Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

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3. Verjährungsfrist für Mängelansprüche GABau Hessen Spätestens ein Vierteljahr vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche hat das hbm unter Beteiligung der hausverwaltenden Dienststelle die Liegenschaft zu begehen. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen; festgestellte Mängel sind darin zu vermerken. Die Mängelbeseitigung ist durch das Hessische Baumanagement unverzüglich zu veranlassen. Treten in der Verjährungsfrist Mängel auf, hat die hausverwaltende Dienststelle das hbm unverzüglich zu unterrichten. Stand 03 / 2009 30
I BEHANDLUNG VON ABTRETUNGEN UND PFÄNDUNGEN VON GELDFORDERUNGEN 1. Abtretungen GABau Hessen 1.1 Mit der Abtretung verliert der bisherige Gläubiger die Befugnis, über die Forderung zu verfügen. 1.2 Nach Eingang der schriftlichen oder mündlichen Mitteilung von einer Abtretung hat der jeweilige staatliche Vertragspartner, dem die Abtretungserklärung zugegangen ist, sofort die für Zahlungen zuständige Stelle anzuweisen, keine Zahlung an den bisherigen Gläubiger mehr zu leisten. An den neuen Gläubiger darf erst gezahlt werden, wenn entweder der bisherige Gläubiger die Abtretung schriftlich angezeigt hat oder eine von dem bisherigen Gläubiger ausgestellte Abtretungsurkunde ausgehändigt ist. Erfolgt der Zahlungsverkehr auf elektronischem Wege, ist der neue Gläubiger durch die anordnende Stelle im elektronischen Buchungssystem einzutragen. 1.3 Dem neuen Gläubiger können alle Einwendungen entgegengesetzt werden, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. 1.4 Insbesondere kann mit einer Forderung, die dem Land gegen den bisherigen Gläubiger zusteht, auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufgerechnet werden. Das gilt nur dann nicht, wenn die Forderung erst nach Kenntnis der Abtretung der Gegenforderung erworben wurde oder wenn die Forderung erst nach diesem Zeitpunkt und später als die Gegenforderung fällig geworden ist. 1.5 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Abtretung rechtswirksam, ohne dass es einer Zustimmung bedarf. Die vielfach von den Abtretungsempfängern geforderte Anerkennung der Abtretung ist daher insoweit rechtlich bedeutungslos. Ihr kann jedoch die Bedeutung eines Verzichts auf Einwendungen zukommen. Es besteht daher die Gefahr, dass bei vorbehaltloser Anerkennung der Abtretung in Höhe des abgetretenen Betrages gezahlt werden muss, obwohl dem bisherigen Gläubiger Einwendungen entgegengesetzt werden konnten. Einwendungsverzicht sollte durch das Hessische Baumanagement grundsätzlich nicht erklärt werden. 2. Pfändungen 2.1 Durch die Zustellung eines gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829, 835, 836 ZPO) wird im Wege der Zwangsvollstreckung eine Forderung von dem bisherigen Gläubiger (im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss „Schuldner“ genannt) auf einen neuen Gläubiger (im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss „Gläubiger“ genannt) überwiesen mit der Maßgabe, dass der bisherige Gläubiger die Verfügungsbefugnis verliert. Eine Zustimmung des Schuldners (im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss „Drittschuldner“ genannt) ist nicht notwendig. 2.2 Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist, soweit die Forderung gepfändet ist, nur noch an die im Beschluss bezeichnete Stelle zu zahlen. Die rechtlichen Auswirkungen der Pfändung und Überweisung entsprechen im Übrigen Stand 03 / 2009 31
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Baumaßnahme / Liegenschaft Projekt
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Muster 8 D Checklisten Gebäudeinst
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2. Fenster a) Material: Checkliste
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4. Dach a) Material: Checkliste Geb
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Checkliste Gebäudeinstandsetzung 6
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8. Innenwände a) Material: Checkli
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ES-Bau (E 2. GABau) EW-Bau (E 3. GA
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