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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales gungen auf 400 Euro monatlich erhöht. Das Auseinanderfallen von der Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen und der Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bei Vollrenten wegen Alters führt bei Arbeitgebern und Rentnern häufig zu Missverständnissen. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind geringfügig beschäftigte Rentner der Meinung, sie könnten neben der Vollrente bis zu 400 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat. Oft kann erst nach Abgabe der Jahresmeldung des Arbeitgebers festgestellt werden, dass der Rentner in allen oder in mehreren Monaten des vergangenen Jahres über 350 Euro monatlich verdient hat. In diesen Fällen entsteht eine Überzahlung in Höhe eines Drittels der Altersrente. Die Rückforderung der Überzahlung ist langwierig und aufwändig. In sozialgerichtlichen Verfahren besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung die Kürzung um ein Drittel der Rente bei nur geringer Überschreitung der Grenze nicht akzeptiert und entscheidet, dass allenfalls der die Hinzuverdienstgrenze überschreitende Betrag vom Rentner zurückgefordert werden darf. Daneben könnte auf die Information der Rentner über die auseinander fallenden Grenzen, die derzeit in einem gesonderten Schreiben erfolgt, verzichtet werden. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Einsparung von Kosten. Es wird daher vorgeschlagen, die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Vollrente wegen Alters an die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anzugleichen. Dadurch entstehen bei den Rentnern weniger Irritationen und die Rentenversicherungsträger werden von vielen aufwändigen Rückforderungsverfahren befreit. VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 23 § 77 SGB VI-E TITEL Zugangsfaktor Vorschlag: § 77 Abs. 4 SGB VI-E sollte sich auch auf Erziehungsrenten erstrecken. Begründung: Nach dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 SGB VI-E sowie in der dazugehörigen Begründung werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten angeführt. Die Erziehungsrente ist zwar eine Rente wegen Todes, aber keine Hinterbliebenenrente. VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 28 § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI-E TITEL Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst Vorschlag: Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße sollte durch die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (400 Euro monatlich) ersetzt werden. Begründung: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beträgt die Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen monatlich 400 Euro. Dagegen dürfen Rentner, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe beziehen, monatlich nur bis zu einem Siebtel der Bezugsgröße hinzuverdienen. Dies sind seit dem 1. Januar 2006 monatlich 350 Euro. Bis zum 31. März 2003 war die Hinzuverdienstgrenze für eine „Vollrente“ mit der Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung identisch. Zum 1. April 2003 wurde die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen auf 400 Euro monatlich erhöht. Das Auseinanderfallen von der Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen und der Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe führt bei Arbeitgebern und Rentnern häufig zu Missverständnissen. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind geringfügig beschäftigte Rentner der Meinung, sie könnten neben der Vollrente bis zu 400 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat. Oft kann erst nach Abgabe der Jahresmeldung des Arbeitgebers festgestellt werden, dass der Rentner in allen oder in mehreren Monaten des vergangenen Jahres über 350 Euro monatlich verdient hat. In diesen Fällen entsteht eine Überzahlung in Höhe eines Viertels der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rückforderung der Überzahlung ist langwierig und aufwändig. In sozialgerichtlichen Verfahren besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung die Kürzung um ein Viertel der Rente bei nur geringer Überschreitung der Grenze nicht akzeptiert und entscheidet, dass allenfalls der die Hinzuverdienstgrenze überschreitende Betrag vom Rentner zurückgefordert werden darf. Daneben könnte auf die Information der Rentner über die auseinander fallenden Grenzen, die derzeit in einem gesonderten Schreiben erfolgt, verzichtet werden. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Einsparung von Kosten. Es wird daher vorgeschlagen, die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe an die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anzugleichen. Dadurch entstehen bei den Rentnern weniger Irritationen und die Rentenversicherungsträger werden von vielen aufwändigen Rückforderungsverfahren befreit. VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 29 § 98 Satz 1 Nr. 7 SGB VI-E TITEL Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften Vorschlag: § 98 Satz 1 Nr. 7 SGB VI wird nicht gestrichen. Begründung: § 98 Satz 1 Nr. 7 SGB VI ist weiterhin erforderlich für die Anwendung der §§ 96 und 313a SGB VI. 30
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 31 § 101 Abs. 5 Satz 2 SGB VI-E TITEL Beginn und Änderung in Sonderfällen Vorschlag: Die Worte „Rentenbescheid der Waise“ sollten durch das Wort „Waisenrentenbescheid“ ersetzt werden. Begründung: Die Bezeichnung „Rentenbescheid der Waise“ kann zu Irritationen führen und sollte daher vermieden werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch, insbesondere in der Rechtsprechung, bezieht sich die Begrifflichkeit „Bescheid der …“ regelmäßig nicht auf den Bescheidempfänger, sondern auf die erlassende Behörde (z. B. „Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom …“). Da der Begriff „Waisenrente“ der bisherigen Terminologie des Gesetzes entspricht (§ 48 SGB VI), sollte der Begriff „Waisenrentenbescheid“ verwendet werden. VORSCHRIFT TITEL §§ 113 ff. SGB VI Gleichbehandlung von Hinterbliebenen eines Deutschen bei der Rentenzahlung in das Ausland Vorschlag: 1. § 113 Abs. 3 SGB VI sollte um den folgenden Satz 2 ergänzt werden: „Satz 1 gilt nicht bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ 2. § 114 SGB VI sollte um den folgenden Absatz 3 ergänzt werden: „(3) Absatz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten und Absatz 2 gilt auch bei Waisenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ 3. § 272 Abs. 1 sollte um den folgenden Satz 2 ergänzt werden: „Satz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ 4. § 317 Abs. 2a SGB VI sollte um den folgenden Satz 3 ergänzt werden: „Satz 2 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Staates hatte, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ 5. Die Änderungen sollten rückwirkend zum 05.05.2005 in Kraft treten. Begründung: Zu Zi ffer 1: Die Auslandsrentenbestimmungen sollten dahingehend geändert werden, dass auch für Hinterbliebene eines deutschen Staatsangehörigen, die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die VO (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist (Drittstaatsangehörige), und bisher nur eine gekürzte Auslandsrente erhalten, § 113 Abs. 3 SGB VI nicht mehr anzuwenden ist. Durch die vorgeschlagene Änderung soll gewährleistet werden, dass drittstaatsangehörige Hinterbliebene von Deutschen mit einer rein inländischen Versicherungsbiographie nicht gegenüber Hinterbliebenen von Staatsangehörigen anderer Staaten, für die das Gemeinschaftsrecht gilt, bei der Berechnung ihrer Rente benachteiligt werden. Die Gleichbehandlungsbestimmungen des deutschen Auslandsrentenrechts, §§ 113 ff. SGB VI, beziehen sich nur auf die Staatsangehörigen eines Staates, in dem die EWGV 1408/71 anzuwenden ist (EWGV-Anwenderstaaten) und erfassen nicht deren drittstaatsangehörige Hinterbliebenen hinsichtlich abgeleiteter Ansprüche. Für diese Personen kommt daher nur eine Hinterbliebenenrente im Umfang von 70 % in Betracht (§ 113 Abs. 3 SGB VI), es sei denn, insoweit günstigere Gleichbehandlungsbestimmungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts finden Anwendung. Die sich aus den §§ 113 ff. SGB VI ergebenden Einschränkungen betreffen deshalb de facto nur noch die Hinterbliebenen eines Deutschen, wenn weder beim Hinterbliebenen noch beim verstorbenen Versicherten ein Gemeinschaftsbezug vorliegt, sowie ausländische Berechtigte, die weder vom Gemeinschaftsrecht noch von einem Sozialversicherungsabkommen erfasst werden. Sowohl die Änderung der deutschen Auslandsrentenbestimmungen durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz als auch die Änderung des Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 durch die EWGV 647/2005 gehen darauf zurück, dass die Gleichbehandlung auch im Drittstaat gelten soll. Während das deutsche Recht aber weiterhin nur die Staatsangehörigen der EWGV-Anwenderstaaten selbst begünstigt, geht das Gemeinschaftsrecht weiter und begünstigt auch die drittstaatsangehörigen Hinterbliebenen, die selbst nicht Staatsangehörige eines EWGV- Anwenderstaates sind. Die mangelnde Übereinstimmung von deutschem Recht und Gemeinschaftsrecht führt dazu, dass den Hinterbliebenen von Deutschen u. U. weniger weitgehende Rechte zustehen als den Hinterbliebenen von Ausländern, für die das Gemeinschaftsrecht gilt. Es liegt insoweit ein typischer Fall der so genannten „Inländerdiskriminierung“ vor: Bei Zahlung einer deutschen Hinterbliebenenrente in einen Drittstaat (außerhalb der EWGV-Anwenderstaaten) werden Hinterbliebene (mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats) eines Deutschen mit einer rein inländischen (deutschen) Versicherungsbiographie schlechter gestellt als Hinterbliebene von Staatsangehörigen anderer EWGV-Anwenderstaaten. Beispiel: Verstorbener Versicherter Staatsangehörigkeit: a) deutsch b) französisch 31
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