Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
ist Aufgabe der Tarifparteien und der Marktteilnehmer,
sich auf Arbeitsmarktbedingungen zu verständigen, die
eine längere Beschäftigung zulassen.
Wenn Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter weniger
leistungsfähig werden, mag es erforderlich sein, die
Entlohnung entsprechend anzupassen. Vielfach wird
zwar die größere Erfahrung die etwas geringere körperliche
Leistungsfähigkeit kompensieren, aber das gilt nicht
in allen Berufen in gleicher Weise. Das bedeutet, dass die
Entlohnung mit der Verlängerung der Erwerbsphase
möglicherweise flexibler gestaltet werden muss. Wegen
der allmählichen Anhebung der Regelaltersgrenze in den
Jahren von 2012 bis 2029 wird es keine plötzliche Zunahme
der Nachfrage nach Arbeit für ältere Arbeitnehmer
geben, so dass die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes
nicht überfordert wird.
Von der automatischen Verlängerung der Arbeitsverträge
über das 65. Lebensjahr hinaus bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze (§ 41 Satz 2 SGB VI) ist abzuraten.
Das verbessert zwar die Position der älteren Arbeitnehmer,
die eine Beschäftigung haben. Die Möglichkeiten
der Arbeitsuchenden werden dadurch aber eingeschränkt.
Eine faire Lösung besteht darin, eine Revisions- und
Rückfallklausel für die Arbeitsverträge vorzusehen, die
andernfalls mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres
ablaufen, beispielsweise in der Form, dass ein Anspruch
auf Weiterbeschäftigung besteht, wenn ein Lohnabschlag
bis zu zehn Prozent hingenommen wird.
Die vorgesehene Bestandsprüfungsklausel, wonach die
Bundesregierung alle vier Jahre nicht nur über die Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer zu berichten hat, sondern
auch eine Einschätzung darüber abzugeben hat, ob
die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar
erscheint und die Regelungen bestehen bleiben können (§
154 Abs. 4 SGB VI), sollte gestrichen werden. Hier wird
wieder die Hoffnung gepflegt, die Beschäftigungsprobleme
könnten zu Lasten der Rentenversicherung gemildert
oder gar gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall:
Wenn die Akteure auf dem Arbeitsmarkt versagen, verschlechtert
sich die Einnahmesituation der Rentenversicherung
und die Beiträge bzw. Steuern müssen erhöht
werden, um die bestehenden Rentenansprüche zu bedienen.
Steigende Abgaben erschweren aber die Bedingungen
auf dem Arbeitsmarkt.
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