Partizipation in der Steirischen Offenen Kinder- und Jugendarbeit

IV.3.4. Bundesländerebene
Gesetz Bestimmung Zusatzinformation
Jugendförderungsgesetz
von
Schleswig-
Holstein
Steirisches
Volks rechtegesetz
Entschließungsantrag
Kinder- und
Jugendpolitik
2008
„Kinder und Jugendliche sollen an Planungen in den Gemeinden
in angemessener Weise beteiligt werden, soweit
ihre Interessen hiervon berührt werden“ –, womit eine
wirklich umfassende Beteiligung vorgeschrieben wird.
Die Partizipation ist danach keine freiwillige Leistung
mehr, sondern als „… wesentliche kommunale Aufgabe
gefordert …“
Zudem wird in § 7 (2) Nr. 1 JuFöG die „gesellschaftliche
Mitverantwortung im Sinne von demokratischer Mitgestaltung
des gesellschaftlichen Wandels“ als eine Leitidee
der Jugendarbeit herausgestellt. Und schließlich wird in
§ 15 JuFöG auf die Beteiligung in der politischen Jugendbildung
und die Mitgestaltung politischer Vorgänge
hingewiesen.
§180a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche, die ihren
Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, über sie betreffende
Projekte und Planungsvorhaben in ortsüblicher
Weise informieren und an der Meinungsbildung beteiligen.
Die Gemeinde soll die Überlegungen, Vorschläge und
Beratungsergebnisse der Kinder und Jugendlichen in ihren
Überlegungen miteinbeziehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. Gewaltprävention und Antidiskriminierungsarbeit nach
zielgruppenspezifischen Kriterien quantitativ und qualitativ
weiterzuentwickeln,
2. Geschlechtersensible Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln
bzw. in bestehende Angebote im Sinne
des Gender Mainstreaming-Ansatzes zu integrieren,
3. eine methodisch für Kinder und Jugendliche attraktive
„politische Bildung“ in Schule und Jugendarbeit zu
forcieren,
4. Beratungs- und Begleitungsangebote für Mädchen mit
Migrationshintergrund und deren spezielle Bedürfnisse
anzubieten,
5. rassistische, frauenfeindliche und antidemokratische
Jugend organisationen wie den RFU von jeglichen
Förderungen auszuschließen, und
6. die Erstellung einer steirischen Jugendstudie in zwei
Jahren zu wiederholen.
1992 in Kraft getreten
Der Entschließungs antrag
wurde im Steirischen
Landtag einstimmig
angenommen.
DVJ: Partizipation in der Steirischen Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jänner 2009 - 33 -