Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
tigt. Die Unternehmen sollten eine entsprechende Selbstverpflichtung
eingehen.
3. Berücksichtigung gesundheitlicher Belastungen
und erschwerter Arbeitsbedingungen
Gelöst werden muss in diesem Zusammenhang aber auch
das Problem, dass – obgleich die Menschen im Durchschnitt
ein immer höheres Lebensalter erreichen – sie
dies nicht immer in guter gesundheitlicher Verfassung
tun. Neben individuellen Faktoren wirken sich insbesondere
erschwerte Arbeitsbedingungen und gesundheitlich
besonders belastende Tätigkeiten nachteilig auf die Erwerbs-
bzw. Arbeitsfähigkeit aus.
Deshalb muss auch für diejenigen Menschen, die aus
gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können,
eine adäquate Lösung gefunden werden, die Altersarmut
vermeidet.
Die vorgesehene Regelung, wonach Menschen mit mindestens
45 Pflichtbeitragsjahren nach Vollendung des 65.
Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen können, ist
ein richtiger Schritt. Die Regelung kann das dargestellte
Problem aber nicht lösen. Viele Versicherte, die lange
Zeit arbeitslos waren oder – wie insbesondere Frauen –
Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, können
aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitswelt 45 Versicherungsjahre
nicht erreichen.
Anzusetzen ist hier in erster Linie bei der Erwerbsminderungsrente.
Die vorgesehene Anhebung des für den Bezug der abschlagsfreien
Erwerbsminderungsrente geltenden Referenzalters
ist kontraproduktiv. Auf das Urteil des Bundessozialgerichts
(Az.: B 4 RA 22/05 R) zur Frage der
Zulässigkeit von Abschlägen vor dem 60. Lebensjahr
wird verwiesen. Insgesamt hält es der Sozialverband
VdK für notwendig
- die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrente
generell abzuschaffen, weil sie den Versicherten systemwidrig
bei Eintritt eines nicht zu vertretenden
und planbaren Versicherungsfall bestrafen
- den Zugang zur Erwerbsminderungsrente wieder zu
erleichtern und
- die Zurechnungszeit entsprechend der Regelaltersgrenze
zu verlängern
Korrekturen hält der Sozialverband VdK auch bei der
Altersrente für schwerbehinderte Menschen für notwendig.
Schwerbehinderte Menschen sind von Arbeitslosigkeit
überproportional betroffen, weil ihre Arbeitslosigkeit -
verglichen mit der Situation nicht behinderter Menschen
- länger dauert und weil sie öfters als nicht behinderte
Menschen arbeitslos sind. Schwerbehinderte Menschen,
die einen Arbeitsplatz gefunden haben, zeigen überwiegend
eine sehr hohe berufliche Motivation, was sich
jenseits des 50. Lebensjahres belastend auf ihre Gesundheit
auswirken kann. Ein erheblicher Teil dieser Belastungen
kann durch die barrierefreie Gestaltung des
Arbeitsplatzes und der Arbeitsorganisation ausgeglichen
werden. Häufig nehmen aber behinderungsbedingte oder
gesundheitliche Belastungen mit fortgeschrittenem Alter
zu und können z. T. weniger gut kompensiert werden.
Deshalb fordert der Sozialverband VdK bei der Altersrente
für schwerbehinderte Menschen die Altersgrenze
von 63 bzw. von 60 Jahren bei Rentenbezug mit Abschlägen
als wichtigen Nachteilsausgleich beizubehalten.
4. Generationengerechtigkeit und vorgesehene Modifizierung
bei der Schutzklausel bei der Rentenanpassung
Generationengerechtigkeit mit einer gerechten Lastenverteilung
zwischen Beitragszahlern und Bestandsrentnern
besteht nicht mehr. Durch die bereits erfolgten und sich
in den Auswirkungen kumulierenden Belastungen für die
Rentner und die Entlastungen für den Bundeshaushalt
durch die letzten „Reformen im Kranken- und Rentenversicherungsrecht“
hat sich die Belastungssituation der
Rentner in einer bisher nie da gewesenen Weise verschärft.
Mit den grundlegenden Entscheidungen gerade der letzten
Rentenreformen ist Ziel der Rentenpolitik nicht mehr
die eigentliche Sicherung einer angemessenen Alterssicherung,
sondern die Einhaltung von politisch festgesetzten
Beitragssatzzielen von 20 Prozent in 2020 und 22
Prozent in 2030. Für die jüngeren Versicherten ergibt
sich nach 35 Jahren Beitragszahlung eine Rente gerade
auf Sozialhilfeniveau. Damit ist für die Akzeptanz des
Rentenversicherungssystems gerade auch für die jüngeren
Versicherten in Frage gestellt.
Für die Bestandsrentner konnte eine Kürzung der Bruttorente
nur durch eine gesetzliche Schutzklausel verhindert
werden. Die Nachholung dieser nicht erfolgten Rentenkürzungen
soll jetzt durch eine jetzt im Gesetzentwurf
vorgesehene Modifizierung dieser Schutzklausel erfolgen.
Den Rentnerinnen und Rentner wurde eine Nichtkürzung
versprochen. Die Nachholung dieser Nichtkürzung zu
späterer Zeit mag zwar formell keine Rentenkürzung
darstellen; faktisch bedeutet dies einen erneuten Vertrauensbruch
der Politik. Durch diese Modifizierung wird
beim Rentenanpassungsmechanismus jegliche Transparenz
und Verständlichkeit aufgehoben.
Der Nachholfaktor wird nur mehr geringfügige Rentenanpassungen
zulassen und die Rentner auf unbestimmte
Zeit von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln.
Dies würde den Abschied von der dynamischen
Rente und wird deshalb vom Sozialverband VdK abgelehnt.
5. Rücknahmepflicht bei bestandskräftige Verwaltungsakten
Durch eine Ergänzung in § 100 SGB VI soll geregelt
werden, dass bestandskräftige nicht begünstigende Verwaltungsakte
nicht mehr für die Vergangenheit bis zu
vier Jahren, sondern nur noch für die Zukunft zurückgenommen
werden, wenn aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
oder einer ständigen Rechtsprechung
der Sozialgerichte feststeht, dass der Rentenversicherungsträger
dem Versicherten zu Unrecht Leistungen
nicht gewährt hat.
Diese Regelung steht im Widerspruch zu der allgemeinen
Vorschrift des § 44 SGB X, die erlaubt, dass der „Schaden“
den die Sozialleistungsbehörde durch eine falsche
Entscheidung verursacht hat, für 4 Jahre rückwirkend
ausgeglichen werden kann.
Der Sozialverband VdK lehnt diese Sonderregelung ab,
weil sie der ausgewogenen und gerechten Bewertung des
57