Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
- möglicherweise gerade aufgrund dieser Tätigkeiten
- erwerbsgemindert werden. Hinzu kommen besondere
Probleme dieser Personengruppe auf dem
Arbeitsmarkt: Gerade Arbeitnehmer mit körperlich
belastenden Berufen - zum Beispiel Beschäftigte in
der Baubranche - sind typischerweise öfter von vorübergehender
Arbeitslosigkeit betroffen. Versicherten,
die nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich
hauptsächlich von der Altersrente für besonders langjährig
Versicherte profitieren sollen, wird es nach alledem
besonders schwer fallen, ihre Voraussetzungen
zu erfüllen. Höhere Chancen, lange und kontinuierliche
Erwerbsverläufe zu erreichen, haben dagegen
beispielsweise Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
2.2 Verfassungsrechtliche Aspekte
1. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bestehen erhebliche
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
der Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Vor dem Hintergrund, dass die Anhebung der Altersgrenzen
insgesamt der Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung dienen
soll, stellt sich die Frage, ob die in der Ungleichbehandlung
von Altersrentengruppen mit gleicher
Beitragsleistung liegende Abweichung vom System,
die eine Verringerung des Einspareffektes zur Folge
hat, zu rechtfertigen ist.
Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei
steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches
gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart
verschieden zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber
auch im Falle vergleichbarer Personengruppen
nicht jegliche Differenzierung verwehrt,
sondern nur eine willkürliche und nicht von sachlichen
Gründen getragene Differenzierung. Hier verfügt
der Gesetzgeber zwar grundsätzlich über einen
relativ weiten Gestaltungsspielraum. Eine gesetzliche
Differenzierung zwischen vergleichbaren Personengruppen
muss dabei allerdings auf sachliche Unterschiede
zwischen den Angehörigen dieser Gruppen
gestützt sein, wobei diese Unterschiede ein gewisses
Gewicht haben müssen.
Die Einführung einer neuen Altersrente für besonders
langjährig Versicherte führt dazu, dass Versicherte
mit gleicher Beitragsleistung, aber unterschiedlich
langer Dauer der Beitragszahlung verschieden behandelt
werden. Diejenigen Versicherten, die diese
Altersrente in Anspruch nehmen können, profitieren
von einer grundsätzlich durchschnittlich längeren
Rentenlaufzeit und damit einer höheren Rentensumme.
Denn die durchschnittlich längere Bezugsdauer
wird nicht durch Abschläge reguliert. Nach dem zukünftigen
Recht werden also allein aufgrund der
Dauer der Beitragszahlung unterschiedlich hohe Renten
geleistet. Damit wird vom Prinzip der Teilhabeäquivalenz
abgewichen. Problematisch ist hier, dass
zwischen Personengruppen differenziert wird, die
aufgrund identischer Beitragshöhe eine ganz wesentliche
Gemeinsamkeit aufweisen. Es werden also hier
nicht lediglich verschiedene Sachverhalte, sondern
vielmehr vergleichbare Personengruppen ungleich
behandelt, ohne dass ein diese Ungleichbehandlung
rechtfertigender sachlicher Grund erkennbar wäre.
Die Zielsetzung, langjährige Berufstätigkeit zu privilegieren,
kann mit der Einführung einer Altersrente
für besonders langjährig Versicherte erreicht werden.
Die Frage, ob das vom Gesetzgeber ebenfalls verfolgte
Ziel, Personen mit besonders belastender Erwerbstätigkeit
zu begünstigen, mit dieser Regelung auch erreicht
werden kann, wäre hingegen eher zu verneinen.
Wie bereits vor dem Hintergrund sozialpolitischer
Überlegungen dargestellt, erfolgt im System der gesetzlichen
Rentenversicherung eine Absicherung für
den Fall konkreter Leistungseinschränkungen über
die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bei
Versicherten mit einer körperlich oder auch psychisch
besonders belastenden Beschäftigung liegt zudem
die Vermutung nahe, dass viele von ihnen letztlich
gar nicht in den Genuss dieser Regelung kommen,
weil die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie
bereits zuvor erwerbsgemindert werden. Privilegiert
würden hingegen voraussichtlich Personenkreise, die
nach der Intention des Gesetzgebers gerade keine besondere
Begünstigung nötig haben, weil sie eben gerade
nicht in belastenden Berufen tätig sind.
Der Gesetzentwurf selbst enthält jedenfalls keine
nachvollziehbare Begründung dafür, warum aus dem
Vorliegen von 45 Pflichtbeitragsjahren automatisch
auf eine belastende Tätigkeit geschlossen werden
könne. Es wird lediglich unterstellt, dass für besonders
langjährig Versicherte ein derartiger Zusammenhang
existiere.
2. Bedenken bestehen ebenfalls im Hinblick auf das
Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 GG.
Art. 3 Abs. 2 GG zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse
von Frauen und Männern. Die
Durchsetzung der Gleichberechtigung wird dabei
auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral
formuliert sind, im Ergebnis aber
aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen
Bedingungen überwiegend Frauen betreffen.
Hierbei kommt es nicht darauf an, dass eine
Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an
das Geschlecht anknüpft. Vielmehr erlangen im
Rahmen des Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen
Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer
ebenfalls Bedeutung.
Zu den Versichertengruppen, die die erforderliche
Wartezeit von 45 Jahren selbst bei Einbeziehung der
Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
nicht erreichen können, zählen typischerweise Frauen.
Statistische Auswertungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund zeigen, dass in den alten und
neuen Bundesländern durchschnittlich 27,1 % der
Männer des Altersrentenzugangs 2004, aber nur
4,4 % der Frauen desselben Altersrentenzugangs die
erforderliche Anzahl an Wartezeitmonaten erreichen
(würden). Auf die mit den geplanten Maßnahmen des
RV – Altersgrenzenanpassungsgesetzes entstehende
neue Rechtslage projiziert, würden in allen Bundesländern
durchschnittlich 33,1 % der Männer und
11,0 % der Frauen die Wartezeit von 45 Jahren erreichen
können. Der Anteil der Männer unter den Begünstigten
ist also in einem erheblichen Umfang höher
als der Anteil der Frauen.
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