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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales bart) zusätzliche wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Der DEUTSCHE FRAUENRAT hatte seinerzeit mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt, um das Gesetz zu verhindern. Es gelang ihm ganz offensichtlich nicht, den Gesetzgeber damit zu beeindrucken. Die geplante stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen wurde Gesetz, im Jahr 2000 begonnen und im Jahr 2004 abgeschlossen. Über eine tatsächlich erzielte Entlastungswirkung durch diese Maßnahme ist bisher nichts bekannt geworden. Der DEUTSCHE FRAUENRAT erwartet spätestens in Zusammenhang mit der geplanten Anhebung der Regelaltersgrenze dazu Zahlen, die auch die Veränderungen bei den Sozialleistungen berücksichtigen. Nach Befassung mit dem 5. Staatenbericht Deutschlands forderte der UN Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW/C/2004/I/CRP.3/Add. 6/Rev.1.) in seiner 30. Sitzung vom 12. bis 30. Januar 2004 die Bundesregierung auf (Rdz. 25), ihre Anstrengungen zur Förderung der De-facto-Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verstärken. Der Ausschuss empfahl der Bundesregierung, möglichen nachteiligen Folgen von Teilzeitarbeit für Frauen entgegenzuwirken, insbesondere in Zusammenhang mit ihren Altersversorgungs- und Rentenleistungen. Nun soll, im Jahr 2007, mit der überwältigenden Mehrheit der politisch Verantwortlichen die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben werden – vor dem Hintergrund eines Arbeitsmarktes, der sich gegenüber 2004 insgesamt und insbesondere für Frauen tatsächlich nicht verbessert hat. Bekanntlich gibt es neben der Zahl der registrierten Arbeitslosen, die statistisch leicht rückläufig ist, die „Stille Reserve“ – d. h. die Menschen, die sich wegen mangelnder Aussicht auf Leistungen der Arbeitsverwaltung nicht registrieren lassen. Das sind überwiegend Frauen, die wegen der verschärften Anrechnung des Partnereinkommens durch die so genannte „Hartz- Gesetzgebung“ aus dem Leistungsbezug herausfallen und in einer Registrierung keinen Sinn erblicken können. Trotz eines beträchtlichen wissenschaftlichen und publizistischen Aufwandes sowie erheblicher Anstrengungen in der Lobbyarbeit ist es den Frauenverbänden und ihren Unterstützern bisher nicht gelungen, die strukturellen Benachteiligungen der Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beseitigen. Die nun geplante Anhebung des Renteneintrittsalters wirkt faktisch als weitere Rentenkürzung, die der DEUTSCHE FRAUENRAT ablehnen muss. Die durchschnittliche Frauenrente aus selbst erworbenen Ansprüchen liegt ohnehin wegen der bekannten Lücken in der Erwerbsbiografie und den europaweit – bezogen auf Männerlöhne - um ca. 25 % unterdurchschnittlichen Frauenlöhnen um ca. 50 % unter der durchschnittlichen Männerrente. Dennoch blieben auch diese Renten nicht verschont von den Rentenkürzungen der letzten Jahre. Dies ist der Grund, warum auch heute noch – trotz bester Berufsqualifikation der Frauen - die Hinterbliebenenrente immer noch DAS Auffangnetz in der Alterssicherung der Frauen ist. Ohne die notwendigen Strukturveränderungen muss der DEUTSCHE FRAUENRAT auch die Anhebung der Altersgrenze für die große Witwer- und Witwenrente ablehnen. Der Gesetzgeber sieht zu seinem Vorschlag keine Alternativen. Er hält ihn darüber hinaus für gleichstellungspolitisch ausgewogen. Diese Überzeugung gründet sich offensichtlich in der geplanten Regelung des § 51 Abs. 3a E-SGB VI Es sollen neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit auch Zeiten der Pflege (nur für die Jahre 1992 bis 1995, in denen durch Pflege noch kein eigener Rentenanspruch begründet werden konnte) und der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes rentenwirksam einbezogen werden. Das heißt: diese „Berücksichtigungszeiten“ sollen auf die Wartezeit von 45 Jahren, nach denen auch schon mit 65 Jahren ein ungeschmälerter Rentenbezug ermöglicht werden soll, angerechnet werden. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber es auch Frauen, die ihre Erwerbsarbeit erziehungsbedingt bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes aufgeben, ermöglichen, die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen zu können (Begründung zu Nr. 17, S. 34). Tatsächlich bewirkt die Einbeziehung der Berücksichtigungszeiten nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Steigerung von ca. 75 %: Ohne Einbeziehung der Berücksichtigungszeiten erreichen 2,48 % aller versicherten Frauen die 45 Pflichtbeitragsjahre mit sind es 4,39 %. Abschlagsfrei können mit 65 Jahren nur „besonders langjährig Versicherte“ in Rente gehen – das sind immerhin noch ca. 27,2 % Männer, aber fast keine Frauen. Diese Zahlen belegen, dass Frauen überproportional betroffen und damit mittelbar diskriminiert sind. Die Frage ist, ob diese Diskriminierung sachlich gerechtfertigt ist durch ein rechtmäßiges Ziel (§ 3 Abs. 2 AGG). Das Ziel des Gesetzes ist die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung. Es ist nicht erkennbar, dass eine Privilegierung „besonders langjährig Versicherter“ der Erreichung dieses Ziels dient. Damit ist auch eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts im Rahmen dieser Maßnahme nicht gerechtfertigt. Die angestrebte Haushaltskonsolidierung wird, wie bereits erwähnt, vom Europäischen Gerichtshof als Rechfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts nicht akzeptiert. Ausweislich der oben erwähnten Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgen ohnehin nur ca. 22 % aller Rentenzugänge aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Damit ist das mit der Anhebung des Renteneintrittsalters angestrebte Regelungsziel insgesamt nicht mehr zu erkennen. Wenn bereits die übergroße Mehrheit aller Neurentner aus der Nichterwerbstätigkeit (11,4% der Frauen in den westlichen Bundesländern und 41,9% der Frauen in den östlichen Bundesländern), prekärer Erwerbstätigkeit oder „Stiller Reserve“ (34,4 % im Westen und 7,3% im Osten) in die Rente „gleitet“, muss gefragt werden, was mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters arbeitsmarkt- und sozialpolitisch bewirkt werden soll. Die Wartezeit derer in der „Stillen Reserve“ wird sich verlängern zugunsten einer (vorn) verkürzten Dauer des Rentenbezuges. Die Folge wird sein, dass Ausweichbewegungen zunehmen. Der DEUTSCHE FRAUENRAT stellt fest: so berechtigt die These ist, dass die Rentenversicherung nicht die Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen vermag – so unverzichtbar ist eine Sozialgesetzgebung, die in erster Linie zur Verfestigung des Beitragsaufkommens beiträgt und zu Leistungskürzungen erst dann greift, wenn alle 108
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für eine solche Prioritätensetzung der Bundesregierung sieht der DEUTSCHE FRAUENRAT derzeit keine Anhaltspunkte. Nicht zuletzt sollte diese Gesetzgebung endlich dem Erfordernis der Geschlechtergerechtigkeit nachkommen. Notwendig ist aus Sicht des DEUTSCHEN FRAUEN- RATES ein ganzes Bündel von strukturverändernden Maßnahmen des Gesetzgebers zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit gerade mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung und die längere Rentenbezugsdauer. Die Mitgliederversammlung 2006 des DEUT- SCHEN FRAUENRATES hat dazu das beigefügte 10- Punkte-Papier (Beschlüsse 2006) beschlossen. Berlin, den 22. Februar 2007 109
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