Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

1.3 Zuständigkeiten
GABau Hessen
In Ergänzung der Nr. 1.3 - 1.5 RZBau werden die Zuständigkeiten innerhalb des
staatlichen Hochbaus für die zu erfüllenden Aufgaben (vgl. Nr. 2 RZBau) wie folgt
geregelt:
- Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen
(vgl. Nr. 3)
- Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags Ministerium der
(vgl. Nr. 4) Finanzen
- Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen ZBM
(vgl. Nr. 5)
- Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen
(vgl. Nr. 6)
- Prüfung der Bauunterlagen und abschließende
Stellungnahme (vgl. Nr. 7)
- Überprüfung der Bauausführung (vgl. Nr. 8)
- Baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises Hessisches
(vgl. Nr. 9) Baumanagement
- Vorlage des Formblattes „Planungs- und Kostendaten“ an
das Ministerium der Finanzen - ZBM - Bauberatungsstelle
Die Einbindung/Beauftragung der jeweiligen zu beauftragenden Stelle erfolgt durch das
zuständige Ressortministerium.
2. Bauten mit Zuwendungen des Bundes
Gibt der Bund allein Zuwendungen zu Baumaßnahmen an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung, finden die "Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den
Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO“ Anwendung, wenn nicht andere
Bestimmungen maßgebend sind.
Bei Hochbaumaßnahmen sind für die Wahrnehmung der Aufgaben nach RZBau die
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und das Hessische Baumanagement zuständig.
Ausnahmen von dieser Regelung können zwischen dem Ministerium der Finanzen und
der zuständigen obersten Bundesbehörde vereinbart werden.
3. Bauten mit Zuwendungen des Bundes und des Landes und/oder der EU
Geben das Land und der Bund und/oder andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts gemeinsam Zuwendungen zu Hochbaumaßnahmen an Stellen außerhalb der
Landes- bzw. der Bundesverwaltung, gelten hinsichtlich der Beteiligung des staatlichen
Hochbaus Nr. 6 und Nr. 13.5 der VV zu § 44 Abs. 1 LHO / §§ 44 BHO ("Zuwendungen
für Baumaßnahmen"). Die Beteiligung erfolgt nach der RZBau.
Werden Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt, so
erfolgt die Abrechnung der Baumaßnahme nach einer im Zuwendungsbescheid
festgelegten Förderquote über Belegprüfung.
Der Prüfungszeitraum für Bauten nach Nrn. 1 - 3 sollte nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen zwei Monate nicht überschreiten.
Stand 03 / 2009 74