Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
• unter Buchstabe a:
Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20
EStG
sowie
• unter Buchstabe b:
(Steuerfreie) Einnahmen aus Versicherungen mit einer
Mindestlaufzeit von 12 Jahren, deren Vertrag vor dem 1.
Januar 2005 begonnen hat und für die mindestens ein
Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet
worden ist.
Durch die geplante Neuregelung sollen die Erträge aus
den ab dem Jahr 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
auch dann in voller Höhe der Einkommensanrechnung
auf die Hinterbliebenenversorgung
zugeführt werden, wenn sie zur Hälfte nach § 20 Abs. 1
Nr. 6 EStG steuerfrei sind. Damit würde künftig gewährleistet
sein, dass auch die von der Steuerpflicht ausgenommenen
Erträge als Vermögenseinkommen auf die
Renten wegen Todes angerechnet werden.
Die im Entwurf unter Buchstabe c vorgesehene Ergänzung
würde nach der bisherigen Systematik wie eine
eigene Vermögenseinkommensart wirken. Die Einnahmen
im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG werden aber
nach derzeit geltender Regelung bereits von § 18a Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB IV erfasst.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist daher der
Auffassung, dass die Änderung inhaltlich der Regelung
in § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB IV zuzuordnen
ist, weil sie unter Bezug auf § 20 Abs. 1 Nr. 6
EStG den Begriff „Einnahmen aus Kapitalvermögen“
erläutert.
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