Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

H BAUÜBERGABE UND BAUBESTANDSDOKUMENTATION
1. Bauübergabe
GABau Hessen
1.1 Das Hessische Baumanagement (hbm) übergibt das Bauwerk / die bauliche Anlage
dem Bauherrn. Die Übergabe soll stattfinden, sobald das Bauwerk / die bauliche Anlage
zweckentsprechend genutzt werden kann; eine Teil-Übergabe ist zulässig. Mit der
Übergabe/Teil-Übergabe geht das Bauwerk / die bauliche Anlage insgesamt bzw.
teilweise in die Verantwortung des Bauherrn über.
1.2 Die Verantwortung geht ebenfalls auf den Bauherrn über, wenn das Bauwerk / die
bauliche Anlage zweckentsprechend genutzt wird, ohne dass eine förmliche Übergabe
stattgefunden hat.
1.3 Bei der Übergabe / Teil-Übergabe ist eine gemeinsame Niederschrift nach Muster 14
anzufertigen, in der etwaige Beanstandungen zu vermerken sind.
Die Form der mit der Niederschrift zu übergebenden Unterlagen – vorzugsweise in
elektronischer Form – ist rechtzeitig vor Übergabe zwischen dem Bauherrn und dem
hbm zu vereinbaren.
Der Bauherr erhält eine Ausfertigung der Niederschrift.
Zwei Ausfertigungen der Niederschrift verbleiben beim hbm, wobei eine Ausfertigung
ohne Anlagen den Rechnungslegungsunterlagen beizufügen ist.
Die Erledigung der in der Niederschrift vermerkten Restarbeiten ist allen an der
Übergabe Beteiligten in einem abschließenden Schreiben anzuzeigen. Eine Durchschrift
davon ist den Rechnungslegungsunterlagen beizufügen.
In der Niederschrift ist zu vermerken, dass der vom Bauherrn benannte Betreiber
(Bedienungspersonal) in die Funktion der Technischen Anlagen eingewiesen wurde
(vgl. K 15).
Der Niederschrift sind folgende Unterlagen beizufügen:
- systematische Zusammenstellung der zeichnerischen Darstellungen der
Baumaßnahme,
- Auflistung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche,
- öffentlich-rechtliche Abnahmebescheinigungen,
- gesetzlich erforderliche Erlaubnis- und Genehmigungsbescheide,
- Energieausweis,
- Zusammenstellung über die dem Hessischen Baumanagement während der
Durchführung der Baumaßnahme bekannt gewordenen Auflagen, Rechte und
Pflichten. In diese Übersicht sind insbesondere aufzunehmen Angaben über:
die Befristung oder Widerruflichkeit von wasserrechtlichen Bescheiden,
Auflagen, Rechte und Pflichten für Zufahrtsstraßen, Wege,
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen,
einmalige Erschließungsbeiträge für Straßen und Wege nach dem BauGB,
Anschlussgebühren für die Abwasserbeseitigung,
Anschlussgebühren für eine öffentliche oder private Wasserversorgung und
Rohrnetzkostenbeiträge,
Anschlusskosten für Stromversorgung, Gasversorgung, usw.,
Stand 03 / 2009 27