staatliche Doppik

Dok. SsD_Stand_09_08_20115.8.10. Sonstige VerbindlichkeitenAusgewiesen werden u. a. Verbindlichkeiten gegenüber eigenem Personal undVerbindlichkeiten, die sich aus Beschäftigungsverhältnissen sowie aus eigenenSteuerschuldverhältnissen ergeben.5.9. Passive RechnungsabgrenzungAls passive Rechnungsabgrenzungsposten sind sowohl in der Eröffnungsbilanzals auch in den Folgebilanzen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen,soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.Nach einzelfallorientierter Abwägung der Wesentlichkeit können Aufgriffsgrenzendefiniert werden. Für die Eröffnungsbilanz erfolgt die Bildung von passivenRechnungsabgrenzungsposten mindestens ab einem Betrag von 50.000 Euroje Einzelfall. Für die Folgebilanzen erfolgt die Bildung mindestens ab einemWert von 2.000 Euro je Einzelfall. Diese Grenzen gelten nicht für gesetzlicheLeistungen.5.10. Passive latente SteuernDie in § 274 HGB maßgebliche Funktion der Ausschüttungsbemessung hat fürGebietskörperschaften keine Relevanz. Passive latente Steuern sind nicht auszuweisen.6. ErfolgsrechnungDie Gliederung der Erfolgsrechnung ist in Anlage 1 dargestellt.6.1. Steuern, steuerähnliche ErträgeErträge aus Steuern und steuerähnliche Erträge umfassen sämtliche der Gebietskörperschaftaufgrund ihrer Ertragshoheit zustehenden Steuern bzw. steuerähnlichenAbgaben und steuerliche Nebenleistungen.Die Ertragsrealisation tritt im Rahmen von Veranlagungen und Anmeldungengrundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungs- bzw. Anmeldungszeitraums ein. EineErfassung dieser Erträge setzt jedoch eine hinreichende Konkretisierung desSteueranspruchs voraus, die in dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Daten zur Berechnungder Steuer freigegeben werden. Aus Vereinfachungsgründen findennur die bis 31. Dezember veranlagten Fälle Berücksichtigung. Mit dem Eingangder Anmeldung sind bei Zahllastfällen die Steuererträge hinreichend konkretisiertund wirtschaftlich entstanden. Die im Januar eingehenden Anmeldungenfür Anmeldungszeiträume der Vorjahre sind zu berücksichtigen. Die Ertragsrea-Seite 54 von 102