Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

G BAUAUSFÜHRUNG
1. Beginn von Baumaßnahmen
1.1 Mit der Bauausführung kann begonnen werden, wenn:
GABau Hessen
- die haushaltsmäßigen Voraussetzungen vorliegen und dem Hessischen
Baumanagement (hbm) die erforderlichen Deckungs- und Zahlungszusagen oder
Verpflichtungsermächtigungen erteilt wurden,
- erforderlichenfalls die verbindliche Mitteilung der für den Grunderwerb zuständigen
Stelle vorliegt, dass der Bebauung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen,
- alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllt, die nach dem öffentlichen Recht
erforderlichen Anzeigen erstattet und die erforderlichen Genehmigungen/
Zustimmungen (z.B. bauaufsichtliche Genehmigung, Zustimmung, wasserrechtliche
Erlaubnis und Bewilligungsbescheid ) erteilt worden sind,
- zumindest alle Pläne und Berechnungen vorliegen, die die Ausführung der
Rohbauarbeiten und die technische Ausrüstung beeinflussen.
1.2 Die ersten Ausschreibungen sollen grundsätzlich alle Leistungen umfassen, die die
Gesamtkosten wesentlich bestimmen, um beurteilen zu können, ob die veranschlagten
Kosten einzuhalten sind.
1.3 Werden die veranschlagten Kosten an einer Stelle überschritten, kann das hbm mit der
Bauausführung beginnen, wenn die Überschreitung nicht mehr als 10 % der
veranschlagten Kosten der ausgeschriebenen Leistung, höchstens jedoch 3 % der
genehmigten Gesamtkosten ausmacht. Die Überschreitung ist durch Einsparung
aufzufangen.
1.4 Die Ausführung der Baumaßnahme beginnt mit dem Abschluss des ersten
Bauvertrages.
1.5 Den Beginn der Bauarbeiten hat das hbm dem Bauherrn, wenn das Hessische
Immobilienmanagement (HI) Bauherr ist auch der Obersten Instanz des Bedarfsträgers
und dem Zentralen Baumanagement schriftlich unter Hinzufügung eines Terminplanes
mitzuteilen.
1.6 Bauleistungen dürfen im Regelfall erst ausgeschrieben werden, wenn die
komplette Ausführungsplanung des auszuschreibenden Fachloses aufgestellt ist.
1.7 Entscheidungsbevollmächtigter auf der Baustelle ist das hbm und/oder die von ihm
beauftragten Architekten und Ingenieure.
1.8 Auf dem Bauschild (§ 10 HBO) ist als Bauherr das Land Hessen, vertreten durch das
Ressort bzw. das HI zu benennen.
2. Kostensteuerung und Kostenkontrolle
2.1 Das Hessische Baumanagement ist zur Kostenkontrolle und Kostensteuerung
verpflichtet ( K2).
Stand 03 / 2009 25