Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
7. Zur Sicherung der Renten reicht es nicht aus, dass
lediglich das sich verändernde Verhältnis der Anzahl
der Beitragszahler zur Anzahl der Rentner Auswirkungen
auf die Rentenanpassung bzw. das Rentenniveau
hat, vielmehr muss sich die längere Lebenserwartung
auch in einer höheren Lebensarbeitszeit widerspiegeln.
Es wäre sogar denkbar, die Regelaltersgrenze
direkt an die Lebenserwartung zu koppeln
(vgl. Bomsdorf, E.: Ansätze zur formelgebundenen
Anpassung der Regelaltersgrenze in der GRV. Sozialer
Fortschritt 51/2002, Heft 10, S. 259-263). Steigende
Lebenserwartung darf nicht dazu führen, dass
lediglich die Zeit des Ruhestandes immer länger
wird, während die Lebensarbeitszeit, in der die Beitragszahlungen
vorgenommen werden, stagniert oder
sogar zurückgeht. Dass kann kein Alterssicherungssystem
ohne Änderungen verkraften - auch kein kapitalgedecktes.
8. Die immer wieder kolportierte Meinung, dass die
Erhöhung des Rentenzugangsalters lediglich eine verkappte
Rentenkürzung darstellt, greift zu kurz. Sie
geht von einer stark vereinfachenden Betrachtungsweise
aus, die isoliert das gesetzliche Rentenzugangsalter
in den Vordergrund stellt und andere
Komponenten unberücksichtigt lässt. So ist beispielsweise
davon auszugehen, dass die Rentenlaufzeit
sich 2029 - trotz höheren Rentenzugangsalters -
in ähnlicher Höhe wie heute bewegt.
9. Die aus der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
resultierende Erhöhung des faktischen
Renteneintrittsalters bewirkt zudem, dass der Nachhaltigkeitsfaktor
eine deutlich geringere dämpfende
Wirkung auf die Rentenzuwächse hat. Eine Studie hat
gezeigt (vgl. Bomsdorf, E., und B. Babel (2006): Ist
die Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters
nur eine Rentenkürzung? Wirtschaftsdienst 86/2006,
S. 479-484), dass eine Erhöhung des gesetzlichen
Rentenzugangsalters auf 67 Jahre bei einem tatsächlichen
Rentenzugangsalter von 63 bis 65 Jahren den
negativen demografischen Effekt des Nachhaltigkeitsfaktors
gegenüber dem Status quo deutlich verringern
wird – und zwar im Extremfall um mehr als
die Hälfte. Dies führt dazu, dass z.B. ein Abschlag in
Höhe von 7,2%, der durch einen vorzeitigen Rentenzugang
von zwei Jahren anfällt, dadurch kompensiert
wird, dass das Rentenniveau infolge der Erhöhung
des gesetzlichen Rentenzugangsalters und der folgenden
Erhöhung des faktischen Rentenzugangsalters
in einer mittleren Modellvariante ca. 7% über dem
ohne eine Erhöhung des Rentenzugangsalters liegt.
Der aus den hier betrachteten Maßnahmen resultierende
Anstieg des gesetzlichen Rentenzugangsalters
ist daher keinesfalls zwangsläufig als Rentenkürzung
zu sehen.
10. Betroffen sind von der Erhöhung der Regelaltersgrenze
auf keinen Fall die jetzigen Rentner oder die
rentennahen Jahrgänge, deren Lobbyisten heute gegen
die Rente mit 67 wettern, sondern die jüngeren
Jahrgänge, denen dies zuzumuten ist und die sich
auch darauf einstellen können. Die stufenweise Änderung
des Rentenalters würde zudem geburtsjahrgangsspezifisch
wirken, sie wäre damit ein echter
Generationenfaktor in der Rentenberechnung. Wichtig
ist es kurz- und mittelfristig, das tatsächliche Rentenzugangsalter
anzuheben.
11. Das Argument, dass die Erhöhung des gesetzlichen
Rentenzugangsalters den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten
würde, wäre nicht von der Hand zu weisen,
wenn das Rentenzugangsalter bereits kurzfristig auf
67 Jahre steigen würde. Längerfristig greift dieses
Argument allerdings zu kurz, da aufgrund des demografischen
Wandels die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen
Alter deutlich zurückgehen und der Anteil
dieser Personen an der Gesamtbevölkerung ebenfalls
sinken wird. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt
und das Rentenzugangsalter sollten zudem nicht gegeneinander
ausgespielt werden, denn die Entscheidung
für eine Erhöhung des Rentenzugangsalters
muss letztlich weitgehend unabhängig vom Arbeitsmarkt
in erster Linie aufgrund der Entwicklung der
Lebenserwartung getroffen werden.
12. Die Rente mit 67 ist eine wesentliche Maßnahme zur
Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Würde auf diese Maßnahme verzichtet, blieben letztlich
nur ein wiederholtes Aussetzen von Rentenanpassungen
beziehungsweise sogar eine Kürzung der
Renten oder eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes
in der Rentenversicherung. Dies folgt nahezu
unmittelbar aus dem Prinzip des Umlageverfahrens
der gesetzlichen Rentenversicherung.
13. Die Rente mit 67 ist kein Allheilmittel, aber ein notwendiger
Baustein auf dem Weg zu einer auch weiterhin
sicheren umlagefinanzierten Rente. Ansonsten
begibt man sich auf den Weg zum stufenweisen
Übergang zu einer steuerfinanzierten Grundrente mit
der Notwendigkeit einer obligatorischen kapitalgedeckten
Säule der Alterssicherung.
Zum Nachholen unterlassener Dämpfungen von Anpassungen
des Rentenwerts
14. Bei der Anpassung des Rentenwerts sollten die Veränderung
des Verhältnisses von Beitragszahlern zu
Rentnern durch den Nachhaltigkeitsfaktor sowie Änderungen
des Beitragssatzes (im Folgenden erfolgt
der Einfachheit halber textlich eine Einschränkung
auf den Nachhaltigkeitsfaktor) berücksichtigt werden.
Damit diese nicht zu einer negativen Änderung des
Rentenwerts führen bzw. eine aus der Lohnentwicklung
resultierende Rentenwertverringerung nicht verstärkt
wird, enthält das Gesetz bisher bereits eine
Schutzklausel. Die Anwendung der Schutzklausel
kann dazu führen, dass der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor
seine Wirkung nicht oder nicht voll entfalten
kann und es entsteht ein Nachholbedarf, der im
Gesetzentwurf etwas verharmlosend als Ausgleichsbedarf
bezeichnet wird.
15. Ein Nachholen von unterlassenden Dämpfungen der
Steigerung des Rentenwerts ist zwingend notwendig,
damit der Nachhaltigkeitsfaktor seine Wirkung -
wenn auch verzögert - voll entfalten kann.
16. Die Berücksichtigung des Nachholbedarfs bei zukünftigen
Rentenwertanpassungen soll in § 68a Abs.
(2) und (3) sowie § 255d SGB VI geregelt werden.
Die Regelung orientiert sich allerdings nicht in erster
Linie am Nachholbedarf selbst sondern an der Rentenanpassung,
die ohne Nachholbedarf vorgesehen
wäre. Im Kern wird in Abs. (3) davon ausgegangen,
dass - falls ein Nachholbedarf (Ausgleichsbedarf) besteht
- der Rentenwert sich so lange nur halb so stark
wie nach § 68 ohne Nachholbedarf berechnet erhöht,
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