Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
werden die Ausgabemittel für die Erstausstattung mit Gerät im Einzelplan 18 gesondert
veranschlagt. Die entsprechenden Deckungszusagen werden vom ZBM dem Bauherrn
erteilt, der diese an die Geräte beschaffende Stelle weiterleitet.
Führt das hbm die Veranschlagung und Beschaffung des Gerätes durch, erteilt der
Bedarfsträger nach Abstimmung mit seiner obersten Instanz dazu den Auftrag.
2.2 Anordnungsbefugnis über Ausgabemittel
Mit der Deckungs- und Zahlungszusage hat das hbm die Anordnungsbefugnis
unmittelbar erhalten.
2.3 Überwachung der Ausgabemittel
Die Bewirtschaftung des Bauhaushalts erfolgt nach den Grundsätzen der
ordnungsgemäßen Buchführung (GoB). Für den rechnungsmäßigen Nachweis stehen
entsprechende Berichte und Auswertungen aus dem IT-System zur Verfügung.
Zahlungen dürfen nur von den für Zahlungen zuständigen Stellen angenommen oder
geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium
oder die von ihm ermächtigte Dienststelle auf elektronischem Wege erteilt werden
(vergl. § 70 LHO).
Über die zugewiesenen Ausgabemittel bzw. erteilten Deckungs- und Zahlungszusagen
hinaus dürfen weder Zahlungsverpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet
werden.
Es ist zu gewährleisten, dass die durch die Deckungszusage freigegebenen
Ausgabemittel und die zugeteilten Verpflichtungsermächtigungen nach den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwaltet und nicht überschritten
werden (VV Nr. 3.3.1 zu § 9 LHO).
Ist erkennbar, dass der für ein Haushaltsjahr veranschlagte Haushaltsansatz nicht voll
ausgeschöpft wird (Minderbedarf) oder dass die veranschlagten Kosten unterschritten
werden (Einsparung), berichtet das hbm unverzüglich dem Bauherrn und bei
Baumaßnahmen des Einzelplans 18 zusätzlich dem ZBM.
Bei Kleinen und Großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie bei Einmaligen
Instandsetzungen sind die baufachlich geprüfte und haushaltsrechtlich anerkannte
Entscheidungsunterlage-Bau (ES-Bau) sowie die Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) für
die Ausführungsplanung und die Bauausführung grundsätzlich bindend. Jede erhebliche
Abweichung von der ES-/EW-Bau setzt die haushaltsrechtliche Anerkennung eines
Nachtrags voraus (LHO § 54). Einsparungen dürfen nicht für Abweichungen von der
genehmigten ES-/EW-Bau verwendet werden.
Bei der Erstausstattung mit Gerät gelten die Regelungen für kleine und große
Baumaßnahmen sinngemäß.
2.4 Übertragbarkeit von Ausgabemitteln
Im Landeshaushaltsplan sind Ausgaben für Investitionen übertragbar (§ 19 Abs. 1 Satz
1 LHO). Die Inanspruchnahme der Ausgabereste bedarf der Einwilligung des
Ministeriums der Finanzen (§ 45 Abs. 3 LHO); sie ist von der mittelbewirtschaftenden
Stelle bei der zuständigen Landesbehörde, die die Ausgabemittel zugewiesen hat, zu
beantragen. Die Ausgabereste werden grundsätzlich nur für das der Bewilligung
nachfolgende Haushaltsjahr verfügbar gehalten.
Stand 03 / 2009 6