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8. DAS NEUE LANDESGESETZ ÜBER
woHNFoRMEN uND TEILHABE (LwTG)
Mit der Föderalismusreform Ende 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz
für den öffentlich rechtlichen Teil des Heimrechts auf die Länder
über. Am 9. Dezember 2009 beschloss der Landtag Rheinland-Pfalz das
Landesgesetz über wohnformen und Teilhabe, das vom 1. Januar 2010 an
das Heimgesetz des Bundes in Rheinland-Pfalz ersetzt. Dieses Gesetz dient
der Stärkung von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen.
Daneben gibt es das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des
Bundes, das die vertragsrechtlichen Vorschriften für unternehmerinnen,
unternehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher enthält.
zieLe des Gesetzes
Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) gilt u.a. für
Ältere, Pflegebedürftige und pflegebedürftige volljährige Menschen, die
in einer im Gesetz genannten Einrichtung leben oder die Aufnahme in eine
solche Einrichtung anstreben. Es will die Teilhabe und Selbstorganisation
der Menschen in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen und in der
Gesellschaft fördern, gemeinschaftliche selbstorganisierte wohnformen
älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen unterstützen, die
bürokratischen Anforderungen an die Einrichtungen reduzieren und die
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