Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
% der Männer diese Voraussetzungen erfüllen. Die Zahlen
verdeutlichen die überproportionale Betroffenheit
von Frauen und ihre mittelbare Diskriminierung. Es ist
auch nicht ersichtlich, dass diese Diskriminierung im
Sinne von § 3 Abs 2 AGG sachlich gerechtfertigt ist. Das
erklärte Ziel des Gesetzes ist die Anpassung des Renteneintrittsalters
an die demografische Entwicklung, welches
kaum durch die Privilegierung „besonders langjährig
Versicherter“ befördert wird. Damit ist auch eine Ungleichbehandlung
wegen des Geschlechts im Rahmen
dieser Maßnahme nicht gerechtfertigt. Die gleichfalls
angestrebte Haushaltskonsolidierung wird nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Rechfertigungsgrund
für eine Ungleichbehandlung wegen des
Geschlechts nicht akzeptiert.
Art. 4 RL 79/7/EWG besagt:
Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den
Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter
Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar
im besonderen betreffend:
1. den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen
für den Zugang zu den Systemen
2. die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
3. die Berechnung der Leistungen ... sowie die Bedingungen
betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung
des Anspruchs auf diese Leistungen.
Der Begriff der mittelbaren Diskriminierung ist wie im
Gemeinschaftsrecht geregelt in § 3 Abs. 2 AGG definiert.
Die Folgen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
sind weitgehend: Anders als das Bundesverfassungsgericht
kann der EuGH nicht dem Gesetzgeber
bei einem Verstoß aufgeben, das Gesetz zu ändern und
dazu Übergangsfristen einzuräumen. Er hat die Aufgabe,
über die Einhaltung europäischen Rechts zu wachen und
dabei bestimmte individuelle Rechte zu schützen. Er
kann eine nationale Norm entweder für vereinbar mit
Europäischem Recht erklären oder sie für unvereinbar
halten. Es gibt gute Gründe für die Vermutung, dass der
§ 38 E-SGB VI für unvereinbar erklärt wird.
Ausweislich der oben erwähnten Statistik der Deutschen
Rentenversicherung Bund erfolgen ohnehin nur ca. 22 %
aller Rentenzugänge aus sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. Damit ist das mit der Anhebung des
Renteneintrittsalters angestrebte Regelungsziel insgesamt
nicht mehr zu erkennen. Wenn bereits die übergroße
Mehrheit aller Neurentner aus der Nichterwerbstätigkeit
(11,4 % der Frauen in den westlichen Bundesländern und
41,9 % der Frauen in den östlichen Bundesländern),
prekärer Erwerbstätigkeit oder „Stiller Reserve“ (34,4 %
im Westen und 7,3 % im Osten) in die Rente „gleitet“,
muss gefragt werden, was mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters
arbeitsmarkt- und sozialpolitisch bewirkt
werden soll. Die Wartezeit derer in der „Stillen Reserve“
wird sich verlängern zugunsten einer (vorn) verkürzten
Dauer des Rentenbezuges. Die Folge wird sein, dass
Ausweichbewegungen zunehmen: viele Menschen werden
eine abschlagsfreie Rente dadurch anstreben, dass sie
altersbedingten Verschleiß als Schwerbehinderung anerkennen
lassen.
69