Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
K 14 BAUAUFSICHTLICHE BEHANDLUNG VON BAUVORHABEN IN ÖFFENTLICHER
TRÄGERSCHAFT
1. Zustimmungsverfahren
Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft bedürfen im Anwendungsbereich des § 69
Hessische Bauordnung (HBO) keiner Baugenehmigung, Bauüberwachung und
Bauzustandsbesichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde. Hier ist i.d.R. lediglich die
Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde nach § 69 Abs. 1 Satz 2 einzuholen. Sie wird
vom Hessischen Baumanagement (hbm) eingeholt.
Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gemeinde dem Vorhaben gegenüber
der Bauherrschaft schriftlich zustimmt und Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
von nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erforderlich sind (§ 69
Abs. 1 Satz 3).
Zur Vermeidung von Änderungen und Verzögerungen bei der Planung sind die
zuständige Bauaufsichtsbehörde, Gemeinde sowie Behörden und Dienststellen, deren
Aufgabenbereiche berührt werden, frühzeitig zu beteiligen. Über die Verhandlung mit
den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen. Soweit notwendig,
sind Vorbescheide oder Teilzustimmungen einzuholen.
Auf Antrag der öffentlichen Bauherrschaft kann die obere Bauaufsichtsbehörde die
Zuständigkeit von der unteren Bauaufsichtsbehörde übernehmen, wenn dies wegen der
besonderen Bedeutung oder Schwierigkeit des Vorhabens zweckmäßig erscheint (§ 69
Abs. 4 HBO).
2. Baugenehmigungsverfahren
Baugenehmigungsverfahren nach §§ 57 und 58 HBO kommen in Betracht, wenn das
hbm freiberuflich Tätige mit der Erbringung von Entwurfsarbeiten und/oder
Bauüberwachung nach § 15 der HOAI beauftragt und die Verantwortung für die
Entwurfsarbeiten nicht von der Baudienststelle übernommen wird.
Der mit der Objektüberwachung (Bauüberwachung) nach Leistungsphase 8 § 15 HOAI
beauftragte Beschäftigte bzw. freiberuflich Tätige ist der Bauaufsicht zu benennen (§ 65
Abs. 3 HBO). Diese Person hat Anzeige- und Vorlagepflichten nach der HBO
wahrzunehmen.
Führt das hbm die Objektüberwachung als Eigenleistung durch, teilt es der
Bauaufsichtsbehörde mit, dass das Bauvorhaben als Vorhaben in öffentlicher
Trägerschaft nach § 69 fortgeführt wird.
3. Dokumentation/Bauaufsichtsakte
Die bauaufsichtliche Behandlung der Baumaßnahmen ist jeweils gesondert in einer
Bauaufsichtsakte zu dokumentieren. Der Dokumentation sind sämtliche
Genehmigungen, Anträge, Stellungnahmen, Vermerke und sonstige in diesem
Zusammenhang stehende Unterlagen beizufügen.
Stand 03 / 2009 65