Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

K 16 VERGABE
1. Allgemeine Vorschriften
GABau Hessen
Bei allen Beschaffungen von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferleistungen sind
die Regeln des Vergaberechts zu beachten.
1.1 EU-Vergaberecht
Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind folgende Vorschriften zu beachten:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil,
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV),
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 2 (VOB/A
Abschnitt 2),
- Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A Abschnitt 2),
- Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
1.2 Haushaltsrecht
Bei der Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte sind
nach § 55 Landeshaushaltsordnung und den VV zu § 55 LHO
- die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauaufträge Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A
Abschnitt 1) und
- die Verdingungsordnung für Leistungen Teil A Abschnitt 1 (VOL/A Abschnitt 1)
zu beachten.
Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, wie z.B. Verträgen mit freiberuflich
Tätigen, unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Verträge in offenen, transparenten
und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben und bestmöglich unter
verschiedenen Auftragnehmern zu streuen.
1.3 Vergabehandbuch des Bundes (VHB)
Bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Landes ist
das VHB anzuwenden.
Die jeweils gültige Fassung der Formulare für die Verdingungsunterlagen werden in
elektronischer Form bereitgestellt.
1.4 Gemeinsamer Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung regelt die
Einführung der jeweils aktuellen Fassung der VOB/A, Abschnitt 1, und der VOL/A,
Abschnitt 1 mit dem Gemeinsamen Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen.
Er enthält insbesondere Regelungen zur Inanspruchnahme von Freigrenzen.
Ferner sind hier u.a. die Pflichtbekanntmachung bei der Hessischen
Ausschreibungsdatenbank (HAD), die Anerkennung von Präqualifikationsregistern und
die Beachtung des EU-Primärrechtes geregelt.
Die Internetadresse, unter der die Ausschreibungen zu veröffentlichen sind, lautet:
www.had.de. Zusätzlich ist immer von der in der HAD angebotenen Verknüpfung zur
Stand 03 / 2009 69