Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

Folgende Wertgrenzen sind zu beachten:
GABau Hessen
- Bau- und Lieferleistungen
bis 1.000 € netto: vereinfachtes Bestellscheinverfahren ohne zwingenden
Wettbewerb,
bis 7.500 € netto: Bestellscheinverfahren mit 2-3 Vergleichsangeboten.
- Freiberufliche Leistungen
bis 5.000 € netto: vereinfachtes Vertragsverfahren ohne zwingenden
Wettbewerb.
Dem Auftragnehmer ist in jedem Fall eine detaillierte Leistungsbeschreibung vom
Auftraggeber vorzugeben.
5. Vergabeunterlagen
Das gesamte Vergabeverfahren wird elektronisch auf der Vergabeplattform des Landes
Hessen abgebildet. Die Verdingungsunterlagen werden elektronisch bereitgestellt. Aus
den Vergabeunterlagen darf kein Rückschluss auf den baufachlich zuständigen
Bearbeiter möglich sein. Dies gilt auch für Unterlagen, die durch ein Architektur-/
Ingenieurbüro erstellt wurden.
6. Bautagebuch/Baudokumentation
Der Baudokumentation kommt bei Rechtsstreitigkeiten für die Beweisführung große
Bedeutung zu. Sie ist sorgfältig zu führen, so dass in Zweifelsfällen mit ihrer Hilfe der
Sachverhalt zweifelsfrei dargelegt werden kann.
7. Zuständigkeiten bei Streitigkeiten
Für Verfahren nach § 31 VOB/A und § 18 Nr. 2 VOB/B sowie nach § 11 der Allgemeinen
Vertragsbestimmungen (AVB) zu den Verträgen mit freiberuflich Tätigen der RBBau im
Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Landes und des Bundes ist das für Vergabe-
und Vertragsangelegenheiten verantwortliche Referat der Oberfinanzdirektion Frankfurt
zuständig.
Die Prozessvertretung bei Rechtsstreitigkeiten aus Bau- bzw. Liefer- und
Dienstleistungsverträgen wird bei Baumaßnahmen des Landes dem hbm übertragen
(Justiziariat) und ist im Übrigen in der „Anordnung über die Vertretung des Landes
Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen“ in der jeweils
gültigen Fassung geregelt.
Stand 03 / 2009 71