Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
Ausschreibungsplattform des Bundes (www.bund.de) Gebrauch zu machen. In den
Fällen, in denen eine EU-weite Bekanntmachung erforderlich ist, ist zusätzlich der
Versand an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zu bestätigen.
1.5 Vergabesperren
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die geltenden Regelungen zum Ausschluss von
unzuverlässigen Bewerbern und Bietern von der Vergabe zu beachten.
2. Competence-Center Vergabe und Vertragswesen (CCVuV)
Die Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Landes werden von
den CCVuV Friedberg und Fulda des Hessischen Baumanagements (hbm) zentral
durchgeführt. Die CCVuV prüfen insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften,
die gewählte Vergabeart und entscheiden hierüber in eigener Zuständigkeit. Bei
Beschränkten Ausschreibungen können sie die Bieterlisten ergänzen oder nach
Rücksprache mit dem Projektleiter auch einzelne Unternehmen streichen. Darüber
hinaus bearbeiten sie Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern nach §§ 107 ff.
GWB und sofortige Beschwerden nach §§ 116 ff. GWB in Verbindung mit dem
Baubereich und dem Justiziariat des hbm.
Die Vergabeverfahren werden grundsätzlich elektronisch unterstützt durchgeführt. Alle
Arbeits- und Prüfschritte werden dokumentiert und sind in Erfüllung des
Transparenzgebots einer/einem bestimmten Bearbeiter/in zuzuordnen.
Bei der Durchführung der Vergabeverfahren ist das Vier-Augen-Prinzip strikt
einzuhalten. Es ist ein detaillierter Vergabevermerk, der jeden Schritt des
Vergabeverfahrens dokumentiert, zu erstellen. Wegen der erheblichen Bedeutung des
Vergabevermerks wird auf die „Arbeitshilfe zu Erstellen von Vergabevermerken“ des
VHB verwiesen.
Bei Anhaltspunkten für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten und/oder schwere
Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder Bieters bzw. Auftragnehmers
in Frage stellen, ist die zuständige Stelle in der OFD zu informieren.
3. Vertretungsformel
Bei Baumaßnahmen des Landes lautet die Vertretungsformel abweichend von den
Richtlinien zu § 10 Nr. 1.4. VOB/A VHB:
„............Land Hessen, vertreten durch ...........“
4. Bestellscheinverfahren
Das Bestellscheinverfahren wird elektronisch unterstützt durchgeführt und dokumentiert.
Bestellscheinaufträge werden von den Baubereichen in eigener Zuständigkeit erteilt.
Aus dem DV-Programm werden in regelmäßigen Abständen Übersichtslisten generiert,
die vom CCVuV zu überprüfen sind. Das Vier-Augen-Prinzip ist auch hier einzuhalten.
Stand 03 / 2009 70