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staatliche Doppik

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Anlage 4Anlage 4:LageberichtDer Lagebericht einer Gebietskörperschaft gliedert sich in die nachfolgend genanntenBerichtsteile. Die Überschriften stellen die Pflichtangaben dar, im Textteil werdenHinweise zu Formulierungen/Ausführungen gegeben.1. Finanzpolitische und wirtschaftliche RahmenbedingungenIn diesem Berichtsteil wird auf besondere finanzpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungenund Zielsetzungen der öffentlichen Gebietskörperschaft eingegangen.Die Angaben zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind abhängig von derStruktur und dem Umfeld der jeweiligen öffentlichen Gebietskörperschaft. Die Rahmenbedingungenvon besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertraglageder Gebietskörperschaft sind darzulegen. Dazu gehören u. a. Angaben ü-ber−−−−−−−−−−das Wirtschaftswachstum,die Verflechtung der Gebietskörperschaft mit Märkten,die konjunkturelle und weltwirtschaftliche Entwicklung (z. B. Nachfrageentwicklung),konjunkturpolitische Maßnahmen (z. B. auf den Gebieten der Steuerpolitik,Geldpolitik, Zinspolitik und Außenwirtschaftspolitik),wirtschaftspolitische Reformendie demografische Entwicklung,die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt,Unternehmensgründungen,Staatsverschuldung,Forschung und Entwicklung (analog § 289 Abs. 2 Nr. 4 HGB).2. Geschäftsverlauf und Lage der öffentlichen GebietskörperschaftNach § 289 Abs. 1 HGB sind in diesem Rechenschaftsbericht Angaben über dasabgelaufene Haushaltsjahr und die Lage der öffentlichen Gebietskörperschaft zumachen. Hier sollen Vorgänge dargestellt werden, die nicht unmittelbar den Jahresabschlussbetreffen bzw. diesem nicht zu entnehmen sind. Erwähnt werden solltenauch Vorgänge mit besonderer Bedeutung für die öffentliche Gebietskörperschaft(z. B. Verwaltungsstrukturreformen, Projekte zur Haushaltsmodernisierung).2.1 Darstellung des Geschäftsverlaufs:−Investitionen> Berichterstattung über Sachinvestitionen,Seite 93 von 102

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