Deutscher Bundestag 18/7250 Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/7250
Bundeswehr bewegt sich die Auftragsdichte auf sehr
hohem, weiter steigendem Niveau. Vor diesem Hintergrund
ist es äußerst bedenklich, dass die Verfügbarkeit
von ausgebildeten und auslandsdienstverwendungsfähigen
Rettungsassistenten und Notfallsanitätern
in allen Regimentern erschreckend niedrig ist.
So teilte beispielsweise das Kommando Sanitätsdienstliche
Einsatzunterstützung mit, dass derzeit im
Lazarettregiment 21 kein einziger Sanitätsfeldwebel/Rettungsassistent
zu hundert Prozent auslandsdienstverwendungsfähig
sei, in den übrigen Regimentern
sei die Lage ähnlich. Die Erhöhung der Anzahl
der Dienstposten im Zuge der Neuausrichtung brachte
keine wesentliche Verbesserung, da das für die Besetzung
dieser Posten notwendige, qualifizierte Personal
nicht zur Verfügung steht. Das Problem spitzt sich somit
bei anhaltender Belastung weiter zu. Die Einsatzbelastung
wird sich zunehmend auf die wenigen verbleibenden,
einsatzverfügbaren Soldatinnen und Soldaten
konzentrieren. Zudem erschweren neue gesetzliche
Auflagen seit Beginn des Jahres 2015 die Besetzung
der Dienstposten mit Rettungsassistenten und
Notfallsanitätern. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter
wird zukünftig drei statt bisher zwei Jahre in Anspruch
nehmen, so dass der für 2016/2017 erwartete
Ausbildungsjahrgang nicht zur Verfügung steht. Ob
diese Lücke sich durch Weiterverpflichtungen und
höhere Einstellungsquoten von Rettungsassistenten
schließen oder zumindest verkleinern lässt, ist nicht
absehbar. So ist mit einer kurzfristigen, nachhaltigen
Verbesserung der Situation nicht zu rechnen. Die Gesundheit
der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz
zu schützen, ist eine der wesentlichen Aufgaben
des Dienstherrn. Dazu gehört eine auch personell
voll ausgestattete medizinische Versorgung.
So wie sich im Jahr 2014 die Situation für die Pioniertruppe
des Heeres hinsichtlich ihrer Einsatzbelastung
verbesserte, konnten in diesem Berichtsjahr endlich
auch die Belastungsspitzen im Spezialpionierverband
der Streitkräftebasis abgebaut werden.
Derzeit sind bei den Unteroffizieren und Feldwebeln
71 beziehungsweise 79 Prozent der Dienstposten
besetzt. Bei den Offizieren liegt die Besetzungsquote
bei 81 Prozent. Für die zu besetzenden Einsatzdienstposten
standen ausreichend Soldatinnen und Soldaten
zur Verfügung. Mit der Umstrukturierung des
Spezialpionierbataillons 164 zum Spezialpionierregiment
164 werden zum 1. Januar 2016 sechs zusätzliche
Feldlagerbau- und Feldlagerbetriebszüge
mit 222 Dienstposten geschaffen. Das bedeutet eine
weitere deutliche Verbesserung der Belastungssituation.
Zu beachten bleibt, insbesondere im Hinblick
auf zukünftige Einsätze der Bundeswehr, dass die tatsächliche
Besetzung dieser Dienstposten auf Grund
der hohen Spezialisierung und umfassenden Ausbildung
wohl erst mittelfristig zu erreichen sein wird.
Die Belastungen von Soldatinnen und Soldaten der
Marine auf Grund von Auslandseinsätzen werden,
wie bereits erwähnt, nach wie vor durch zusätzliche
Werftliegezeiten und Wachdienste verschärft. Diese
Problematik ist seit Langem bekannt. Die Notwendigkeit
einer Wache an Bord von Booten und Schiffen
ergibt sich im Wesentlichen aus der Sicherstellung
des abwehrenden Brandschutzes zum Schutz von
Leben und Gesundheit von an Bord arbeitendem und
untergebrachtem Personal. Die Wachbelastungen aufgrund
der Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten
auf den Schiffen könnte reduziert werden, wenn
in den Heimathäfen und Werften eine ausreichende
Zahl geeigneter Unterkünfte für die Schiffsbesatzungen
an Land zur Verfügung stünde.
Die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie
zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und das
Inkrafttreten der Arbeitszeitverordnung für Soldatinnen
und Soldaten zum 1. Januar 2016 haben eine
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden
und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Jahresmittel
von 48 Stunden im Grundbetrieb zur Folge.
Zum Grundbetrieb zählt auch der Dienst im Heimathafen.
Die Wachleistungen sind deshalb entsprechend
anzupassen. Dies ist geplant.
Infrastruktur
Der dritte wesentliche Mangelbereich neben Material
und Personal betrifft die Infrastruktur der Bundeswehr.
Die Bundeswehrreformen der vergangenen
Jahrzehnte haben dort deutliche Spuren hinterlassen.
Aufgrund jahrelanger Versäumnisse beim Erhalt und
der Modernisierung weisen zahlreiche Wohngebäude
in Kasernen massive Mängel auf. Diese reichen von
Schimmelbefall in Unterkünften und in Sanitäreinrichtungen
über undichte Dächer bis hin zu Brandschutzversäumnissen.
So bemängelte ein Soldat die Qualität des Trink- und
Brauchwassers in der von ihm bewohnten Liegenschaft.
Wegen zu hoher Belastung mit Legionellen
müssten die sanitären Anlagen immer wieder
geschlossen werden. Die Überprüfung ergab, dass die
Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte der Trinkwasserverordnung
bei der Warmwasserversorgung
dieser Kaserne als problematisch einzustufen sei.
Zwar führen engmaschige Kontrollen der Grenzwerte
dazu, dass keine Gefahr für Leben und Gesundheit
besteht. Dennoch ist ein derartiger Zustand nicht auf
Dauer hinnehmbar. Insoweit ist zu begrüßen, dass das
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr für das Jahr 2016
plant, die Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes
in der Liegenschaft im Rahmen einer Baumaßnahme
in Angriff zu nehmen. Der Wehrbeauftragte wird den
Fortgang der Angelegenheit verfolgen.