Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
Unter die übertragbaren Ausgaben fallen Ausgaben für Kleine und Große Neu-, Um-
und Erweiterungsbauten sowie für die Erstausstattung mit Gerät nach den
Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans.
Ausgaben für die Bauunterhaltung, einschließlich Einmaliger Instandsetzungen nach
Hauptgruppe 5 des Gruppierungsplans, sind nur übertragbar, wenn der Haushaltsplan
oder das Haushaltsgesetz einen Übertragungsvermerk enthält (§ 19 Abs. 1 Satz 2 LHO
und VV Nr. 2 zu § 19 LHO).
2.5 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen geben die Möglichkeit, Verpflichtungen zur Leistung von
Ausgaben in künftigen Jahren einzugehen; sie sind im Haushaltsplan bei den jeweiligen
Ausgabetiteln gesondert veranschlagt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 LHO).
Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des
HMdF (§ 38 Abs. 2 LHO).
Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushaltsjahr der Veranschlagung nicht voll in
Anspruch genommen wurden, verfallen mit dessen Ablauf (§ 45 Abs. 1 Satz 1 LHO).
Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das
Haushaltsjahresgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird,
bis zur Verkündigung dieses Haushaltsgesetzes (§ 45 Abs. 1 Satz 2 LHO).
2.6 Umsetzungen
Im Rahmen der genehmigten Kostenunterlagen können die Haushaltsansätze der
einzelnen Titel im Einzelplan 18 als gegenseitig deckungsfähig behandelt werden,
soweit dies im Haushaltsgesetz, den Durchführungsbestimmungen hierzu oder im
Haushaltsplan so bestimmt ist. Entsteht bei einer Maßnahme über den Haushaltsansatz
hinaus ein Mehrbedarf, können nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze anderer
Maßnahmen zur Deckung dieses Mehrbedarfs herangezogen werden (Umsetzung von
Haushaltsmitteln).
Umsetzungen von Haushaltsmitteln bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht für einzelne Bereiche darauf verzichtet.
2.7 Überschreitungen
Soweit unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben nicht durch Umsetzung
innerhalb des Bauhaushaltes gedeckt werden können, sind diese durch den Bauherrn
bei den im Haushaltsplan veranschlagten Baumaßnahmen als ü b e r planmäßige
Ausgaben (Vorgriff), bei den nicht im Haushaltsplan veranschlagten Baumaßnahmen als
außerplanmäßige Ausgaben zu beantragen (§ 37 LHO und die VV hierzu).
Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 LHO und die
VV hierzu).
Stand 03 / 2009 7