Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
gesetzliche Rentenversicherung - keine flexiblen Altersgrenzen
kennt, und es somit auch nicht galt, ein Ausweichen
auf Erwerbsminderungsrenten zu verhindern.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006
zur Unzulässigkeit von Abschlägen für Bezugszeiten vor
dem 60. Lebensjahr ist zwar auf die AdL nicht übertragbar
und wirft auch viele Fragen auf, es enthält aber die
unmissverständliche Feststellung, dass die einzige Rechtfertigung
für die Einführung von Abschlägen wegen
vorzeitiger Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrenten
die Gefahr des Ausweichens von den Altersrenten,
die nur unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in
Anspruch genommen werden können, auf diese Rentenart
war. Weil die Erwerbsminderungsrenten in der AdL
im Durchschnitt erst im Alter von etwa 60 Jahren beginnen,
hat auch die erweiterte Berücksichtigung von Zurechnungszeiten
zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr in
den allermeisten Fällen keine Kompensation für die
Abschläge bewirken können.
Zu den Änderungen im Einzelnen
Zu Art. 17 Nr. 3 Buchst. a (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a ALG -
neu)
Die Änderung wird im Grundsatz begrüßt. Ein Befreiungsrecht
sollte aber auch jenen Beziehern von Arbeitslosengeld
II eingeräumt werden, die vor Bezug dieser
Leistung versichert waren. Im Gegenzug kann das in Art.
1 Nr. 4 vorgesehene Recht der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
beim Bezug von Arbeitslosengeld
II gestrichen werden.
Nach der im Fraktionsentwurf vorgesehenen Fassung des
§ 3 Abs. 1 Nr. 1a ALG hätte ein bisheriger Vollerwerbslandwirt,
der beabsichtigt, in den Nebenerwerb überzugehen,
sich zu diesem Zweck arbeitslos meldet und
Arbeitslosengeld II bezieht, kein Befreiungsrecht. Er
könnte sich zwar von der Rentenversicherungspflicht
befreien lassen und erhielte dann nach § 26 SGB II in der
Fassung des Art. 2 Nr. 5 des Gesetzentwurfs einen Zuschuss
zum Alterskassenbeitrag, dieser würde aber nur
einen Bruchteil des vollen Beitrags zur Alterssicherung
der Landwirte abdecken. Weil Arbeitslosengeld II nur
Personen beziehen, die in ihrer aktuellen Leistungsfähigkeit
stark eingeschränkt sind und weil einen Zuschuss
zum Beitrag nach § 32 ALG nur erhält, wer bereits in der
Vergangenheit nur geringes Einkommen erzielt hat (maßgeblich
ist der letzte Einkommensteuerbescheid oder das
vorletzte Jahr), ist zu befürchten, dass ein Großteil der
Betroffenen seinen Beitragsverpflichtungen nicht wird
nachkommen können.
Nach unserer Auffassung sollten also alle Bezieher von
Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Rentenversicherung
abgesichert sein und die Möglichkeit der Befreiung
von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der
Landwirte erhalten.
Zu Art. 17 Nr. 3 Buchst. b (§ 3 Abs. 2 ALG)
Die Änderung wird im Grundsatz begrüßt. Um einer
missbräuchlichen Nutzung des Widerrufsrechts (etwa zur
Erlangung von Sachleistungen und von vornherein in der
Absicht, nach Leistungsempfang erneut den Antrag auf
Befreiung zu stellen) vorzubeugen, sollte der Widerruf
auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Befreiungstatbestand
wechselt.
Zu Art. 17 Nr. 6 (§11 ALG)
Die Änderung wird abgelehnt aus den in den Vorbemerkungen
aufgeführten Gründen.
Eine Anhebung der Altersgrenze würde der agrarstrukturellen
Zielsetzung der AdL zuwiderlaufen und sollte
deshalb unterbleiben.
ZuArt. 17 Nr. 7(§12ALG)
Der Einführung einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung
des 65. Lebensjahres bei Erfüllung einer Wartezeit
von 35 Jahren bedarf es nicht, wenn eine Anhebung der
Regelaltersgrenze unterbleibt.
Zu Art. 17 Nr. 8 (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b
ALG)
Die Anhebung der Altersgrenze für die Witwen- oder
Witwerrente wird abgelehnt, weil auch jüngere Witwen
oder Witwer bei Erziehung eines minderjährigen Kindes
oder bei Erwerbsminderung Anspruch auf Rente wegen
Todes haben und weil der Anspruch wegen seiner Abhängigkeit
vom Witwen-/Witwerstatus (Wegfall bei Wiederheirat)
nicht von vornherein und in jedem Fall Leibrentencharakter
hat, so dass der Zusammenhang mit der
Verlängerung der Lebenserwartung und - damit einhergehend
- der Rentenlaufzeiten stark eingeschränkt ist.
Außerdem würde die Anhebung zusätzlichen Verwaltungsaufwand
generieren, weil häufiger als nach geltendem
Recht Lücken aufträten zwischen der Erziehung
minderjähriger Kinder (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst.
a ALG) und der Erreichung der Altersgrenze. Vermehrte
Fälle der Entziehung und Wiedergewährung von Witwenoder
Witwerrente wären die Folge.
Aus den gleichen Erwägungen ist - auch im Namen des
Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
- die Anhebung der Altersgrenze in Art. 6
Nr. 1 (§ 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB VII) abzulehnen.
Zu Art. 17 Nr. 10 Buchst. b (§ 21 Abs. 9 ALG)
Auf ein Mindestalter für den übernehmenden Ehegatten
sollte gänzlich verzichtet werden.
Die bisherige Mindestaltersgrenze für den übernehmenden
Ehegatten ist nach unserer Auffassung sachlich nicht
zu rechtfertigen. Der Altersabstand zwischen Eheleuten
ist von Fall zu Fall höchst unterschiedlich und es kann
den Betroffenen nicht erklärt werden, warum bei einem
vom Durchschnitt abweichenden Abstand von mehr als
drei Jahren eine Abgabe an den Ehegatten nicht anspruchsbegründend
sein soll. Der durchschnittliche Altersabstand
ist eine rein statistische Größe und kann nicht
Basis für eine Typisierung sein.
Sollte der Gesetzgeber dennoch auf ein Mindestalter des
übernehmenden Ehegatten nicht verzichten wollen, so
regen wir hilfsweise an, zumindest eine Angleichung an
§ 12 Abs. 1 ALG (neu) vorzunehmen, also wenigstens
einen Altersabstand von bis zu 10 Jahren zuzulassen.
Damit wäre der im Gesetzgebungsverfahren zur Agrarsozialreform
ursprünglich vorgesehene Zusammenhang
beider Regelungen wieder hergestellt.
Zu Art. 17 Nr. 11 Buchst. c und d (§ 23 Abs. 8 und 10
ALG)
Die Änderungen werden abgelehnt.
In der AdL sind die Möglichkeiten, von einer Altersrente,
die nur unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in
Anspruch genommen werden kann, in eine Erwerbsminderungsrente
auszuweichen, vernachlässigbar gering.
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