auf einem Renditenachteil der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber kapitalgedeckten Vorsorgeformen, der sich auch als implizite Besteuerung umschreiben lässt. Es reicht dabei aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus, allein das tatsächliche durchschnittliche Rentenalter zu erhöhen. Die auszuzahlenden Renten würden in diesem Fall nämlich nicht nur wegen der zusätzlichen Beitragsleistungen, sondern auch aufgrund der dann entfallenden Abschläge (bzw. der hinzukommenden Zuschläge) deutlich höher ausfallen. Durch diese Effekte würde die Wirkung der kürzeren Rentenbezugsdauer weitgehend kompensiert. Zwar ergäben sich während 59
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