Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
dass das Vorliegen einer Schwerbehinderung nicht von
den Rentenversicherungsträgern selbst festgestellt, sondern
von den Versorgungsämtern geprüft wird und deren
Entscheidung für die Rentenversicherungsträger bindend
ist. Damit stellt die Altersrente für Schwerbehinderte, die
bei tatsächlicher Minderung der Erwerbsfähigkeit die
Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen können,
innerhalb der Rentenversicherung eine insgesamt systemfremde
Leistung dar. Sie sollte aus den genannten Gründen
– wie auch von der Rürup-Kommission vorgeschlagen
– verbunden mit Übergangs- bzw. Vertrauensschutzregelungen
schrittweise abgeschafft werden.
6. Hinterbliebenenversorgung grundlegend neu ordnen
Folgerichtig ist die Anhebung der Altersgrenze für die
große Witwen-/ Witwerrente um zwei Jahre auf das
vollendete 47. Lebensjahr. Allerdings wäre hier – auch
mit Blick auf die nur sehr geringe entlastende Wirkung
dieser Maßnahme – ein sehr viel größerer Schritt sinnvoll
und erforderlich gewesen, z. B. die vom Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung vorgeschlagene Anhebung auf das
vollendete 55. Lebensjahr. Darüber hinaus sollte eine
große Witwen- bzw. Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Nr. 2
SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur
dann geleistet werden, wenn die bzw. der Hinterbliebene
selbst durch Arbeit zur Bestreitung ihres bzw. seines
Lebensunterhalts beiträgt bzw. dies zumindest versucht
und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Es gibt
keinen Grund, warum Arbeitgeber und Arbeitnehmer
durch ihre Beiträge erwerbsfähige Hinterbliebene alimentieren
sollten, die selbst keiner Arbeit nachgehen
und dies noch nicht einmal versuchen. Vor allem ändert
die vorgesehene Altersgrenzenanhebung bei der großen
Witwen- und Witwerrente nichts an der Notwendigkeit,
die fürsorgerisch motivierte Hinterbliebenenversorgung
schrittweise zurückzuführen und grundlegend neu zu
regeln.
7. Flexiblen Übergang von der Arbeits- zur Rentenphase
ermöglichen
Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung können
dazu beitragen, einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben
in den Ruhestand zu gestalten:
Vor allem sollten die noch immer bestehenden Hinzuverdienstgrenzen
bei vorgezogenen Altersrenten (§ 34
Abs. 3 SGB VI) ersatzlos gestrichen werden. Der Wegfall
der Hinzuverdienstgrenzen würde u. a. die Möglichkeit,
Teilrente mit Teilzeitarbeit zu verbinden, verbessern
und somit den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand
erleichtern. Der Rentenbeginn würde dann nicht
mehr in der gleichen Weise wie heute einer weiteren
bzw. erneuten Beschäftigung entgegenstehen. Spätestens
seitdem durchgängig bei allen Altersrenten Rentenabschläge
bei vorzeitigem Rentenbeginn eingeführt sind,
gibt es keinen Grund mehr, an den diesbezüglichen Hinzuverdienstgrenzen
festzuhalten. Zumindest sollte – so
wie vom Bundesrat und der Deutschen Rentenversicherung
Bund vorgeschlagen – die Hinzuverdienstgrenze bei
Vollrenten wegen Alters auf 400 Euro angehoben werden.
Die auch in der jetzigen Neuformulierung von § 34
Abs. 3 Nr. 1 SGB VI aufgenommene Begrenzung auf ein
Siebtel der monatlichen Bezugsgröße führt in der Praxis
immer wieder zu Irritationen, weil die Beteiligten aufgrund
der früheren Rechtslage davon ausgehen, dass
geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in
jedem Fall neben einer Vollrente ausgeübt werden können.
Sinnvoll wäre außerdem, bei Beziehern einer Rente wegen
Alters auf Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
zu verzichten. Dies würde den Anreiz, länger zu
arbeiten, deutlich erhöhen. Eine Notwendigkeit für eine
zusätzliche Absicherung von Rentnern in der Rentenund
Arbeitslosenversicherung ist zudem nicht gegeben.
Auch die Regelungen zum vorzeitigen Rentenbeginn
können einen flexiblen Rentenzugang fördern und betriebliche
Lösungen erleichtern. Hierbei ist zunächst im
Rahmen der vorgesehenen Altersgrenzenanhebung Vertrauensschutz
für alle bereits verbindlich getroffenen
Dispositionen zu gewährleisten. Insoweit darf die Vertrauensschutzregelung
in § 236 Abs. 3 SGB VI-E nicht
nur Versicherte, die Altersteilzeitverträge vereinbart
haben, einbeziehen, sondern muss alle Versicherten, die
in verbindlicher Weise die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
auf der Grundlage der bislang geltenden Rentenaltersgrenzen
vereinbart haben (z. B. aufgrund tariflicher
Vorruhestandsregelungen bzw. betrieblicher Sozialpläne),
erfassen. Andernfalls ist zu befürchten, dass die
betroffenen Arbeitnehmer das Jahr zwischen der bereits
vereinbarten Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum
vollendeten 62. Lebensjahr und dem nach dem Regierungsentwurf
stattdessen künftig erst möglichen Renteneintritt
ab dem vollendeten 63. Lebensjahr überwiegend
durch Arbeitslosengeldbezug überbrücken. Dies würde
zusätzliche Lasten für die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung
bedeuten. Für die Rentenversicherung
wäre mit dem späteren Renteneintritt hingegen im Ergebnis
keine Entlastung verbunden, weil gleichzeitig die
anzusetzenden Abschläge sinken und die Renten damit
entsprechend höher ausfallen würden.
Alternativ zu einer erweiterten Vertrauensschutzregelung
nach § 236 Abs. 3 SGB VI-E könnte die nach geltendem
Recht für Geburtsjahrgänge ab 1948 vorgesehene Altersgrenze
für langjährig Versicherte von 62 Jahren bis auf
Weiteres erhalten bleiben. Dies würde eine Definition
vertrauensschutzwürdiger Tatbestände im Rahmen der
vorgesehenen Altersgrenzenanhebung erübrigen. Eine
Belastung der Rentenversicherung wäre mit der Beibehaltung
dieses vorzeitigen Rentenzugangs langfristig
nicht verbunden, weil der vorzeitige Renteneintritt durch
entsprechende Rentenabschläge ausgeglichen wird. Vorteil
wären zusätzliche betriebliche Spielräume, um in
einer Kombination von Teilrenten, Teilzeitbeschäftigung
oder auch Einsatz von Wertguthaben aus Lebensarbeitszeitkonten
einen gleitenden Übergang bis zum vollendeten
67. Lebensjahr zu gestalten. Zudem könnte auf diese
Weise die vorhandene Gefahr verringert werden, dass
unter 63-Jährige künftig angesichts des im Übrigen vorher
nicht mehr möglichen Eintritts in die Altersrente den
für die Rentenkassen teureren Renteneintritt über die
Erwerbsminderungsrente anstreben. Schließlich könnte
so auch der sonst vom Geburtsjahrgang 1951 auf 1952
eintretende Sprung beim frühestmöglichen Rentenzutritt
für Frauen von 60 auf 63 Jahren abgemildert werden.
Hinzu kommt, dass die Altersgrenze von 62 Jahren im
Regierungsentwurf auch als frühestmögliche Altersgrenze
für die private Altersvorsorge (Riester-Rente, Rürup-
Rente und kapitalbildende Lebensversicherungen) vorgesehen
ist.
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