Geschäftsanweisung Bau des Landes Hessen

GABau Hessen
Die Pfändungsverfügungen der Vollstreckungsbehörde der Finanzämter,
Stadtsteuerämter usw. stehen den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen der
Gerichte gleich.
3.3 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird nochmals betont, dass im Gegensatz zu
den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sich die Rangfolge der
Abtretungsgläubiger nach dem Zeitpunkt der Abtretungen richtet, nicht danach, wann
die Abtretungsanzeige eingeht.
4. Anordnung
4.1 Bei der Anordnung von Zahlungen ist zu beachten, dass nur ein Hinweis etwa in der
Form „Zahlbar an: …………….“ oder „Konto-Nr.: ………..“ lediglich die Bedeutung der
Angabe eines nicht bindenden Zahlungsweges hat und daher nicht ausschließt, dass
die für Zahlungen zuständige Stelle an den bisherigen Gläubiger zahlt. Das Vorliegen
einer Abtretung oder Pfändung muss in der Anordnung selbst klar zum Ausdruck
gebracht werden, wobei der neue Gläubiger als Empfangsberechtiger zu bezeichnen ist.
Zweckmäßig ist folgende Fassung der Anordnung:
4.2 Bei Abtretungen
„Die ……………………………………….. wird angewiesen, aufgrund der
(für Zahlungen zuständige Stelle)
beigefügten Abtretungserklärung
des …………………………….. vom ……………… an …………………………
bisheriger Gläubiger) (Datum) (neuer Gläubiger)
€ …………………in Worten ………………………………….…………..….. zu zahlen.“
4.3 Bei Pfändungen
„Die ………………………………..………….wird angewiesen, aufgrund des
(für Zahlungen zuständige Stelle)
beigefügten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
des ………..…………….………. vom ……..…….. Geschäftszeichen ……………..
(zuständige Behörde) (Datum)
an ……………………………….
(neuer Gläubiger)
€ …………………in Worten …………………………………..…………..….. zu zahlen.“
4.4 Die Unterlagen für die Abtretung bzw. Pfändung sind der Anordnung als Belege
beizufügen.
4.5 Erfolgt der Zahlungsverkehr auf elektronischem Wege ist durch die Eintragung des
neuen Gläubigers im elektronischen Buchungssystem sicherzustellen, dass keine
Zahlung mehr an den alten Gläubiger erfolgen kann.
Stand 03 / 2009 33