die städtebauliche o von standortentwick für belastete ... - Difu.de

Die zuständige Behörde verpflichtet den Inhaber der Deponie, auf seine Kosten das Gelände, dasfür eine Deponie verwandt worden ist, zu rekultivieren und alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen,einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase,zu treffen.Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen odersonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung,Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung10 .2.2.2.4. Verpflichtungsgrundtyp AbfallentsorgungDer Besitzer muss sich beweglicher Sachen im Sinne des Absatzes 1 KrW- / AbfG entledigen,wenn diese entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden,aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit,insbesondere die Umwelt zu gefährden und deren Gefährdungspotential nur durch eineordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach denVorschriften des KrW- / AbfG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungenausgeschlossen werden kann 11 .Anmerkung: Es muss keine konkrete Gefahr vorliegen. Das Entledigungsgebot greift aber erstdann, wenn das Gefährdungspotential nicht bereits mit herkömmlichem Ordnungsrecht (Gefahrstoff-,Chemikalien-, Immissionsschutz-, Baurecht) beherrschbar ist.2.2.2.5. Verpflichtungsgrundtyp Anlagenverwahrung gem. WHG 12Anlagen, die dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dienten, sind gem. WHG stillzulegenbzw. zu verwahren. Hierzu gehören nach § 19g WHG (1) und (2) Anlagen zum Lagern, Abfüllen,Umschlagen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwendenwassergefährdender Stoffe.Unter Wassergefährdenden Stoffe gem. § 19g WHG (5) werden feste, flüssige und gasförmigeStoffe verstanden, insbesondere Säuren, Laugen, Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30vom Hundert Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide,Metallcarbonyle und Beizsalze, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, flüssige sowie wasserlöslicheKohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltigeorganische Verbindungen und Gifte, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische,chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.Solche stillgelegten oder nicht mehr in Nutzung befindlichen Anlagen müssen derart verwahrt werden,dass gegenwärtig und zukünftig eine Gefährdung von Grund- und Oberflächenwasser auszuschließenist.2.2.2.6. Verpflichtungsgrundtyp BergrechtDer Betrieb von bergbaulichen Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen ist durch die betriebsbedingteNutzung von Kompartimenten des allgemeinen Naturraums, wie Grundfläche, Boden,Wasser, Luft usw., mit einem zeitlich begrenzten Eingriff in den allgemeinen Naturraum verbunden.Im Bundesberggesetz 13 sind die bergrechtlichen Verpflichtungen zur Verwahrung und / oder zumAbbruch von unter Bergaufsicht stehenden Baulichkeiten geregelt.Primäres Ziel der Stilllegung und des Rückbaus von Betriebsanlagen sowie der Nachsorge derbetriebsbedingten Schäden an Schutzgütern des öffentlichen Rechts ist die Rückführung der genutztenKompartimente in den allgemeinen Natur- oder Kulturraum für eine Folgenutzung. Hierbei10 KrW-/AbfG, § 3611 KrW-/AbfG § 3 Abs. 412 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 200213 Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 durch Artikel 159 derNeunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung18 | REFINA: | MESOTES