Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
Deshalb führen die Abschläge zu einer sachlich nicht
gerechtfertigten Abwertung bereits erworbener Rentenanwartschaften.
Die Abschläge sollten daher, statt sie
durch Heraufsetzung des Referenzalters sogar noch zu
erhöhen, gänzlich wegfallen.
Hilfsweise sollte nicht nur das Referenzalter, sondern
auch das Alter, bis zu dem eine Zurechnungszeit berücksichtigt
wird, um zwei Jahre heraufgesetzt werden. Dazu
wäre in § 19 Abs. 1 ALG die Zahl „60" durch die Zahl
„62" zu ersetzen.
Darüber hinaus sollten aus gegebenem Anlass folgende
Änderungen in dem Gesetzesvorhaben Berücksichtigung
finden:
1. Änderung des § 37 Abs. 3 ALG
Die Wörter „unter Berücksichtigung seines Einkommens
(Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung beträgt
höchstens 50 v. H. der entstehenden Aufwendungen"
sollten ersatzlos gestrichen werden.
Eine solche Änderung dient der Angleichung an § 54
Abs. 3 Satz 2 SGB VII und ermöglicht auf diese Weise
dem GLA (als Richtliniengeber, § 37 Abs. 4 ALG)
und den LSV-Trägern, aufeinander abgestimmte Regelungen
zur Selbstbeteiligung an den Aufwendungen
für Betriebs- und Haushaltshilfe einzuführen.
Dies erleichtert die für die Begrenzung der Verwaltungskosten
unerlässliche Vereinheitlichung und Optimierung
der Geschäftsprozesse.
In diese Richtung geht auch die folgende Prüfungsanmerkung
des Bundesrechnungshofs vom 02.02.2007:
„Wir stellen fest, dass die Ermittlung des Einkommens
sehr verwaltungsaufwändig ist. Die aktuellen
Einkommensdaten forderten die Träger bei den Versicherten
an, die ihren Mitwirkungspflichten nicht
immer nachkamen. Teilweise übersandten sie die
Einkommensunterlagen erst nach wiederholter Aufforderung.
Die abweichenden Methoden zur Feststellung
der Selbstbeteiligung in der AdL und LUV verursachten
einen Mehraufwand, und zwar bei der Programmierung
der unterschiedlichen Berechnungsmethoden
und im Geschäftsprozess. Für die Leistungsberechtigten
selbst ist es nur schwer verständlich,
dass unterschiedliche Zuzahlungsregelungen in der
LSV gelten. Diese Feststellungen wurden während
der örtlichen Erhebungen von den Trägern und dem
GLA bestätigt. Sie wiesen uns darauf hin, dass die
Selbstbeteiligungsregelung in der LUV gegenüber
der Regelung des § 37 Abs. 3 ALG weniger verwaltungsaufwändig
sei.
Wir empfehlen deshalb, die Selbstbeteiligung in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu vereinheitlichen
und sie nicht mehr nach dem Einkommen,
sondern pauschal zu berechnen. Hierzu bietet sich an,
§ 37 Abs. 3 ALG zu modifizieren und an der Selbstbeteiligungsregelung
nach §§ 61 in Verbindung mit
62 SGB V auszurichten (vgl. Ziffer 4)."
2. Ergänzung des § 44 ALG
§ 44 ALG sollte um eine Regelung erweitert werden,
die der landwirtschaftlichen Alterskasse aufgibt, bei
Anträgen auf Erwerbsminderungsrente das Vorliegen
von Erwerbsminderung auch dann zu prüfen, wenn
zwar das Unternehmen noch nicht abgegeben ist, aber
die übrigen Rentenvoraussetzungen erfüllt sind. Sollte
die Alterskasse zu dem Ergebnis kommen, eine
Erwerbsminderung liege nicht vor, sollte sie verpflichtet
werden, hierüber einen gesonderten Bescheid
zu erteilen.
Nur auf die Weise wird der Rentenantragsteller angesichts
der jüngsten Rechtsprechung des BSG (Urteil
vom 05.10.2006 - B 10 LW4/05 R) in die Lage versetzt,
die Verneinung einer Erwerbsminderung ohne
verfahrensrechtliche Umwege von den Sozialgerichten
überprüfen zu lassen.
Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt und
sich nicht sicher sein kann, ob er tatsächlich im Rechtssinne
erwerbsgemindert ist, dem ist nicht zuzumuten, mit
der Hofabgabe seine Existenz aufzugeben, bevor er -
gegebenenfalls unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln -
Klarheit über das Vorliegen der den Anspruch auf Rente
begründenden Erwerbsminderung erlangt hat.
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