Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

K 12 VERGABE FREIBERUFLICHER LEISTUNGEN
1. Allgemeines
2. Vergabe
3. Verträge
GABau Hessen
Zur Erledigung von Bauaufgaben des Landes können Leistungen an freiberuflich Tätige
vergeben werden. Bei der Vermessung baulicher Anlagen, bei Baugrundgutachten und
der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen ist dabei im Vorfeld grundsätzlich zu
prüfen, ob diese Leistungen von den technischen Fachbehörden des Landes selbst
erbracht werden können.
Vor der Einschaltung freiberuflich Tätiger ist der Personalrat i. R. seiner
Mitwirkungsrechte nach § 81 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) zu
beteiligen.
Art und Umfang der Beauftragung richtet sich nach der Struktur der gem.
K 2 festzulegenden Projektorganisation. Bei großen komplexen Baumaßnahmen kann
auch die Koordination der Baumaßnahme einem freiberuflich Tätigen (z. B. einem Büro
für Projektsteuerung und Projektmanagement) übertragen werden.
Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne
Umsatzsteuer den in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) genannten Wert
(Schwellenwert)
a. erreicht oder übersteigt, sind die einschlägigen Bestimmungen des Vergaberechts,
insbesondere der VOF anzuwenden.
b. nicht erreicht, sind die Verträge unter Beachtung der Regelungen des
Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in der jeweils gültigen
Fassung und nach den hierzu herausgegebenen Handlungsanweisungen zu
vergeben. Ist danach ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, so kann
der Auftragnehmer bei festgestellter Eignung ggf. auch durch Losentscheid ermittelt
werden.
Freiberufliche Leistungen, die vorab nach Art und Umfang eindeutig und erschöpfend
beschrieben werden können, sind auf der Grundlage der VOL/A zu vergeben.
Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des konkreten Vergabeverfahrens den
Auftraggeber beraten oder in sonstiger Weise unterstützt, so hat der Auftraggeber
sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bieters oder
Bewerbers nicht verfälscht wird.
Verträge über freiberufliche Leistungen sind vor der Leistungserbringung schriftlich
abzuschließen. Die eingeführten Vertragsmuster und die Allgemeinen
Vertragsbestimmungen (AVB) der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben
des Bundes (RBBau) sind anzuwenden; die Hinweise hierzu sind zu beachten.
Die Berücksichtigung besonderer Vergütungen wie z.B. ein Umbau- oder
Modernisierungszuschlag oder der Umfang der Anrechnung mitzuverarbeitender
Bausubstanz ist vor der Beauftragung des freiberuflich Tätigen eindeutig schriftlich zu
vereinbaren.
Stand 03 / 2009 61