Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
oder eine wertgleiche Regelung zu schaffen. Auch in
Zukunft muss eine verblockte Altersteilzeit möglich sein,
die aus Mitteln der öffentlichen Hand gefördert wird.
Diese Maßnahmen können allerdings nur dann einen
flexiblen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen, wenn
das aktuelle Rentenniveau gehalten wird. Würde das
Rentenniveau entsprechend der aktuellen Planung gesenkt,
könnte sich kaum ein Beschäftigter noch einen
vorzeitigen Renteneintritt leisten. D.h., dass nicht nur auf
die Rente mit 67 und den sogenannten Ausgleichsfaktor
verzichtet werden muss. Notwendig ist darüber hinaus,
den Sozialabbau der vergangenen Jahre zurückzunehmen.
Die Kosten für eine so gestaltete Alterssicherung wären
nicht höher, als die Kosten des aktuellen Rentenkonzepts.
Sie würden lediglich anders verteilt. Während die Bundesregierung
offensichtlich davon ausgeht, dass über
private Vorsorge oder aber von den Beschäftigten in
erheblichen Umfang finanzierte betriebliche Altersversorgung
letztlich eine Lebensstandardsicherung gewährleistet
werden könne, zielt das hier vorgeschlagene Konzept
darauf, die erste Säule wieder zu stärken und so zur
entscheidenden Grundlage für die Alterssicherung zu
machen. In der Folge müsste das Beitragssatz-Tabu (maximaler
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
20 bzw. 22%) aufgehoben werden. Je nach Entwicklung
des Arbeitsmarktes müsste der Beitragssatz um
etwa 2 - 5 Beitragssatzpunkte stärker angehoben werden,
als dies von der Bundesregierung geplant ist. Eine solche
Erhöhung ist aber vertretbar, wenn dadurch dauerhaft ein
angemessenes, paritätisch finanziertes Leistungsniveau
gewährleistet bleibt.
Darüber hinausgehend muss eine Erwerbstätigenversicherung
(schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen
in die gesetzliche Rentenversicherung) eingeführt werden.
Ein entsprechendes Konzept ist jüngst vom Deutschen
Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialverband
Deutschland (SOVD) und der Volkssolidarität
vorgelegt worden. Hierdurch würden zusätzliche Einnahmen
realisiert.
II. „Nein zur Rente mit 67“
Aus den zuvor gemachten Ausführungen ergibt sich, dass
die Forderungen, die in dem Antrag 16/2747 dargelegt
sind, sinnvoll und machbar sind.
III. Neue Kultur der Altersarbeit
Seit Jahrzehnten spart ein Großteil der Unternehmen
Arbeitsplätze ein und grenzt ältere Beschäftigte aus dem
Arbeitsleben aus. Das Ziel waren olympiareife Belegschaften,
die den speziellen Leistungsvorgaben der Unternehmen
am besten gerecht werden konnten.
Die Kraft der Gewerkschaften reichte zumeist dazu aus,
das vorzeitige Ausscheiden sozial abzufedern, aber nicht
immer dazu, Massenentlastungen insgesamt zu verhindern.
Hieraus eine gemeinsame „Frühverrentungspraxis
der Tarifvertragsparteien“ zu konstruieren, wie dies in
der veröffentlichten Meinung immer wieder geschieht, ist
unangemessen.
Einen Großteil derjenigen, die heute diese angebliche
„Frühverrentungspraxis“ beklagen und über eine „neue
Kultur der Altersarbeit“ reden, haben mit dazu beigetragen,
dass Ältere ausgegrenzt wurden. Es ging nicht um
die Frage, ob die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten
können, sondern darum, die mit der Entlassung verbundenen
Kosten auf die Beschäftigten zu verlagern:
- Die Erstattungspflichten des Arbeitgebers bei der
Entlassung Älterer (gegenüber BA und Rentenversicherung)
sind abgeschafft worden.
- Änderungen im Kündigungsschutzrecht haben die
Entlassung älterer Beschäftigter erleichtert (Vorrang
von betrieblichen „Leistungsträgern“ gegenüber der
klassischen Sozialauswahl, Namensliste, erleichterte
Befristung Älterer).
- Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde verkürzt.
- Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft.
In diese Politik lassen sich auch die Pläne zur Anhebung
des Renteneintrittsalters und die Verhinderung „der Fortsetzung
der Praxis der Frühverrentung“ einordnen.
Notwendig ist statt dessen eine präventive Politik, die die
Entlassung Älterer gegen den Willen der Betroffenen
verhindert und ihnen die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt
zu akzeptablen Bedingungen in den Ruhestand zu
gehen.
IV. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit verlängern
Den Stichtag auf den 31. März 2007 zu verschieben
sowie die Stichtagsklausel zu ergänzen, ist sinnvoll.
V. Fazit
Alternativen zur Rente mit 67 sind notwendig und möglich.
Im Interesse einer angemessenen Alterssicherung
breiter Teile der Bevölkerung und im Interesse, Politikverdrossenheit
in der Bevölkerung zurückzudrängen,
sollte von den Plänen, die Rente mit 67 und einen sogenannten
Ausgleichsfaktor einzuführen, Abstand genommen
werden. Statt dessen muss der Sozialabbau der
letzten Jahre in der Rentenversicherung zurückgenommen,
die Möglichkeiten eines flexiblen Renteneintritts
verbessert und eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt
werden.
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