Landschaftspflegerischer Begleitplan - Niedersächsischer ...

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Unterlage 12.1 (Anlage) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Erweiterung des Sportboothafens Hitzacker 15.08.2013 1 Anlass und Aufgabenstellung Die Hafen GmbH Hitzacker (Elbe) plant die Erweiterung des bestehenden Sportboothafens nördlich der Altstadtinsel Hitzacker im Flusslauf der Alten Jeetzel. Die vorhandenen 89 Sportboot-Liegeplätze für Motorboote werden um 56 auf 145 Liegeplätze für motorbetriebene Sportboote aufgestockt. Hierfür ist die Aufweitung des Flusslaufes in Richtung der nördlich vorgelagerten kleinen Elbinsel „Schweinweide“ erforderlich. Die Umsetzung der Planung ist möglicherweise mit einem Eingriff in den Lebensraum von artenschutzrechtlich relevanten Tierarten verbunden. Anhaltspunkte ergeben sind durch die Lage in naturschutzrechtlich gesicherten Gebieten. Zu nennen sind hier das Fauna- Flora-Habitat-Gebiete (DE 2528-331) „Elbtalniederung zwischen Schnackenburg und Geesthacht“, das EU-Vogelschutzgebiet (DE 2832-401) „Niedersächsische Mittelelbe“ und die teilweise Überplanung von Flächen im Gebietsteil C siedlungsnahe Elbvorlandbereiche des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“. Die Artenschutzprüfung gemäß §§ 44 und 45 BNatSchG ist eine eigenständige Prüfung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Zulassung des Vorhabens. Gemäß § 44 BNatSchG ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände entstehen. Mit der artenschutzrechtlichen Prüfung werden die potenziellen sowie nachgewiesenen Tierarten des Plangebietes ermittelt und dargestellt sowie ihre Betroffenheit durch das Vorhaben geprüft. Im vorliegenden Fachbeitrag werden: • die fachlich und rechtlich planungsrelevanten Arten herausgearbeitet. Zugrundgelegt werden die im Landschaftspflegerischen <strong>Begleitplan</strong> (LBP) aufgeführten Arten, die über vorhandene Daten und über eine Potenzialabschätzung ermittelt wurden. • die im Kapitel 2 des LBP angeführten Wirkfaktoren des Vorhabens mit ihren Auswirkungen auf die planungsrelevanten Arten dargestellt, • die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 (1) in Verbindung mit (5) BNatSchG bezüglich der gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten (alle europäischen Vogelarten, Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie), die durch das Vorhaben erfüllt werden können, ermittelt und dargestellt. Planungsbüro Lindemann • Schwiepke 2 • 29482 Küsten S e i t e | 1
Unterlage 12.1 (Anlage) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Erweiterung des Sportboothafens Hitzacker 15.08.2013 • und schließlich Maßnahmen formuliert, die die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die planungsrelevanten Arten minimieren. Diese Maßnahmen werden in den Maßnahmenplan des Landschaftspflegerischen <strong>Begleitplan</strong>s aufgenommen. 2 Artenschutzrechtliche Bestimmungen Die zentralen Vorschriften des besonderen Artenschutzes sind in § 44 BNatSchG formuliert. So ist es gemäß § 44 (1) BNatSchG verboten 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, 2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderzeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, 3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, 4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. Die besonders geschützten bzw. streng geschützten Tier- und Pflanzenarten werden in § 7 (2) Nr. 13 bzw. Nr. 14 BNatSchG definiert. Ausnahmen und Befreiungen Entsprechend § 44 Abs. 5 Satz 5 gelten die artenschutzrechtlichen Verbote für nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässig sind, nur für die in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführte Tier- und Pflanzenarten sowie die heimischen europäischen Vogelarten gem. Art. 1 Vogelschutzrichtlinie. Sinngemäß gilt, dass für Tierarten des Anhang IV der FFH-Richtlinie oder europäische Vogelarten keine Beeinträchtigungen vorliegen, wenn die ökologische Funktion der vom Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt ist. Wenn erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Planungsbüro Lindemann • Schwiepke 2 • 29482 Küsten S e i t e | 2
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