Sommerakademien der deutschen Stiftung - Studienstiftung.ch

Arbeitsgruppe 4
Ausnahmezustand – Das Rechtssystem an seinen
grenzen
Gegenwärtig sind wir vom Denken an Krisen und Katastrophen beherrscht: Die Massenmedien
berichten von Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, von demographischer Krise,
Umweltkatastrophen und terroristischen Anschlägen. Zwar ist es primär Aufgabe des Politiksystems,
Antworten auf diese Herausforderungen unserer Zeit zu finden, doch auch
das Rechtssystem ist in die Krisenbewältigung involviert, etwa wenn Gesetze als Antwort
auf wahrgenommene Krisen erlassen werden oder das Bundesverfassungsgericht angerufen
wird, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Krisenbewältigung durch den Gesetzgeber
und die Exekutive zu bestimmen. Doch welche Bedeutung kommt dem Recht in
existentiellen Notlagen überhaupt zu? Der Gemeinspruch “Not kennt kein Gebot” insinuiert,
dass das Recht nur in Normallagen gelten könne. In Ausnahmelagen höre das Recht
auf (Anschütz). Diese häufig anzutreffende Annahme soll in unserer Arbeitsgruppe, die
die Grenzen des Rechts in den Blick nimmt, kritisch hinterfragt werden. Zunächst sind
hierfür begriffliche Klärungen vorzunehmen (Ausnahme/Ausnahmezustand, Notstand,
Belagerungszustand etc.). Die Lektüre ‘klassischer Texte’ zu dieser Fragestellung soll das
theoretische Rüstzeug für ein vertieftes Verständnis aktueller Fälle bieten.
Leitung
Teilnehmer
Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser
Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Franz Reimer
Öffentliches Recht und Rechtstheorie, Universität Gießen
Studierende der Rechts- und Sozialwissenschaften; Studierende
der Geisteswissenschaften mit Interesse an rechtsphilosophischen
und rechtswissenschaftlichen Texten
Literatur Boldt, H., Ausnahmezustand, in: Geschichtliche Grundbegriffe 1,
Studienausgabe, hg. von O. Brunner, W. Conze und R. Koselleck,
Stuttgart 2004, S. 343–376.
Schmitt, C., Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der
Souveränität, München-Leipzig 2 1934.
Frankenberg, G., Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und
Ausnahmezustand, Berlin 2010.
Rossiter, C., Constitutional Dictatorship. Crisis Government in
the Modern Democracies, Princeton 1948 (Neuausgabe 2002).
Volkmann, U., Der alltägliche Ausnahmezustand, oder: Not
kennt viele Gebote, Merkur 708 (= 5/2008), S. 369–379.
Akademie XIII Papenburg 135