Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
teilt das hbm dem Bauherrn und dem ZBM mit, dass der Kostenrahmen der ES-Bau
eingehalten wurde. Das hbm holt die fachliche Genehmigung des Bauherrn ein.
3.2 Ergibt die Kostenberechnung der EW-Bau, dass die anerkannte Kostenobergrenze der
ES-Bau nicht eingehalten werden kann, ist die Kostenüberschreitung im Einzelnen zu
erläutern und dem Bauherrn zu berichten. Mit der Ausführung der Baumaßnahme darf
erst begonnen werden, wenn über die Gesamtkosten Einvernehmen zwischen dem
Bauherrn, der obersten Instanz des Bedarfsträgers und dem HMdF besteht. Die
Aufstellung einer Nachtragsentscheidungsunterlage-Bau (NES-Bau) ist erforderlich.
3.3 Die in den Unterlagen bei den einzelnen Kostengruppen nach DIN 276 genehmigten
Mittel sind innerhalb der nachstehenden Deckungskreise gegenseitig deckungsfähig:
Deckungskreis 1 KG 100 - Grundstück
Deckungskreis 2 KG 200 - Herrichten und Erschließen
KG 300 - Bauwerk - Baukonstruktionen
KG 400 - Bauwerk - Technische Anlagen
KG 500 - Außenanlagen
Deckungskreis 3 KG 600 - Ausstattung und Kunstwerke
Deckungskreis 4 KG 700 - Baunebenkosten
Die Mittel für diese Kostengruppen sind zweckgebunden. Ausnahmen können
zugelassen werden; sie bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium der
Finanzen.
4. Ausführungsplanung/Bauausführung
4.1 Ist der Kostenrahmen der ES-Bau eingehalten, sind die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen gegeben und liegt die fachliche Genehmigung des Bauherrn zur EW-
Bau vor, gilt der Auftrag zur Ausführungsplanung und Bauausführung an das hbm als
erteilt. Die Verantwortung für die termingerechte Durchführung der Baumaßnahme und
die Einhaltung der in der EW-Bau festgelegten Qualitäten sowie für die Einhaltung der
anerkannten Kostenobergrenze trägt das hbm.
4.2 Die baufachlich genehmigte und haushaltsrechtlich anerkannte ES-Bau sowie die EW-
Bau sind für die Ausführungsplanung und die Bauausführung bindend. Jede erhebliche
Abweichung von der EW-Bau setzt die Genehmigung eines Nachtrages voraus (vgl. E 5
/ § 54 LHO).
4.3 Bauherr, wenn das HI Bauherr ist, auch die oberste Instanz des Bedarfsträgers,
Bedarfsträger und das ZBM sind während der Bauausführung über den Stand der
Baumaßnahme zu unterrichten.
5. Nachträge zu Unterlagen gemäß § 24 LHO
5.1 Die Aufstellung eines Nachtrages wird erforderlich, wenn zusätzliche Kosten zu
veranschlagen sind oder erheblich von den Unterlagen nach § 24 LHO abgewichen
werden soll. Derartige Abweichungen sind nur bei unabweisbarem Bedarf zulässig.
Abweichungen sind erheblich, wenn die Grundlagen des Entwurfs, des konstruktiven
Aufbaus, der Gestaltung der Technischen Anlagen geändert oder grundlegend von den
vorgesehenen Materialien abgewichen werden soll.
Stand 03 / 2009 17