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Drucksache 18/7250 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1 Vollausstattung der Bundeswehr Der Wehrbeauftragte hatte in seinen vergangenen Jahresberichten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vorhandene Ausrüstung den Grundbetrieb der Bundeswehr nicht zu unterhalten vermag. „Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ – dieser Begriff prägte die Mangelverwaltung und täuschte über den Ernst der Lage. Die Bezeichnung verbarg, dass den Einheiten im besten Fall lediglich 70 Prozent des benötigten Materials zur Verfügung standen und sie sich den Rest – etwa bei Übungen – unter hohem logistischem und zeitlichem Aufwand aus anderen Bereichen „ausleihen“ mussten. Ein massiver Ausfall von Ausbildung sowie Unzufriedenheit in der Truppe waren die Folge. Zwar hat das Bundesministerium der Verteidigung erkannt, den falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die Situation hat sich jedoch noch nicht wesentlich verändert. Neben der mangelhaften materiellen Einsatzbereitschaft gibt es zwei weitere große Defizitbereiche in der Bundeswehr: die personelle Einsatzbereitschaft sowie die Infrastruktur. In allen drei Bereichen bedarf es deutlicher Verbesserungen. Bei der Ausrüstung muss Vollausstattung das Ziel sein und auch beim Personal und der Infrastruktur müssen mit einer „Vollausstattung“ vergleichbare Verhältnisse hergestellt werden. Materielle Einsatzbereitschaft Im Herbst 2014 legte das Bundesministerium der Verteidigung auf Beschluss des Verteidigungsausschusses dem Parlament erstmals einen Bericht über den Klarstand der Hauptwaffensysteme vor, in dem deutliche Ausrüstungslücken zu Tage traten. Dieser seither fortlaufend zu erstattende Jahresbericht wurde dem Deutschen Bundestag zum zweiten Mal im Dezember 2015 übermittelt. Danach fehlt es nach wie vor an einsatzfähigem Großgerät. Und auch bei der zugehörigen Bewaffnung gibt es zum Teil erhebliche Verzögerungen und Quantitätsdefizite, beispielhaft genannt seien das mehrrollenfähige leichte Lenkflugkörper-System für den Schützenpanzer PUMA (MELLS), die Panzerabwehrlenkwaffe PARS 3 LR für den TIGER, der schwere Antischiffsflugkörper RBS 15 für die Korvetten und der Luft-Luft-Flugkörper METEOR für den EUROFIGHTER. Der Luftwaffe stehen bisher lediglich drei A 400M zur Verfügung, mit der Folge, dass die längst veraltete TRANS- ALL immer noch die Hauptlast des Lufttransports zu tragen hat. Von 114 EUROFIGHTERN sind 40 Prozent zur Aufrüstung bei der Industrie, nur 68 Maschinen stehen in den Geschwadern und davon wiederum waren nur 38 im Schnitt einsatzbereit. Von den 50 TRANSALL waren lediglich 21 flugbereit. Fehlende Ersatzteile hatten zur Folge, dass von 93 TORNA- DOS nur 29 einsatzbereit waren. Ebenfalls wegen fehlender Ersatzteile und zu geringer Wartungskapazitäten standen dem Heer von 40 Transporthubschraubern NH 90 nur fünf einsatzbereit zur Verfügung. Von 43 Hubschraubern TIGER waren nur sieben flugbereit. Die Marine klagte besonders über die fehlende Einsatzbereitschaft beim SEA KING: Von 21 Hubschraubern waren nur drei bis fünf einsatzbereit. Für Einsatz und Ausbildung sind aber mindestens sechs dieser Fluggeräte erforderlich. Gleiches gilt für den Bordhubschrauber SEA LYNX, bei dem nur vier der 22 Maschinen einsatzbereit waren und bei dem für den operativen Minimalbedarf ebenfalls mindestens sechs erforderlich sind. Festzustellen war im Berichtsjahr darüber hinaus, dass es weiterhin an Ersatzteilen sowie an persönlichen Ausrüstungsgegenständen für den einzelnen Soldaten beziehungsweise die einzelne Soldatin mangelt. Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Auch der Ausstattungsstandard des Großgeräts und der sonstigen Ausrüstung ist breit gefächert, von sehr alt bis sehr modern. Modernisierung bedeutet allzu oft Verzögerung, Verteuerung und teilweise Qualitätsbeziehungsweise Quantitätslücken. Die aktuelle materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird der sicherheitspolitischen Lage nicht gerecht. Durch die Russland-Ukraine-Krise hat die kollektive Verteidigung in Europa wieder einen neuen Stellenwert bekommen. Kollektive Verteidigung funktioniert aber nur, wenn auch die Bundeswehr einer starken Bündnispräsenz Gewicht und Tiefe gibt. Fehlende Ausrüstung für die Ausbildung Soldatinnen und Soldaten riskieren im Einsatz ihr Leben. Deshalb haben sie Anspruch auf bestmögliche Ausrüstung im Einsatz. Gleiches gilt für die Ausbildung. „Übe wie Du kämpfst“, dieser Leitsatz legt den Grundstein für einen erfolgreichen Einsatz. Aufgrund des Fehlens von Großgerät und sonstiger Ausrüstung im Grundbetrieb konnte in den vergangenen Jahren selten eine Ausbildung in diesem Sinne gewährleistet werden. Durch die Rückführung von Material aus dem Einsatz, insbesondere aus Afghanistan, hat sich die Lage zwar etwas entspannt, dennoch steht auch dieses Material nicht immer sofort für die Ausbildung zur Verfügung. Nach der Nutzung im Einsatzland weist es oft Mängel auf, die behoben werden müssen. Soldatinnen und Soldaten beklagen, es gehe stets um kurzfristige Minimallösungen, um den Ausbildungsbetrieb sicherzustellen. Es gebe eine Struktur nach Kassenlage. Das Panzergrenadierbataillon 371, der Kern des deutschen Gefechtsverbandes für die „Speerspitze“
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/7250 (Very High Readiness Joint Task Force) der NATO Response Force, musste sich für seinen NATO-Auftrag 15.000 Ausrüstungsgegenstände bei 56 anderen Bundeswehreinheiten ausleihen. Der Übungsbetrieb wird so erheblich erschwert beziehungsweise kommt zum Erliegen. Im Rahmen des Truppenbesuchs beim Artillerielehrbataillon 345 in Idar-Oberstein wurde vorgetragen, dass nur 60 Prozent des benötigten Materials für die Stand-by-Phase der NATO Response Force durch den eigenen Verband bereitgestellt werden könnten. Das restliche Material sei überwiegend aus dem gesamten Bereich der 10. Panzerdivision geliehen worden. Das nun vorhandene Material könne aber ausschließlich für die NATO-Response-Force-Ausbildung eingesetzt werden. Dies betreffe insbesondere Großgerät, etwa den Spähwagen FENNEK, das Artillerieortungsradar COBRA, das mittlere Artillerieraketensystem MARS und die Drohne KZO. Von 24 planmäßigen Panzerhaubitzen 2000 stünden dem Bataillon lediglich sieben zur Verfügung, von denen sechs für die NATO-Response-Force-Bereitschaft gesperrt seien und die siebte als Reserve für die sechs diene. In den letzten drei Jahren sei eine Übung auf Ebene des Verbands nicht mehr möglich gewesen. Im Gebirgsjägerbataillon 232 waren im Berichtsjahr von einem Ausstattungssoll von 522 Nachtsichtgeräten LUCIE lediglich 96 vorhanden. Von diesen mussten 76 an verschiedene Einsatzkontingente abgegeben werden. Von den verbliebenen 20 Geräten waren 17 beschädigt und befanden sich in der Instandsetzung. Tatsächlich standen somit nur drei LUCIE- Nachtsichtgeräte zur Verfügung. Zwischenzeitlich wurden durch Rückläufer aus dem ISAF-Einsatz weitere 60 Nachtsichtgeräte an die Gebirgsjägerbrigade 23 übergeben. Hiervon erhielt das Gebirgsjägerbataillon 232 bis zum Ende des Berichtsjahres 38 Stück. Eine echte Entspannung der Situation wird sich nach Bewertung der 10. Panzerdivision solange nicht einstellen, wie einsatzbedingte Nebenaufträge laufen und eine Vollausstattung nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus fehlten den Kampfkompanien des Gebirgsjägerbataillons 232 für die einsatzvorbereitende Ausbildung gepanzerte beziehungsweise geschützte Fahrzeuge (BOXER, DINGO und EAGLE). Die mit erheblicher Verzögerung gelieferten Fahrzeuge befanden sich in einem schlechten, zum Teil nicht einsatzbereiten Zustand. Es bedurfte der Anpassung von Ausbildungsgruppengrößen und Tagesausbildungszeiten, um die Ausbildungsziele überhaupt annähernd erreichen zu können. Neben dem Einsatz werden auch im allgemeinen Dienstbetrieb regelmäßig zahlreiche Mängel an Gerät und Material beklagt. So zum Beispiel bezüglich EAGLE IV, DINGO, WOLF, UNIMOG und FENNEK, einschließlich der für den Einsatz des FENNEK erforderlichen Funkgeräte. Beispielsweise sind beim Artillerielehrbataillon 345 zwölf Joint Fire Support Teams mit je zwei Spähwagen FENNEK geplant, noch im August 2015 konnten jedoch aufgrund der fehlenden Fahrzeuge lediglich drei Teams gestellt werden. Dem technischen Personal des Lufttransportgeschwaders 62 fehlt bis heute das notwendige Ausbildungsmaterial für den A 400M. Nach Aussage der davon betroffenen Soldaten ist insofern jede Verzögerung bei der Auslieferung des Transportflugzeuges ein „Glücksfall“ für den Verband. Seitens des Panzergrenadierbataillons 371 wurde bei einem Truppenbesuch im Mai 2015 darauf hingewiesen, dass von 387 vorgesehenen Nachtsichtbrillen BONIE-M nur neun zur Verfügung standen. Die deshalb ersatzweise zum Führen der Fahrzeuge verwendete Nachtsichtbrille LUCIE bedurfte einer Ausnahmegenehmigung. Denn sie erlaubt nur zweidimensionales, BONIE-M hingegen dreidimensionales Sehen. Erfreulicherweise konnte die Anzahl der BONIE-M bis zum 1. Oktober 2015 auf 230 Stück erhöht werden. Die geschilderten Probleme verdeutlichen, dass zeitnahe Lösungen, auch wenn sie nur für den Übergang Wirkung entfalten, erforderlich sind. Insoweit ist die Ankündigung des Kommandos Heer, vorerst kein feldverwendungsfähiges Material des Heeres mehr auszusondern, zu begrüßen. Die Entscheidung, beim Kampfpanzer LEOPARD zunächst die strukturnotwendige Zahl von etwas über 300 Kampfpanzern zu behalten beziehungsweise von der Industrie zurückzuholen, ist richtig. Dies sollte auch auf andere Bereiche übertragen werden. Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung Neben dem planmäßigen Fehl von Ausrüstungsgegenständen aller Art bereitet nach wie vor deren zum Teil schleppende Beschaffung Sorge. Insbesondere bei kleineren Vorhaben gestaltet sich die Beschaffung oft unerklärlich langsam. Hier wäre mehr Flexibilität wünschenswert, so lange dadurch nicht die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten beeinträchtigt wird. Bereits seit 2013 sind die Lücken bei Fliegerbrillen mit Laserschutzfilter Thema in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten. Seit Dezember 2015 stehen den Piloten des TIGER 60 Laserschutzbrillen zur Verfügung. Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, diese Brillen noch während des Einsatzes des TIGER in Afghanistan einzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Brillen selbst nur eine Interimslösung darstellen. Die abschließende Lösung,
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