Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
dem Bundeshaushalt Beiträge für Kindererziehungszeiten
in die Rentenversicherung einzuzahlen. Diese Mittel
werden nicht in einem Kapitaldeckungsverfahren für
künftige Rentenzahlungen angespart, sondern unmittelbar
für die gegenwärtigen Rentenzahlungen verwendet.
Sie verdecken einen Teil der in der Vergangenheit angelegten
Finanzierungsprobleme infolge der verringerten
Geburtenzahlen, der verlängerten Rentenbezugsdauer
einschließlich der Frühverrentung usw. Tatsächlich wird
damit verschleiert, dass der Beitragssatz erheblich höher
liegen müsste, und es werden Personengruppen zur Rentenfinanzierung
herangezogen, die keine Leistungen aus
dem System beziehen.
2. Zu den Einzelpunkten
a) Vorwurf der Rentenkürzung
Nachdem seit Jahrzehnten immer die Rentenbezugsdauer
verlängert worden ist, ohne die Erwerbsphase auszuweiten,
ist dieser Vorwurf völlig unangemessen. Die Alternative
wäre eine weitere Beitragssatzsteigerung, also eine
weitere Verschiebung der Belastungen auf künftige Generationen.
Es wäre vielmehr umgekehrt zu fragen, ob
die vorgesehene Maßnahme ausreicht, das System zu
stabilisieren. Inzwischen ist eine Dilemmasituation eingetreten,
in der die Rentendynamik so gering geworden
ist, dass die notwendigen Korrekturen kaum ohne nominale
Verringerung der Renten durchführbar sind. Die
Anhebung der Regelaltersgrenze ist viel zu lange hinausgezögert
worden, und die vorgesehene Maßnahme reicht
voraussichtlich nicht aus, die steigende Lebenserwartung
hinreichend zu berücksichtigen.
b) Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Inanspruchnahme
der Altersrente weiterhin mit dem 63. Lebensjahr zu
ermöglichen. Die Altersrente soll also um bis zu vier
Jahre mit einem Abschlag bis zu 14,4 % statt bisher um
zwei Jahre (mit 7,2 % Abschlag) vorgezogen werden
können. Für eine Beschäftigung über die Regelaltersgrenze
hinaus bleibt es bei dem Zuschlag von 5 % pro
Jahr zur späteren Altersrente.
Wie weit die Altersrente ohne Schaden für das Rentensystem
vorgezogen werden kann, hängt wesentlich von den
Rentenabschlägen ab. Die Funktionsfähigkeit des Umlagesystems
beruht darauf, dass die Arbeitnehmer Beiträge
in das System einzahlen. Der Extremfall mit einem Abschlag
von 100 %, also einem Verzicht auf eine Rente
aus der GRV, und einem Vorziehen auf den Beginn der
Erwerbsphase käme einem Austritt aus dem System
gleich. Dieser Extremfall soll nur verdeutlichen, dass es
Mindesteinzahlungszeiten geben muss, die praktisch mit
der Regelaltersgrenze definiert werden, und dass die
Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug nicht aus der
Sicht des Rentenbeziehers, sondern aus der Sicht der
Versichertengemeinschaft bemessen werden müssen, die
auf ein funktionsfähiges System angewiesen ist. Demzufolge
muss der Rentenabschlag so hoch sein, dass sowohl
die ausfallenden Beiträge bis zur Regelaltersgrenze als
auch die vorzeitig zu zahlenden Renten kompensiert
werden. Dann wird die Versichertengemeinschaft nicht
geschädigt. Gemessen an diesem Kriterium ist der Abschlag
von 3,6 % pro Jahr mit Sicherheit zu gering. An
dieser Stelle wird die Anhebung der Regelaltersgrenze
teilweise unterlaufen: Mehr Flexibilität einzuräumen ist
richtig, aber der Bezieher einer vorzeitigen Rente sollte
die Kosten, die der Versichertengemeinschaft entstehen,
in vollem Umfang tragen. Dann kann die Altersrente
gegebenenfalls noch um ein oder zwei Jahre weiter vorgezogen
werden. Auf jeden Fall muss aber sicher gestellt
sein, dass die vorgezogene Altersrente oberhalb des
Sozialhilfeniveaus liegt, damit nicht die Gesamtgesellschaft
für einen Teil des Lebensunterhalts aufkommen
muss, obwohl der Rentenbezieher noch Arbeitsleistungen
einbringen und seine Rente erhöhen könnte.
Um nicht abrupt von der Erwerbsphase in die Rentnerphase
überzugehen, können die Arbeitnehmer in eine
Teilzeitbeschäftigung wechseln, wobei nicht an eine
geförderte Altersteilzeitarbeit zu denken ist. Ein Problem
kann in dem verringerten Einkommen liegen, wenn die
Arbeitszeit beispielsweise halbiert wird. Deshalb muss es
möglich sein, eine Teilzeitrente in Anspruch zu nehmen.
Dann wirken die Beiträge auf das Einkommen aus der
Teilzeitbeschäftigung rentensteigernd, wenn auch abgeschwächt.
Die Teilrente und die Altersrente würden um
den gleichen Prozentsatz gekürzt, so sich dass insgesamt
ein neutrales Ergebnis für die Versichertengemeinschaft
ergibt. Unter diesen Bedingungen können die Hinzuverdienstgrenzen
vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze
entfallen.
c) Die geförderte Frühverrentung einstellen
Über viele Jahre ist versucht worden, Beschäftigungsprobleme
dadurch zu lösen, dass älteren Arbeitnehmern
eine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge und sogar
mit ergänzender Förderung angeboten wurde. Damit
wurden die Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst, sondern
aufgrund steigender Beiträge und Steuern verschärft, und
das Rentensystem geriet in eine Finanzierungskrise.
Mit dem Wechsel von der unmittelbaren Frühverrentung
auf die geförderte Altersteilzeitarbeit wurden die finanziellen
Lasten teilweise von der Rentenversicherung auf
den Bundeshaushalt verlagert. Aber auch diese Förderung
steht im diametralen Widerspruch zu den Erfordernissen
der Rentenversicherung und zu der geplanten
Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Lohnaufstockung
für Altersteilzeitarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit
soll zwar auslaufen, aber die Lohnaufstockung durch
die Arbeitgeber soll weiterhin steuer- und sozialabgabenfrei
bleiben. Auch das ist eine Förderung, die immer
noch einen kräftigen Anreiz bietet, eine vorgezogene
Altersrente zu beanspruchen, ohne die vollen Kosten zu
tragen.
Auch die Privilegierung der „besonders langjährigen
Versicherten“ durch die Regelung, ihnen eine abschlagsfreie
Rente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres zu
gewähren, wenn sie 45 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt
haben, passt nicht zu den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung.
Diese Begünstigung sollte nicht eingeführt
werden. Sie wirkt völlig undifferenziert auf alle
Branchen, Berufe und Ausbildungswege. Für Menschen,
die nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können, sind
die Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
vorgesehen.
d) Arbeitsmarktbedingungen verbessern
Gegen die Anhebung der Regelaltersgrenze wird häufig
vorgebracht, es gäbe nicht genug Arbeitsplätze für ältere
Arbeitnehmer. Für dieses Argument trifft das Gleiche zu
wie für die Frühverrentung: Das Rentensystem ist nicht
geeignet, die Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Es
78