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Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

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Ausschuss für Arbeit <strong>und</strong> Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538<br />

DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)561<br />

Ausschuss für<br />

Arbeit <strong>und</strong> Soziales 20. Februar 2007<br />

16. Wahlperiode<br />

Stellungnahme<br />

zur öffentlichen Anhörung <strong>von</strong> Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum<br />

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU <strong>und</strong> SPD<br />

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische<br />

Entwicklung <strong>und</strong> zur Stärkung der Finanzierungsgr<strong>und</strong>lagen der<br />

gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)<br />

- Drucksache 16/3794 -<br />

b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer<br />

Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion DIE LINKE.<br />

Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 -<br />

c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth,<br />

weiterer Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<br />

Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung<br />

an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 -<br />

d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder,<br />

weiterer Abgeordneter <strong>und</strong> der Fraktion DIE LINKE.<br />

Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz<br />

(Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 -<br />

Institut für Arbeitsmarkt- <strong>und</strong> Berufsforschung IAB<br />

Im Gesetzentwurf wird die Anhebung der Altersgrenzen<br />

unter anderem mit dem drohenden Fachkräftemangel<br />

begründet. Die Gegenüberstellung <strong>von</strong> Arbeitskräftepotenzial<br />

<strong>und</strong> Arbeitskräftebedarf der Betriebe zeigt aber,<br />

dass noch länger mit einer hohen Unterbeschäftigung zu<br />

rechnen ist. 2 Nach der aktuellen IAB-Projektion könnte<br />

sich die gesamte Unterbeschäftigung (ausgewiesene plus<br />

verdeckte Arbeitslosigkeit) bis zum Jahr 2020 zwar halbieren,<br />

doch würde sie sich auch dann noch in einer<br />

Größenordnung <strong>von</strong> gut 3 Mio. Personen bewegen. 3 Bei<br />

dieser Bilanzierung wurde die „Rente mit 67“ noch nicht<br />

berücksichtigt.<br />

Der projizierte, rechnerische Rückgang der Unterbeschäftigung<br />

setzt voraus, dass der künftige Bedarf an<br />

Arbeitskräften auch in qualifikatorischer Hinsicht gedeckt<br />

werden kann. Diese – in der Projektion implizit<br />

enthaltene Annahme – ist in Zukunft möglicherweise<br />

nicht mehr erfüllt. Die sinkende Zahl jüngerer Arbeitskräfte<br />

könnte in Verbindung mit einem Stillstand der<br />

Bildungsentwicklung – trotz hoher Unterbeschäftigung -<br />

zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften führen.<br />

Dies gilt umso mehr, je geringer die Bereitschaft der<br />

2<br />

3<br />

Johann Fuchs/Peter Schnur/Gerd Zika, IAB-Kurzbericht Nr. 24 vom<br />

8.12.2005.<br />

Die „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen<br />

Sicherungssysteme“ (sog. „Rürup-Kommission“) hat eine Einschätzung<br />

vorgelegt, die über das Jahr 2020 hinausreicht. Die Kommission<br />

geht für 2020 <strong>von</strong> einer Unterbeschäftigung <strong>von</strong> 4,2 Mio. <strong>und</strong><br />

für 2030 <strong>von</strong> fast 2,4 Mio. aus. (2003, S. 61).<br />

Wirtschaft ist, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.<br />

Verstärken könnte sich dieses „Mismatch-Problem“<br />

durch die fortschreitende Dequalifizierung des Humankapitals<br />

aufgr<strong>und</strong> lang anhaltender hoher Unterbeschäftigung<br />

mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser.<br />

Um dem sich vermutlich verstärkenden Problem des<br />

Fachkräftemangels frühzeitig zu entgegnen, sind schon<br />

heute die Weichen für ein höheres Arbeitskräftepotenzial<br />

zu stellen. Angesichts der in der Projektion berücksichtigten<br />

deutlich höheren Frauenerwerbstätigkeit dürften<br />

Ältere in Zukunft die wichtigste noch nicht ausgeschöpfte<br />

personelle Ressource sein.<br />

Eine Anhebung der Regelaltersgrenze <strong>von</strong> 65 auf das 67.<br />

Lebensjahr bewirkt einen längeren Verbleib der 60- bis<br />

66-Jährigen im Erwerbsleben. Das Wachstum der älteren<br />

Bevölkerung <strong>und</strong> der längere Verbleib im Erwerbsleben<br />

führen zu einem deutlichen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials,<br />

wobei die konkrete Entwicklung vom Verhalten<br />

der <strong>von</strong> der Anhebung Betroffenen abhängt. Langfristig<br />

ist mit 0,8 Mio. bis 2,4 Mio. zusätzlichen (älteren) Arbeitskräften<br />

zu rechnen. Der Höhepunkt wird ungefähr<br />

im Jahr 2030 mit zwischen 1,2 Mio. <strong>und</strong> mehr als 3 Mio.<br />

erreicht (siehe die Abbildung). 4 Der oft prognostizierte<br />

Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials 5 könnte dadurch<br />

längere Zeit deutlich schwächer ausfallen.<br />

4<br />

5<br />

Johann Fuchs, IAB-Kurzbericht Nr. 16 vom 12.10.2006<br />

Johann Fuchs/Katrin Dörfler, IAB-Kurzbericht Nr. 11 vom 26.7.2005<br />

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