Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...
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Ausschuss für Arbeit <strong>und</strong> Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538<br />
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)539<br />
Ausschuss für<br />
Arbeit <strong>und</strong> Soziales 19. Februar 2007<br />
16. Wahlperiode<br />
Stellungnahme<br />
zur öffentlichen Anhörung <strong>von</strong> Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum<br />
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU <strong>und</strong> SPD<br />
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische<br />
Entwicklung <strong>und</strong> zur Stärkung der Finanzierungsgr<strong>und</strong>lagen der<br />
gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)<br />
- Drucksache 16/3794 -<br />
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer<br />
Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion DIE LINKE.<br />
Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 -<br />
c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth,<br />
weiterer Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />
Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung<br />
an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 -<br />
d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder,<br />
weiterer Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion DIE LINKE.<br />
Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz<br />
(Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 -<br />
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See KBS<br />
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-<br />
See (KBS) nimmt im Folgenden zu den im Betreff genannten<br />
B<strong>und</strong>estags-Drucksachen Stellung:<br />
1. Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/<br />
CSU <strong>und</strong> SPD<br />
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze<br />
an die demografische Entwicklung<br />
<strong>und</strong> zur Stärkung der Finanzierungsgr<strong>und</strong>lagen<br />
der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)<br />
BT-Drucks. 16/3794<br />
Der Gesetzentwurf sieht im Kern die folgenden Maßnahmen<br />
vor:<br />
‣ Die Regelaltersgrenze wird vom Jahre 2012 an,<br />
beginnend mit dem Jahrgang 1947, stufenweise<br />
bis zum Jahre 2029 auf das 67. Lebensjahr angehoben.<br />
Die übrigen Altersgrenzen werden entsprechend<br />
angehoben.<br />
‣ Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte,<br />
die eine Wartezeit <strong>von</strong> 45 Jahren mit<br />
Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung oder einer<br />
selbständigen Tätigkeit sowie Zeiten der Kindererziehung<br />
<strong>und</strong> Pflege erfüllt haben, wird neu<br />
eingeführt; sie kann nach Vollendung des 65. Lebensjahres<br />
abschlagsfrei in Anspruch genommen<br />
werden.<br />
‣ Die Schutzklausel im Rahmen der Rentenanpassung<br />
wird dahin gehend verändert, dass ab dem<br />
Jahr 2011 die seit dem Jahr 2005 unterbliebenen<br />
Anpassungsdämpfungen realisiert werden, wenn<br />
nach der Bruttolohnentwicklung Rentensteigerungen<br />
möglich sind.<br />
Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Finanzierung<br />
der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern <strong>und</strong><br />
gleichzeitig langfristig den Beitragssatz stabil zu halten<br />
<strong>und</strong> ein angemessenes Rentenniveau zu garantieren.<br />
Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der demografischen Entwicklung<br />
<strong>und</strong> der damit einhergehenden steigenden Rentenbezugsdauer<br />
stimmen wir der Anhebung der Altersgrenzen<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich zu. Wir möchten jedoch<br />
darauf hinweisen, dass die neuen gesetzlichen Rege-<br />
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