Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
b) Sachliche Rechtfertigung
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist
nicht im Sinne einer umfassenden, absoluten Gleichbehandlung
unter Nivellierung aller in den Individuen
begründeten Unterschiede zu verstehen. Vielmehr ist der
allgemeine Gleichheitssatz als Verbot von Ungleichbehandlungen
ohne sachlichen Grund, also prinzipiell als
ein Verbot staatlicher „Willkür“ zu begreifen. Eine Ungleichbehandlung
von wesentlich Gleichem führt dementsprechend
nur dann zu einem Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG, wenn sie ohne sachlichen Grund, also „willkürlich“
erfolgt; das Vorliegen eines sachlichen Grundes
kann eine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende Ungleichbehandlung
also rechtfertigen.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht in gefestigter
Rechtsprechung angewandten so genannten „neuen Formel“
ist die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung an
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auszurichten. Hiernach
ist Art. 3 Abs. 1 GG „vor allem dann verletzt, wenn
eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten“ (BVerfGE 55, 72
[88]; vgl. auch BVerfGE 107, 133 [141]). Eine Rechtfertigung
ist nur möglich, wenn Ungleichbehandlung und
rechtfertigender Grund „in einem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen“ (BVerfGE 82, 126 [146] m.
w. N.). Folglich muss mit der Ungleichbehandlung ein
legitimer Zweck verfolgt werden und diese zu dessen
Erreichung auch geeignet sein. Ferner muss die Ungleichbehandlung
erforderlich sein, d. h. es dürfen –
unter gebührender Berücksichtigung gesetzgeberischer
Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume – keine weniger
einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen
(vgl. BVerfGE 91, 389 [403 f.]; 103, 225 [235 ff.]).
Schließlich ist zu überprüfen, ob Ungleichbehandlung
und rechtfertigender Grund in einem angemessenen
Verhältnis zueinander stehen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD verfolgen mit
der geplanten Ausnahmeregelung sozialpolitisch durchaus
wünschenswerte und legitime Ziele. Nach der Begründung
zum Gesetzentwurf sollen „Versicherte mit
außerordentlich langjähriger – nicht selten belastender –
Berufstätigkeit und entsprechend langer Zahlung von
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung [...] privilegiert“
werden (BT-Drucks. 16/3794, S. 28). Die Regelung
soll also die hart Arbeitenden belohnen. Elemente
des sozialen Ausgleichs sind der Sozialversicherung seit
jeher eigen (siehe BVerfGE 9, 124 [133]; 10, 141 [166];
11, 105 [114]; 48, 346 [358]; 76, 246 [301]; 88, 203
[313]).
Ob sich die Ausnahmeregelung jedoch zur Erfüllung
dieses Zwecks als geeignet erweist, ist sehr zweifelhaft.
Der Sozialbeirat wies in diesem Zusammenhang zutreffend
daraufhin, dass unterbrochene Versichertenbiographien
nicht nur durch temporäre Erwerbslosigkeit, sondern
auch durch eine zeitweise Tätigkeit in nicht versicherungspflichtigen
Berufen zustande kommen. Dies
betrifft vor allem Versicherte, die für einen begrenzten
Zeitraum in kammerpflichtigen Berufen oder als Selbständige
tätig waren (Gutachten des Sozialbeirats zum
Rentenversicherungsbericht 2006, BT-Drucks. 16/3700,
S. 83). Auch diese Berufsgruppen haben regelmäßig eine
nicht unerhebliche Arbeitsbelastung zu schultern. Dennoch
werden sie gegenüber den Arbeitern und Angestellten
durch die geplante Neuregelung im Hinblick auf ihre
Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen
Rentenversicherung benachteiligt. Dieser Benachteiligung
können diese Versicherten selbst durch eine freiwillige
(Weiter)versicherung nicht entgehen, denn § 51 Abs.
3a Satz 1 Nr. 1 SGB VI n. F. berücksichtigt nur Pflichtbeitragszeiten.
Im Ergebnis belohnt die Ausnahmeregelung
also nicht etwa ein besonders langes Arbeitsleben,
sondern lediglich die Treue zur gesetzlichen Rentenversicherung
und dies auch nur im Rahmen der Versicherungspflicht.
Zudem handelt es sich bei solchen Versicherten, die mit
der Vollendung des 65. Lebensjahres bereits 45 Versicherungsjahre
vorweisen können, regelmäßig nicht etwa
um die herkömmlichen Arbeitnehmer/innen, die in der
Privatwirtschaft tätig sind, sondern typischerweise um
die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die regelmäßig
Arbeitslosigkeit nicht fürchten müssen (vgl. Antrag
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Neue Kultur der Altersarbeit – Anpassung der gesetzlichen
Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten,
BT-Drucks. 16/3812, S. 3 f.; Stellungnahme der Deutschen
Rentenversicherung Bund zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz,
2007, S. 10). Die Beschäftigung im
öffentlichen Dienst gehört zudem in vielen Fällen nicht
zu den belastungsintensivsten Berufen. Tritt jemand im
Alter von 18 Jahren in das Berufsleben ein, so darf er bis
zur Vollendung seines 65. Lebensjahres insgesamt nicht
mehr als 24 Monate arbeitslos sein, um vollständig in den
Genuss der Ausnahmeregelung des § 38 SGB VI n. F. zu
kommen. Für viele Arbeitnehmer etwa in der Baubranche
dürfte dies ausgeschlossen sein, da dort zahlreiche Arbeitsverhältnisse
in den Wintermonaten unterbrochen
werden.
Die Regelung des § 38 SGB VI n. F. ist ferner nicht zum
besonderen Schutz Versicherter mit außerordentlich
belastender Berufstätigkeit erforderlich. Bereits nach der
derzeit geltenden Rechtslage werden solche Versicherten
ausreichend geschützt: Führt die Arbeitsbelastung zu
einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten,
so kann er nach §§ 43 und 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
SGB VI mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei
eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen
(vgl. Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung
Bund zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, 2007,
S. 10).
Jedenfalls scheitert das Gesetzesvorhaben am Angemessenheitskriterium.
Wie bereits dargelegt, verfehlt die
Ausnahmeregelung weitestgehend ihren Zweck. Der
gesetzgeberischen Motivation kann daher bei der Abwägung
mit den Nachteilen, welche die Regelung anderen
Versicherten bereitet, nur wenig Gewicht beigemessen
werden. Auf der anderen Seite belastet die abschlagsfreie
Rente ab 65 für besonders langjährig Versicherte die
Rentenkassen erheblich. Der Sozialbeirat geht davon aus,
dass die Regelung im Jahr 2030 allein 2 Mrd. Euro
Mehrausgaben verursachen würde. Dadurch wäre die
Bremswirkung der grundsätzlichen Verkürzung der Rentenbezugsdauer
durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
auf die Entwicklung des Beitragssatzes in der
gesetzlichen Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte
gesenkt. Dem Sozialbeirat zufolge entspricht dies einem
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