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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales lungen u. E. nur dann eine breite Akzeptanz finden werden, wenn die Erwerbssituation der älteren Menschen nachhaltig verbessert wird. Wenn es nicht gelingt, die älteren Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, so dass sie faktisch in einer Beschäftigung die Regelaltersgrenze von zukünftig 67 Jahren erreichen können, dürften die neuen gesetzlichen Regelungen als reine Rentenkürzungsmaßnahmen empfunden werden, da diese Versicherten vielfach eine mit Abschlägen behaftete vorzeitige Altersrente (z. B. die Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr mit 14,4 % Abschlag) in Anspruch nehmen werden. Insofern sind insbesondere die Tarifvertragsparteien aufgefordert, einvernehmlich Bedingungen im Arbeitsleben zu schaffen, die einerseits verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten für die älteren Menschen vorsehen und andererseits auch Konzepte zur Erhaltung der Arbeitskraft älterer Menschen beinhalten. Die Vertrauensschutzregelungen, nach denen die Regelaltersrente weiterhin mit dem vollendeten 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann, sollten nach unserer Auffassung um den Personenkreis der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht erweitert werden. Die Bescheide dieser Rentner, denen bereits eine „volle“ Rente auf dem Niveau einer Altersrente gezahlt wird, enthalten die Aussage, dass der Anspruch (lediglich) bis zum 65. Lebensjahr besteht und danach die Regelaltersrente beansprucht werden kann. Wenn diese Rentenbezieher nunmehr erst mit 67 Jahren in die Regelaltersrente wechseln sollen, müssen die Rentenbescheide in einem arbeits- und kostenintensiven Verfahren aufgehoben und geändert werden. Um hier keine zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen zu lassen, denen auf der Leistungsseite nicht einmal Einsparungen gegenüberstehen, sollte für die „Umwandlung“ in die Regelaltersrente in diesen Fällen das geltende Recht fortgeführt werden. Kritisch sehen wir die Wartezeit für die neue Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Wir haben Zweifel, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, einem Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und durchschnittlicher Beitragsleistung gegenüber einem Versicherten mit weniger Pflichtbeitragsjahren aber gleicher Beitragsleistung zu einem früheren Lebensalter den Zugang zu einer Altersrente zu eröffnen. U. E. könnte hierdurch das die gesetzliche Rentenversicherung prägende Prinzip der Teilhabeäquivalenz (gleicher Beitrag/gleiche Leistung) verletzt sein. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine vergleichbare gesetzliche Regelung des geltenden Rechts (Vertrauensschutz im Rahmen der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei 45 Versicherungsjahren - § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI -) immerhin zur Prüfung vor (BVerfG 1 BVL 03/05 und 04/05). Die Gesetzesbegründung lässt als wesentliche Intention für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erkennen, den Angehörigen von Berufssparten, die langjährig besonderen Belastungen ausgesetzt waren, eine vorzeitige abschlagsfreie Rente zu ermöglichen. Es ist schwierig, diesen Personenkreis zu definieren. Darüber hinaus gibt es in den Betrieben für die Vergangenheit in der Regel keine verlässlichen Dokumentationen über die Ausübung solcher besonders belastenden Beschäftigungen. Diesem Ansatz nunmehr durch eine pauschale, allein auf die Versicherungsdauer abstellende Neuregelung Rechnung zu tragen, ist allerdings wenig zielführend. Es ist vielmehr zu vermuten, dass gerade die Versicherten diese Altersrente in Anspruch nehmen werden, die in ihrem Berufsleben besonderen physischen oder psychischen Belastungen nicht oder weniger ausgesetzt waren. Die Einsparpotenziale des Gesetzes würden hierdurch zu einem nicht unwesentlichen Teil wieder aufgezehrt werden. Vorziehen würden wir daher einen Verzicht auf die Anhebung des „Referenzalters“ bei den Erwerbsminderungsrenten vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt in etwa bei 50 Jahren und damit nicht ansatzweise in der Nähe der geltenden Grenze von 63 Jahren für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente. Die Heraufsetzung auf das 65. Lebensjahr kommt daher praktisch einer Senkung des Rentenartfaktors, also des Sicherungsniveaus gleich, denn die Zahl der Versicherten, die künftig noch eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente beziehen können, dürfte sehr gering sein. Gerade die Versicherten mit langjähriger besonders belastender Erwerbstätigkeit werden eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente nicht erhalten können, da der Versicherungsfall nach aller Wahrscheinlichkeit deutlich früher eintreten wird. Von daher ist auch nur im Ausnahmefall zu erwarten, dass dieser Personenkreis ohne rentenrelevante gesundheitliche Einschränkung bis zum 65. Lebensjahr „durchhält“, um die neue abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen zu können. Wir regen zudem an, die Hinzuverdienstgrenzen für die vorgezogene Altersvollrente bzw. die ungeminderte Rente wegen voller Erwerbsminderung auf 400 Euro monatlich anzuheben und damit der Geringfügigkeitsgrenze anzugleichen. Die geltende Grenze von 1/7 der monatlichen Bezugsgröße führt bei Rentnern und bei den Arbeitgebern zu vielfachen Irritationen, da in aller Regel davon ausgegangen wird, dass ein so genannter Minijob die Zahlung der Rente nicht beeinflusst. Dies führt wiederum zu verwaltungsaufwendigen Prüfungen und rückwirkenden Bescheidaufhebungen mit für die Rentner teilweise unverhältnismäßigen finanziellen Konsequenzen. 2. Zum Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die LINKE. - Nein zur Rente ab 67 -BT-Drucks. 16/2747 Die DRV Knappschaft-Bahn-See hält die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung und des sich wandelnden Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern für einen angemessenen Weg, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Dies setzt voraus, dass Erwerbsmöglichkeiten für ältere Menschen geschaffen bzw. verbessert werden. Die Altersgrenzen unverändert zu lassen, hieße, die Finanzierbarkeit des Rentensystems in Frage zu stellen. Der Umstieg in eine Erwerbstätigenversicherung könnte hier wohl kaum Abhilfe schaffen. Der Blick darf nicht nur auf eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler gerichtet 38
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 werden, denn auf der anderen Seite resultieren hieraus auch entsprechende Leistungsansprüche. Nicht zielführend wäre es zudem, den Zugang in die Erwerbsminderungsrenten zu erleichtern. Dies würde zu evtl. Ausweichreaktionen und zu Mehrausgaben führen. Wichtig wäre vielmehr, Beschäftigungsmöglichkeiten von gesundheitlich Leistungsgeminderten zu fördern. 3. Zum Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten -BT-Drucks. 16/3812 Der Antrag enthält im Kern Ansätze, die von der DRV Knappschaft-Bahn-See begrüßt werden. Die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze und die parallele Anhebung der Altersgrenzen für vorzeitige Altersrenten bedingt, dass die Rahmenbedingungen für die Erwerbssituation der älteren Bevölkerung dahin gehend verbessert werden müssen, dass es auch faktisch zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommt. Letztlich müssen die älteren Menschen die Chance haben, bis zum 67. Lebensjahr in einem Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben. Um ggf. dem Lebensalter angemessene und angepasste Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten, wird besondere Bedeutung einer kontinuierlichen Weiterbildung und Qualifizierung beigemessen. Derartige Maßnahmen müssen älteren Menschen zugänglich gemacht und von ihnen genutzt werden. Gelingt es dagegen nicht, die älteren Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, werden vermehrt vorzeitige Altersrenten (mit Abschlägen) in Anspruch genommen werden. Zudem ist dann auch mit einer steigenden Zahl von Anträgen auf Erwerbsminderungsrenten zu rechnen. Mindestziel muss es daher sein, dass neben einer vorzeitigen Altersrente eine (Teilzeit-)Beschäftigung ausgeübt werden kann. 4. Zum Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern BT-Drucks. 16/3815 Die Stichtagsregelung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung sollte beibehalten und nicht in die Zukunft verschoben werden. Ansonsten würden Sinn und Zweck dieser Vertrauensschutzregelung insofern konterkariert, als nicht allein bereits verbindlich getroffene Dispositionen geschützt würden, sondern vielmehr auch ermöglicht würde, gezielt die gesetzlichen Neuregelungen noch zu umgehen. Der im Gesetzentwurf festgelegte Stichtag 31.12.2006 geht schon über die bislang üblichen Stichtagsregelungen, die an den Tag des Kabinettsbeschlusses oder an die 1. Lesung anknüpfen, hinaus. 39
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