die städtebauliche o von standortentwick für belastete ... - Difu.de

Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Seinemwesentlichen Inhalt nach regelt der öffentlich-rechtliche Vertrag als Sanierungsvertrag im Sinnedes § 13 Abs. 4 BBodSchG im Zusammenhang mit Altlasten regelmäßig die technischen, zeitlichenund finanziellen Einzelheiten zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen und damit gleichzeitigdie Haftungsvoraussetzungen des Altlastenverantwortlichen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag kannbei Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen durchaus ein Mittel sein, Inanspruchnahmerisikender Verantwortlichen zu minimieren. Auch aus Sicht der Verwaltung ist er aufgrund seiner Flexibilitätbesonders geeignet, einen Interessensausgleich zwischen öffentlicher und privater Seite zuerreichen, wenn die einseitige Durchsetzung behördlicher Maßnahmen verbunden mit anschließendengerichtlichen Auseinandersetzungen die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufunabsehbare Zeit hinausschiebt 19 .2.3. Definition des Ist-Zustandes: Standortbezogene rechtliche Konkretisierungvon Haftungs- / Inanspruchnahmerisiken– Prüftabelle –Es erfolgt eine Prüfung der Standortdatenlage im Hinblick auf das Vorliegen von Haftungs- /Inanspruchnahmerisiken bezüglich möglicher Gefahrenwirkungen und / oder ordnungsrechtlichunzulässiger Einwirkungen, die von Anlagen, Bauwerken oder Abfällen oder von der Stoffbelastungdes Bodens ausgehen.Tab. 1: Prüftabelle zur Ermittlung des Vorliegens von Haftungs- / Inanspruchnahmerisikenjanein1 Privatrechtlich begründbare Ansprüche1.1 Vom Standort auf Nachbarschaftsgrundstücke ausgehende nachteilige Auswirkungen1.1.1 Grenzen1.1.2 Mediena) Bestehen Anhaltspunkte für nachbarrechtliche Ansprüche zur Errichtungoder Reparatur von Einfriedungen bzw. die Rück- oder Vorverlegung vonEinfriedungen auf die Flurstücksgrenze?b) Stehen zum Bewertungsstandort gehörende Gebäude / Anlagen auf Nachbargrundstücken,die Inhalt von Schadensersatz- oder Beseitigungsansprüchensein können?c) Können nachbarrechtliche Ansprüche für bestehende Dachtraufen geltendgemacht werden?d) Können nachbarrechtliche Ansprüche bezüglich der Grenzbepflanzung (Mindestabstände)geltend gemacht werden?a) Führen Medien- und andere Leitungen vom betrachteten Standort auf Nachbargrundstückeund kann deren Beseitigung / Rückbau gefordert werden?1.1.3 Gebäude / Anlagen / Baugrunda) Besteht Einsturzgefahr durch aufragende Bausubstanz / Anlagen auf Nachbargrundstücke?b) Existieren Nachbarwände, aus deren pflichtgemäßem Erhalt nachbarrechtlicheForderungen erwachsen können?c) Besteht eine Lärmbelästigung durch die Nutzung bzw. Tätigkeiten, die zunachbarrechtlichen Forderungen führen können?19 siehe: Handlungsempfehlungen für ein effektives Flächenrecycling. UFOPLAN - FKZ 203 40 827. – DB AG /GPE i.A. d. UBA, 199920 | REFINA: | MESOTES