die städtebauliche o von standortentwick für belastete ... - Difu.de

- von Behörden zur Gestaltung von Sanierungsanordnungen,- von Juristen zur Beratung pflichtiger Mandanten sowie- von Gerichten zur Beweiserhebungverwendet werden.Das Verfahren erscheint zunächst umfangreich und kompliziert. Dies relativiert sich jedoch schnell,weil für jeden einzelnen Standort eine Vielzahl der zu prüfenden Kriterien nicht relevant sind. Jedochist die vollständige Prüfung aller Verpflichtungen unabdingbar, um das Haftungsrisiko zu definieren.Die Wunschvorstellung insbesondere von Vollzugs- und anderen beteiligten Behörden, einen solchenAbwägungsprozess beispielsweise auf der Basis einer Entscheidungsmatrix ‚automatisiert’durchzuführen, bleibt illusorisch. Die Aufgabe ist nur mit entsprechendem Sachverstand auf naturwissenschaftlicherund umweltrechtlicher Basis lösbar.3. Prognose des Investitionsrisikos3.1. Einführung, Herangehensweise und PrüfkriterienUnter dem Investitionsrisiko werden Kosten verstanden, die sich über ein Inanspruchnahmerisikohinaus aus Umweltschutzverpflichtungen im Zusammenhang mit künftigen Nutzungen ergeben 59 .Einfachstes Beispiel ist der so genannte ‚kontaminationsbedingte Mehraufwand’ 60 , der sich ausabfallrechtlichen Verpflichtungen - nicht aus gefahrenrelevanten Tatbeständen - ergibt. Somit istdas Investitionsrisiko auf die ökologischen Kosten-Auswirkungen standortspezifischer realer Investitionsabsichtenausgerichtet.Im Gegensatz zum Inanspruchnahmerisiko, bei dem es im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verantwortungum die Beurteilung einer vorhandenen Situation im Status quo geht, sind somit bezüglichdes nutzungsbezogenen Risikos Vorhaben im weitesten Sinne zu berücksichtigen, die ein Grundstückseigentümer,-erwerber oder –nutzer in der Zukunft verwirklichen möchte, und welche dasGesetz an öffentlich-rechtliche Anforderungen knüpft, häufig sogar unter dem Vorbehalt der Erteilungeiner öffentlich-rechtlichen Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung oder Ähnliches stellt 61 . Hierbeihandelt es sich z. B. um eine Baugenehmigung für die Errichtung einer baulichen Anlage odereine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer emittierenden Anlage.Maßnahmen der Stilllegung, des Abrisses / Rückbaus baulicher und der Demontage technischerAnlagen sind analog zu betrachten.Die Reichweite solcher Maßnahmen wird im Allgemeinen von den Erfordernissen bestimmt, die imRahmen einer Konfliktbewältigung unter Berücksichtigung von Stoffbelastungen einerseits und derNutzung andererseits als verhältnismäßig zu betrachten sind. Dabei hat die Behörde – anders alsbeim polizeirechtlichen Eingriff, bei dem lediglich das zur Gefahrenabwehr ausreichende Mitteldurchsetzbar ist – die Möglichkeit, Umweltstandards anzustreben, die von Vorsorgeerwägungenbestimmt sind. Die Ermessensspielräume sind dabei wesentlich enger als beim Vollzug des Polizei-und Ordnungsrechts, weil für den Umgang mit kontaminierten Bodenanteilen und kontaminiertemBaugrubenwasser abfallrechtlich bzw. wasserrechtlich normierte Prozeduren und technischeZielparameter vorgeschrieben sind.Zur Durchsetzung ihrer Forderungen bedient sich die Behörde nach Erfahrungen der Autoren inder Praxis regelmäßig des Instrumentariums der Nebenbestimmung zu dem betreffenden Geneh-59 Weitere Investitionsrisiken bestehen beispielsweise bzgl. des Baugrundes (Baugrundrisiko aufgrund einerungünstigen natürlichen Ausbildung des Untergrundes) oder bzgl. genehmigungsrechtlicher Aspekte aus demBaurecht heraus.60 Darunter werden Bodenkontaminationen verstanden, die keine haftungsrechtliche Relevanz inne haben, jedochim Falle von Baumaßnahmen bei Eingriffen in den Boden zu deutlichen Kostenerhöhungen aufgrund derEntsorgungspflichtigkeit führen können.61 Grunewald & Duken, GuG 3/95, S. 226REFINA: | MESOTES | 85